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Auch wenn sie allein kein Allheilmittel zur Linderung der Wohnungsnot ist, einen Beitrag zur Mobilisierung leerstehender Wohnungen kann eine Leerstandsabgabe leisten. Tritt wider Erwarten kein Mobilisierungseffekt ein, können zumindest zusätzliche Mittel für den Wohnbau lukriert werden.

1 Euro pro Quadratmeter und Monat wären ein guter Anfang. Sowohl Vertreter von SPÖ als auch der Grünen haben in der Vergangenheit eine Abgabe auf leerstehenden Wohnraum immer wieder ins Gespräch gebracht, geschehen ist nichts. Auch jetzt besteht wieder die Gefahr, dass die von Landeshauptmannstellvertreterin Astrid Rössler angezogene Debatte um eine Leerstandsabgabe nur eine Alibiforderung bleibt.

Die immer wieder vorgebrachten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine Leerstandsabgabe hält die KPÖ für nur bedingt stichhaltig. Einer gemeinsamen Initiative von Gemeinde- und Städtebund für eine allfällige Änderung der Gesetzeslage (so diese wirklich notwendig wäre) könnten sich die Parlamentsparteien wohl nur schwer entziehen.

In der neuen Ausgabe der frisch gestylten KPÖ-Stadtzeitung „Salzburger Stimme“ ist ein Extrembeispiel für den Wohnungsleerstand dokumentiert. Die General Keyes Straße mit den von der schwarz-blauen Bundesregierung privatisierten Bundeswohnungen. Hier reicht ein Blick auf die Türschilder und Klingeltafeln, um den Handlungsbedarf zu erkennen.