In der Tat, was könnte der Arbeitermasse größeren Mut und Glauben an die eigenen Kräfte verleihen, als eine Massenniederlegung der Arbeit aus eigenem Willen. Was könnte den ewigen Sklaven der Fabrik und der Werkstätte besseren Mut verleihen, als die Musterung ihrer eigenen Truppen? So wurde auch der Gedanke der proletarischen Feier sehr schnell angenommen und begann sich aus Austalien über andere Länder auszubreiten, bis er die ganze proletariste Welt eroberte.

Als erste folgten dem Beispiele der australischen Arbeiter die Amerikaner. Sie setzten im Jahre 1886 als Tag der allgemeinen Arbeitsruhe den 1. Mai fest. An diesem Tage verließen 200.000 von ihnen die Arbeit und forderten den achtstündigen Arbeitstag. Späterhin verhinderten die Regierungsverfolgungen die Arbeiter mehrere Jahre hindurch, diese Manifestation zu wiederholen. Im Jahre 1888 erneuerten sie jedoch ihren Beschluß und bestimmten für die nächste Feier den 1. Mai des Jahres 1890.

Inzwischen hatte sich die Arbeiterbewegung in Europa mächtig entwickelt und belebt. Ihren gewaltigen Ausdruck fand diese Bewegung durch den internationalen Arbeiterkongreß im Jahre 1889. Auf diesem Kongreß, der 400 Delegierte versammelte, wurde beschlossen, in erster Linie den achtstündigen Arbeitstag zu fordern. Worauf der Delegierte der französischen Gewerkschaften, der Arbeiter Lavigne aus Bordeaux, den Antrag stellte, man möge in allen Ländern diese Forderung durch einen allgemeinen Arbeiterfeiertag zum Ausdruck bringen. Da der Delegierte der amerikanischen Arbeiter die Aufmerksamkeit auf den gleichen Beschluß seiner Genossen in bezug auf den 1. Mai 1890 richtete, so setzte der Kongreß das Datum für den allgemeinen proletarischen Feiertag auf denselben Tag fest.

Die Arbeiter dachten eigentlich auch in diesem Falle, wie vor dreißig Jahren in Australien, lediglich an eine einmalige Manifestation. Der Kongreß beschloß, daß die Arbeiter aller Länder mit der Forderung des achtstündigen Arbeitstages am 1. Mai 1890 gemeinsam demonstrieren. Von einer Wiederholung der Feier in den darauffolgenden Jahren war nicht die Rede. Niemand konnte natürlich voraussehen, wie glänzend die Ausführung dieses Gedankens gelingen werde und wie schnell sich dieser unter der Arbeiterklasse einbürgern werde. Es genügte jedoch, einmal die Maifeier im Jahre 1890 zu begehen, damit jeder sofort begriff und fühlte, die Maifeier müsse eine alljährliche und ständige Einrichtung sein.

Der 1. Mai verkündet die Losung des achtstündigen Arbeitstages. Aber auch nach der Erlangung dieses Zieles wird die Maifeier nicht aufgegeben. Solange der Kampf der Arbeiter gegen die Bourgeoisie und die Regierung währen wird, solange noch nicht alle Forderungen erfüllt sein werden, wird die Maifeier der alljährliche Ausdruck dieser Forderungen sein. Wenn aber bessere Zeiten dämmern werden und die Arbeiterklasse ihre Erlösung in der gesamten Welt erlangt haben wird, auch dann wird wahrscheinlich, zum Gedenken an die ausgefochtenen Kämpfe und an die erlittenen Leiden, die Menschheit den 1. Mai festlich begehen.
 

 

ROSA LUXEMBURG
(aus dem Polnischen) in: »Sprawa Robotnicza« (»Arbeitersache«), Paris, Februar 1894

 


 

Manifest der Kommunistischen Partei

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Geschrieben von: Administrator Dienstag, 11. Juni 2013 um 06:38 Uhr

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus.

Alle Mächte des altenhttp://www.kpoe-salzburg.at/images/stories/manifest_marxengels.png Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten." So beginnt das 1847 geschriebene Manifest.

Am Anfang des 19. Jahrhunderts begann das Industriezeitalter in England und den Vereinigten Staaten. Neue technische Innovationen, aufgrund der Erfindung der Dampfmaschine, wie Eisenbahn und Stahlerzeugung, veränderten grundlegend die Gesellschaft. Im Laufe des 19. Jahrhunderts beginnt auch auf dem europäischen Kontinent die Umwandlung von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Zwei Maßnahmen haben daran einen besonderen Anteil. Erstens, die Einführung der Gewerbefreiheit, die das überkommende Zunftsystem ablöst und somit den Unternehmen die Möglichkeit gibt, frei zu agieren. Dies lässt viele neue Fabriken in kürzester Zeit entstehen. Zweitens, die Bauernbefreiung, mit der man das Lehnwesen endgültig überwindet, bringt eine große Anzahl verarmter Menschen hervor, die der Industrie somit als billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die nun einsetzende Massenproduktion führt darauf hin ein Teil der kleineren und mittleren Handwerker ins Elend. Zwei Begriffe sind für das dieses frühere Zeitalter prägend: "Pauperismus" zum einen bezeichnet die Massenverelendung der Arbeiter, die täglich ums bloße Überleben kämpfen und "Proletariat" wird zur Bezeichnung dieser Bevölkerung.

Karl Marx und Friedrich Engels schrieben ihr Manifest im Dezember 1847, als Leitfaden für die grundsätzlichen Prinzipien und Praktiken des Kommunismus. Im Februar 1848 erschien es: Alle Eigentumsverhältnisse waren einem beständigen geschichtlichen Wandel, einer beständigen geschichtlichen Veränderung unterworfen. Die Französische Revolution z. B. schaffte das Feudaleigentum zugunsten des bürgerlichen ab. Was den Kommunismus auszeichnet, ist nicht die Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums. Aber das moderne bürgerliche Privateigentum ist der letzte und vollendetste Ausdruck der Erzeugung und Aneignung der Produkte, die auf Klassengegensätzen, auf der Ausbeutung der einen durch die andern beruht.

In dieser Zeit der gesellschaftlichen Veränderungen wuchsen Marx und Engels hinein. Marx 1818 in Trier geboren, nahm ein Studium der Rechtswissenschaften, Philosophie und Geschichte in Bonn und Berlin auf. Während seines Studiums beeinflusste ihn der Rechtslehrer Eduard Gans. Dieser liberale Anhänger Hegels der "...besonders den Aspekt der Willensfreiheit und die Bedeutung der sozialen Fragen betonte...hieß die Julirevolution gut...". Er promovierte 1841 und begann als Redakteur für eine liberaloppositionelle Zeitung in Köln zu arbeiten. Nach seiner Heirat und dem Verbot der Zeitung 1843 emigrierte er nach Paris. Hier begann er seine kommunistische Tätigkeit zu vertiefen und lernte 1845 seinen späteren Lebensfreund Friedrich Engels kennen. Engels wuchs als Fabrikantensohn in Manchester auf und sammelte neben seiner kaufmännischen Ausbildung und Tätigkeit zahlreiche Erfahrungen bei sozialen Bewegungen.

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"Das Kapital" von Karl Marx

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Geschrieben von: Administrator Dienstag, 21. Mai 2013 um 22:14 Uhr

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oder vom Bildungsverein der KPÖ Steiermark

 

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band (MEW 23)

http://kpoe-salzburg.at/theorie/19-theorie/195-qdas-kapitalq-von-karl-marx

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Zweiter Band (MEW 24)

http://kpoe-salzburg.at/theorie/19-theorie/195-qdas-kapitalq-von-karl-marx

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band (MEW 25)

http://kpoe-salzburg.at/theorie/19-theorie/195-qdas-kapitalq-von-karl-marx


 

Tibor Zenker: Österreich und die EU als zweiter "Anschluss" an den deutschen Imperialismus

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Mittwoch, 29. Juni 2011 um 11:48 Uhr

Tibor Zenker: Österreich und die EU als zweiter "Anschluss" an den deutschen Imperialismus

am Mittwoch, 29. Juni 2011 um 11:48 Uhr

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Referat auf der III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!", Schwerpunkt: "Heim ins Reich? - Deutsche Volksgruppenpolitik", Göttingen, 2.-5. Juni 2011

Mit dem vorgegebenen Titel des Vortrages lehnt man sich recht weit hinaus aus dem Fenster - man sollte ihn daher vielleicht zumindest gedanklich durch ein Fragezeichen ergänzen. Wir werden in weiterer Folge sehen, ob die Formulierung tatsächlich den Fakten und Analysen zur Gänze entsprechen kann.

Vorab sind einige Begrifflichkeiten und dementsprechende Zuschreibungen abzuklären, damit keine Missverständnisse vorherrschen. Wir wollen uns grundsätzlich im Rahmen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie bewegen. Als unbedingte erweiternde Bestandteile dieser Imperialismustheorie sind - vor allem beim vorliegenden Betrachtungsgegenstand - jedoch die dazugehörige Faschismustheorie sowie die marxistisch-leninistischen Anschauungen zur Nation und zur nationalen Frage einzubeziehen. Nötig sind außerdem zunächst noch einleitende Worte zum österreichischen Imperialismus und zur Europäischen Union und ihrem Charakter.

 

Österreich ist ein im Vergleich zu den europäischen Hauptmächten kleines, aber durchaus effektives, effizientes imperialistisches Land. Wir sind gewohnt, im Vergleich zwischen der BRD und Österreich immer mit dem Faktor 10 zu rechnen, in einigen ökonomischen Betrachtungen des österreichischen Imperialismus wäre dies aber unzutreffend. Der österreichische Imperialismus, der sich Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts natürlich langsamer entwickelte als jener Deutschlands, Großbritanniens oder Frankreichs, ist in seinem Anspruch trotzdem klassisch überdimensioniert. Das hat den simplen Grund, dass alle seine Einrichtungen im Jahr 1914 für den damals flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas mit über 50 Millionen Einwohnern angelegt waren. 1918 aber blieb dem österreichischen Kapital plötzlich nur noch der bekannte "Rumpfstaat", der damals sieben, heute über acht Millionen Einwohner hat - und dies auf einer Fläche, die kleiner als Bayern ist. Dies hatte einerseits eine gewisse Identitätskrise zur Folge, andererseits beförderte dies den festen Glauben - und die ökonomische Notwendigkeit - einer österreichischen Mission in Ostmittel- und Osteuropa sowie am Balkan, also in den nichtdeutschsprachigen Gebieten des ehemaligen Habsburgerreiches. Die Konsequenzen werden wir noch eingehender beleuchten. Faktum ist aber indessen, wenn es einen eigenständigen österreichischen Imperialismus gibt, dass auch der Hauptfeind der österreichischen Arbeiterklasse, der antiimperialistischen Linken, der Kommunisten, im eigenen Land, in Wien steht, nicht in Brüssel, nicht in Berlin - und, was man bei Österreich immer dazu sagen muss: auch nicht in Belgrad. Und doch gibt es zu dieser Feststellung gewisse Einschränkungen, die eben mit der EU, aber auch mit der BRD zu tun haben.

 

Die EU ist, so wie ich es sehe, ein imperialistisches Bündnis. D.h. ein zweckmäßiges, begrenztes Übereinkommen verschiedener imperialistischer Staaten, das dem Kriterium dieser Zweckmäßigkeit unterliegt und in dem diese verschiedenen imperialistischen Staaten auch verschiedene Ziele und Interessen verfolgen. Wie in jedem Bündnis sind die realen Machtverhältnisse - daran ändert kein Vertrag etwas - ungleich verteilt, entsprechend den ökonomischen, finanziellen und militärischen Potenzen. Natürlich sind die imperialistischen Hauptmächte in der EU Großbritannien, Frankreich und die BRD, letztere in den vergangenen beiden Jahrzehnten zunehmend mit dem Anspruch der Führungsrolle. Was es also nicht gibt und wohl auch nicht geben kann, das ist ein einheitlicher, homogener, zusammen verschmelzender "EU-Imperialismus", der einer ultraimperialistischen Vorstellungen entspräche. Was es aber gibt - und in diesem Sinne verwende ich den Terminus -, das ist ein EU-Imperialismus als Konglomerat verschiedener, manchmal auch einander widersprechender und ungleich gewichtiger imperialistischer Interessen.

Vor diesen beiden Hintergründen - Österreich als eigenständige imperialistische Macht einerseits, die EU als imperialistisches Bündnis entsprechend realen Machtverhältnissen andererseits - ist Österreichs Position durch einen Doppelcharakter zu beschreiben. Trotz seiner geringen Größe ist Österreich einer der effektivsten imperialistischen Aggressoren in Ost- und Südosteuropa, zumeist nur ökonomisch, am Balkan auch militärisch. Wichtigstes Vehikel hierfür ist die EU. Andererseits ist Österreich als kleinerer imperialistischer Staat zum Teil abhängig von den imperialistischen Großmächten Europas, insbesondere von der BRD. Das Vehikel der BRD für den dritten Anlauf zur großdeutschen Neuordnung Europas ist ebenfalls die EU. In Österreich ist daher, wenn man so will, der imperialistische Hauptwiderspruch gegenwärtig durch die Existenz der EU und Österreichs Mitgliedschaft in derselben markiert. Demgemäß, aber das nur am Rande, propagieren verschiedene marxistisch-leninistische Organisationen in Österreich übrigens den EU-Austritt Österreichs, der jedoch Teil einer antimonopolistischen Gesamtstrategie sein muss, die auch ihre Auswirkungen im Inneren haben sollte.

So viel an einleitenden Worten. Auf diesen Grundlagen, von denen einige später noch zu erläutern sind, ist also alles Weitere zu verstehen. Meine Vorgehensweise sieht nun eine Auffächerung in die Bereiche Politik, Ideologie und Ökonomie vor, die selbstredend miteinander verbunden sind.

1. Zur Historie der deutsch-österreichischen Beziehungen

Zunächst ein wenig zurück in der Geschichte. Die mitunter schwierigen deutsch-österreichischen Beziehungen kennen drei wichtige Daten aus dem 19. Jahrhundert, nämlich die Jahre 1848, 1866 und - in einer konsequenten Folgerichtigkeit - 1871.

1848 wäre prinzipiell eine "gesamtdeutsche", d.h. großdeutsche bürgerliche Revolution möglich gewesen. Diese ist bekanntlich gescheitert. Tatsache ist jedoch, dass schon damals die österreichische Bourgeoisie ohnedies eine gewisse Reserviertheit an den Tag gelegt hatte: Denn für sie waren die österreichischen Gebiete im Osten und Südosten, die von Ungarn, Slawen und Italienern bewohnt waren, von größerem ökonomischen Interesse als das fragmentierte Deutschland im Norden und Nordwesten. Mit der Niederschlagung der Revolution fand sich die österreichische Bourgeoisie somit nahtlos wieder ein im dynastisch begründeten Staatswesen Österreichs. Diese Orientierung verstärkte sich mit der Niederlage im österreichisch-preußischen Krieg von 1866, und mit der deutschen Reichsgründung 1871 unter Ausschluss Österreichs (bzw. Österreichs deutschsprachiger Gebiete) wurden Fakten geschaffen. Waren aber damit die politischen und imperialistischen Interessen seitens Berlins und Wiens klar abgesteckt, so konnte in weiterer Folge die Bündniskonstellation Gestalt annehmen. Sie wurde schlagend im Sommer 1914, als man gemeinsam den Ersten Weltkrieg vom Zaun brach: Deutschland, um, wie es heißt, seinen Platz an der Sonne einzunehmen, d.h. um wirklich welt- und kolonialpolitisch zu Großbritannien und Frankreich aufzuschließen, Österreich, um seinen Herrschaftsbereich und Einfluss in Ost- und Südosteuropa nicht nur zu erhalten, sondern möglichst noch auszudehnen.

Beide Zielsetzungen wurden bekanntlich verfehlt - und so kennt auch das 20. Jahrhundert drei relevante Jahreszahlen, die für die deutsch-österreichischen Beziehungen von größter Bedeutung sind, nämlich die Jahre 1918, 1938 und 1945.

1918 markiert für die österreichische Bourgeoisie eine mittlere Katastrophe. Zwar wurde man vor der größten Katastrophe, nämlich vor der drohenden sozialistischen Revolution, durch die Sozialdemokratie gerettet, doch verlor man den Status als imperialistische Großmacht und über 87% seines bisherigen Staatsgebietes. Den Großteil davon zurecht, nämlich gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, den kleineren Teil, Südtirol und das Sudetenland, unter der Begleiterscheinung, dass künftige Krisenherde geschaffen wurden. Unter diesen Bedingungen setzte in "Restösterreich" die Anschlusspropaganda ein, die sowohl von der bürgerlichen Hauptpartei, den Christlichsozialen, als auch von der Sozialdemokratie getragen wurde. Die "Hauptthese" bestand in einer angeblich nicht gegebenen "Lebensfähigkeit" des kleinen Staates - in Wirklichkeit ging es freilich um die existenziellen imperialistischen Grundbedürfnisse der österreichischen Bourgeoisie, für die keine ausreichende Basis mehr vorhanden zu sein schien.

Die neue, die 1. österreichische Republik, die sich im Herbst 1918 konstituierte, wurde auch entsprechend den nationalen Ansichten von SP und CSP "Deutschösterreich" genannt, und sie erklärte sich zum Bestandteil der deutschen Republik. Dieses Ansinnen wurde jedoch im Vertrag von Saint-Germain - das österreichische Gegenstück zum Versailler Vertrag für Deutschland - von den Entente-Mächten untersagt. In weiterer Folge kam es zu einer regelrechten Spaltung in der österreichischen Bourgeoisie: Die einen - die "Großdeutschen" - orientierten weiterhin auf den direkten Anschluss an Deutschland, die anderen auf die staatliche Selbständigkeit Österreichs, zwar mit Deutschland als Bündnispartner, aber auch mit anderen. Deutschnational waren jedoch beide Fraktionen, wie wir später noch sehen werden.

Um es ganz konkret zu machen, so war die großdeutsche Ausrichtung v.a. in der Stahl- sowie generell in der Schwerindustrie maßgeblich, während sich das Bankkapital eher am britischen und französischen Imperialismus orientierte. Der Großgrundbesitz sah seinen ersten Verbündeten in Italien.

Diese Spaltung in verschieden orientierte Kapitalfraktionen führte zur eigentümlichen Situation, dass wir es in weiterer Folge, in den 1920er und 30er Jahren, mit dem Nebeneinander nicht nur ihrer grundlegenden Ausrichtungen zu tun haben, sondern auch mit dem Nebeneinander zweier konkurrierender Faschismen, die ihnen entsprachen: Einerseits mit dem Austrofaschismus, der aus der Christlichsozialen Partei sowie aus der ursprünglich weißgardistischen Heimwehr-Bewegung kam, im Inneren massiv von der katholischen Kirche unterstützt wurde, außenpolitisch von Mussolini; andererseits mit dem österreichischen Ableger der deutschen NSDAP. Der Austrofaschismus kam 1933 an die Macht und konnte sein vollständiges faschistisches Diktaturregime im Februar 1934 nach dem kurzen Bürgerkrieg gegen die Arbeiterbewegung errichten. Im austrofaschistischen Staat waren nicht nur Sozialdemokratie und KPÖ illegal, sondern auch die NSDAP - ein Putschversuch im Juli 1934 schlug fehlt, kostete jedoch Kanzler Dollfuß das Leben.

In den folgenden Jahren geriet Österreich unter zunehmenden Druck Deutschlands, mit dem berüchtigten "Berchtesgadener Abkommen" vom Februar 1938 wurde der austrofaschistische Kanzler Schuschnigg von Hitler u.a. gezwungen, NSDAP-Leute in die Regierung aufzunehmen und den Generalstabschef, der einen Verteidigungsplan für den Fall einer militärischen Invasion durch die Wehrmacht erstellt hatte, zu entlassen. Folgerichtig und absehbar kommt es im März 1938 eben zur militärischen Okkupation Österreichs durch die deutsche Armee und zur Annexion Österreichs durch Deutschland. Das eine faschistische Regime wird durch ein anderes faschistisches Regime ersetzt, doch darüber hinaus handelte es sich auch um den Beginn der deutschen Fremdherrschaft in Österreich.

Doch das ist nur die eine Seite, denn unmittelbar vor der Okkupation kam es in Österreich bereits zur partiellen Machtübernahme durch österreichische Nationalsozialisten. Diese hatte jedoch nicht Bestand, alle wichtigen Funktionen in Österreich wurden später, zum Teil recht bald, in die Hände deutscher NSDAP-Mitglieder gelegt. Die Beteiligung österreichischer Nazis am NS-Regime blieb trotzdem überdurchschnittlich und ging klar über den "normalen Grad" einer Kollaborationstätigkeit hinaus, weswegen der reine "Opfermythos", der in Österreich bis heute gepflegt wird, natürlich falsch ist. Völlig richtig ist 1943 in der Moskauer Deklaration der Anti-Hitler-Koalition die österreichische Mitschuld am Krieg und an den deutsch-faschistischen Verbrechen festgehalten.

Die deutsche Fremdherrschaft endete, nachdem bereits zuvor, am 13. April 1945, Wien von der Roten Armee befreit worden war, mit der Unabhängigkeitserklärung Österreichs durch die Provisorische Regierung vom 27. April 1945, also noch vor Kriegsende. Die völlige Souveränität Österreichs wurde zehn Jahre später wiederhergestellt, mit dem Abzug der alliierten Besatzungstruppen und der Unterzeichnung des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 durch Österreich einerseits, die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich andererseits. Im diesem Staatsvertrag, der ein völkerrechtlicher Vertrag ist, ist in Artikel 4 übrigens auch das Verbot jeder politischen oder wirtschaftlichen Vereinigung Österreichs mit Deutschland festgeschrieben. Als Ergänzung bzw. als Bedingung des Staatsvertrages erfolgte am 26. Oktober desselben Jahres die Neutralitätserklärung Österreichs - diese Erklärung hat im Gegensatz zum Staatsvertrag keine völkerrechtliche Absicherung, sondern war ein einseitiger Akt Österreichs.

Die imperialistische "Westeinbindung" Österreichs hat dieses Neutralitätsgesetz natürlich nicht verhindert. Ab 1948 hatte man am ERP ("Marshallplan") teilgenommen und war 1960 dementsprechend Gründungsmitglied der OECD. Ebenfalls 1960 war Österreich Gründungsmitglied der EFTA. In beiden Organisationen war man in Gesellschaft mehrerer NATO-Staaten sowie des damals faschistischen Staates Portugal. Die Neutralität, die als Zugeständnis an die UdSSR in Wirklichkeit bloß eine formelle Bündnisfreiheit bedeutete, verhinderte lediglich die NATO-Mitgliedschaft sowie - vorerst - jene in den EG. Dass Österreich aber politisch, ökonomisch sowie auch militärstrategisch überall eingebunden war, ist dennoch Faktum. Es wäre auch absurd, zu glauben, es hätte eine tatsächliche Neutralität zwischen Imperialismus und Sozialismus geben können.

1989, als sich in Moskau und weiterer Umgebung bereits einiges tat, kam die österreichische Regierung, damals wie heute eine "große Koalition", zur neuen Auffassung, dass die EG-Mitgliedschaft doch mit der Neutralität vereinbar sein könnte - das Parlament stimmte für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Nach deren Abschluss votierten 1994 - übrigens das Jahr, in dem Österreich auch der NATO-PfP beitrat - bei einer Volksabstimmung zwei Drittel der Bevölkerung für den Beitritt Österreichs zur EU, mit 1. Januar 1995 wurde dieser offiziell.

Welche wirklich materiellen, ökonomischen und politischen Konsequenzen im Sinne des Vortragstitels dies hatte und hat, betrachten wir später genauer, zunächst noch ein kurzer ideologischer Exkurs zur Frage nationaler deutscher, österreichischer und europäischer Identitäten, die in all diesen Angelegenheiten mitspielen.

2. Nationale Identitäten in Österreich und Europa

Ich habe es schon kurz angerissen, am Ende bzw. nach dem Ersten Weltkrieg stellte sich in Österreich die nationale Frage neu. Lag vor dem Krieg ein Vielvölkerstaat unter deutschsprachiger, später deutschsprachiger und ungarischer Dominanz vor, der unweigerlich bersten musste, so blieb mit dem österreichischen Kernland nun eine ethnisch relativ homogene Einheit mit lediglich kleinen Minderheitengruppen übrig. Und die Identität der österreichischen Mehrheitsbevölkerung war als zweifelfrei deutsch festgelegt, was auch unter den politisch relevanten Kräften zunächst weitgehend unbestritten blieb.

Die österreichische Sozialdemokratie erachtete den Anschluss an die Weimarer Republik als nötigen Abschluss der demokratischen Revolutionen von 1918, 1927 schrieb Otto Bauer die Anschlussforderung nochmals in das berühmte "Linzer Programm" der SDAPÖ. Diese Position hatte übrigens die bequeme Nebenwirkung, dass mit ihr die sozialistische Revolution nur in Österreich für unmöglich erklärt werden konnte.

Für die österreichischen bürgerlichen politischen Parteien bestand ebenfalls kein Zweifel daran, dass die Österreicher ein Stamm des deutschen Volkes seien. Auch hier versprach man sich einen Nutzen aus dieser ideologischen Position, denn mit einem großen Deutschland als Heimatbasis sah man sich für imperialistische Ziele weitaus besser gerüstet als vom österreichischen Reststaat aus.

Nach der erwähnten Untersagung des Anschlusses an Deutschland blieben die ideologischen Positionen und Zielsetzungen in der nationalen Frage seitens der Sozialdemokratie und der Bürgerlichen unverändert. Dies setzte sich bis in den Austrofaschismus fort: Der so genannte "Ständestaat" unter Dollfuß und Schuschnigg definierte sich explizit als "deutscher Staat", noch mehr: man sah sich als der bessere deutsche, als der "deutschere" Staat gegenüber NS-Deutschland.

In dieser Zeit, 1936/37, begann man in der KPÖ mit einer Neuaufrollung der nationalen Frage in Österreich. Im Auftrag des ZKs kam Alfred Klahr zu dem Ergebnis, dass schon seit dem 19. Jahrhundert - die wesentlichen Daten 1848, 1866 und 1871 habe ich erwähnt - Österreich eine eigenständige Entwicklung, unabhängig von der deutschen Nation genommen hatte. Nochmals festgelegt 1918, hätte sich dies in der Ersten Republik fortgesetzt - und man könne daher davon sprechen, dass sich eine eigenständige österreichische Nation herausgebildet hätte. Mit dieser Ansicht blieben die österreichischen Kommunisten im eigenen Land vorerst allein, jedoch die Komintern, die KPD, die KPdSU schlossen sich diesem Standpunkt an. Den Widerstand gegen die NS-Okkupation konnten die Kommunisten daher nicht nur als antifaschistischen Kampf, sondern als nationalen Freiheitskampf sehen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass gerade die Kommunisten auch den Hauptbeitrag im Widerstand gegen den NS-Faschismus in Österreich leisteten.

Ein Umdenken bei der österreichischen Sozialdemokratie und bei den ehemaligen Christlichsozialen bzw. Austrofaschisten setzte erst nach der Moskauer Deklaration ein: Nicht aus Überzeugung, sondern aufgrund der Faktenlage und der Chancen, die ihnen dadurch geboten wurden. Und so brachte das Jahr 1945 in Österreich ganz Erstaunliches hervor: Schlagartig gab es in Österreich nicht nur kaum noch NS-Sympathisanten, sondern auch keine Deutschnationalen mehr: Die Nachfolgeparteien der beiden Großparteien der Ersten Republik, die SPÖ und die ÖVP, taten nun so, als hätten sie nie von etwas anderem als einem selbständigen Österreich geträumt und waren jetzt stolze Österreicher. Und auch in der österreichischen Bevölkerung hatten die Jahre 1938 bis 1945 jede Lust am Anschluss an Deutschland pulverisiert. Tatsächlich bildete sich in den folgenden Jahrzehnten ein österreichisches Nationalbewusstsein heraus, heute ist die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation weitgehend unbestritten.

Nur eine Ausnahme gibt es: 1949 wurde als politische Bewegung ehemaliger Nazis und Deutschnationaler der "Verband der Unabhängigen" (VdU) gegründet, der bereits ein Jahr später in den Nationalrat einzog und aus dem 1955 die FPÖ hervorging. Diese politische Bewegung, die gemeinhin als das "dritte Lager" bezeichnet wird, ist im Kern bis heute deutschnational, ihre bekannteste Führungsperson, Jörg Haider, bezeichnete Österreich einmal äußerst entlarvend als "ideologische Missgeburt". Nicht in der großen Anhängerschaft der FPÖ - hier besteht eher Indifferenz bzw. ein Österreich-Patriotismus -, aber unter ihren ideologischen Führungskadern besteht kein Zweifel an der deutschen Nationalität der Österreicher.

Natürlich war dieser deutschnationalen Minderheit im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts klar geworden, dass es keine Möglichkeit eines abermaligen direkten Anschlusses an Deutschland gab. Und so begann man, strategisch nicht unklug, die "Europa-Idee" für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Tatsächlich war die FPÖ jene Partei, die als erste im österreichischen Nationalrat einen Antrag für Beitrittsverhandlungen mit den EG einbrachte.

Dies korrelierte bestens mit der Orientierung des BRD-Imperialismus. Denn auch der dritte deutsche Anlauf, die imperialistische Hegemonialfrage endlich zu Gunsten des deutschen Monopol- und Finanzkapitals zu entscheiden, sollte und soll nun unter "demokratischen Verhältnissen" und mithilfe des Vehikels EU gelingen. Über die faktische Vorherrschaft - die Politiker sagen lieber "Führungsrolle" - in der EU soll der Weg zur tatsächlichen Weltmachtposition gelingen. Bei diesem deutschen Unterfangen soll der österreichische Rattenschwanz als Juniorpartner freilich nicht fehlen. Und so ist die Situation ironischer Weise in Wirklichkeit kaum anders als 1914 oder 1938. Die Bündniskonstellation soll - im Rahmen der EU - institutionalisiert werden, es soll u.a. auch gemeinsame militärische Verbände geben, wie sie am Balkan bereits Realität sind, und letztlich sieht man sich in Österreich als Fixstarter im künftigen deutschen Kern-EUropa.

Den deutschnationalen Gruppen in Österreich kommt eine solche Orientierung von SPÖ und ÖVP äußerst gelegen. Die Grenzen, auch die politischen, zwischen Deutschland und Österreich sollen verschwimmen, so dass der fehlende direkte Anschluss zunehmend keine Rolle mehr spielt. Dass gerade die FPÖ sich heute als EU-Kritikerin geriert, hat letztlich bloß opportunistische, wahltaktische Gründe.

Kleiner Exkurs: Das Ganze hat seine Entsprechung im Kleinen in Österreich, nämlich in Bezug auf Südtirol, wo die Vorgehensweise schon fortgeschritten ist. Nicht nur deutschnationales und rechtsextremes, sondern mitunter auch konservativ-bürgerliches Programm war und ist z.T. natürlich die "Wiedervereinigung" ganz Tirols. Auch hier ist klar, dass das ursprüngliche Ziel, das zum Teil auch gewaltsam verfolgt wurde, das Ziel der Lostrennung Südtirols von Italien und sein Anschluss an Österreich, nicht realistisch ist. Zwischenzeitlich und bis heute gab es die unbefriedigende Lösung des Autonomiestatuts, heute hilft das Vehikel EU: Man hat 1998 die "Europaregion Tirol-Südtirol-Trient" geschaffen, die regelmäßig gemeinsame, quasi-gesamttirolerische Landtage abhält. Und momentan wir in Österreich diskutiert, ob man nicht allen Südtirolern neben der bestehenden italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen kann, womit die Südtiroler sodann Doppelstaatsbürger wären. Das staatliche österreichische Fernsehen, der ORF, hat jedenfalls Südtirol schon wieder eingegliedert, einerseits auf seinen Wetterkarten, andererseits produziert der ORF nicht nur eine tägliche Regionalsendung für jedes der neun österreichischen Bundesländer, sondern auch eine für Südtirol. Das ist vom Prinzip her schon annähernd so, als hätte die ARD auch einen dritten Kanal für Österreich...

Doch genug davon, nun zur Bedeutung des EU-Beitritts für den österreichischen Imperialismus - und zu den Konsequenzen in Bezug auf das Verhältnis zum BRD-Imperialismus.

3. Deutsch-österreichische Kapitalbeziehungen im Lichte des EU-Beitritts

Ich habe eingangs gesagt, die EU sei ein imperialistisches Bündnis. Damit versteht sich von selbst, dass die EU natürlich nicht für jene kosmopolitischen Illusionen steht, die ihr manche zuschreiben oder zuschreiben wollen: Es geht nicht darum, ob man als Österreicher ohne Grenzkontrolle übers deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol fahren kann, oder ob deutsche und österreichische Adriaurlauber endlich kein Geld mehr wechseln und in der Pizzeria umrechnen müssen. Das sind nur Begleiterscheinungen, natürlich geht es um wesentlich Handfesteres.

Als Einrichtung des westeuropäischen Monopolkapitals hat die EU v.a. für die Bündelung politischer, ökonomischer und militärischer Potenzen zu sorgen. Sie muss die ungehemmte Kapitalentfaltung optimieren, sie muss im Inneren gegen jedwede emanzipatorische Bewegung vorgehen können, sie muss nach Außen interventionsfähig werden. Doch diese gemeinsamen Interessen heben die grundsätzliche Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen imperialistischen Staaten in der EU keineswegs auf. Und so befinden wir uns eher in einer Zeit der EU-Entwicklung, wo deren Charakter als ein Instrument bei der Neuaufteilung imperialistischer Einflusssphären deutlich wird.

Für den österreichischen Imperialismus gilt: Ohne den eigenen EU-Beitritt und ohne den EU-Beitritt der osteuropäischen und Balkan-Staaten hätte er niemals so erfolgreich in all diesen Gebieten einmarschieren können. In Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Rumänien, im baldigen EU-Mitglied Kroatien sowie in den nicht ganz so baldigen EU-Mitgliedern Serbien und Bosnien-Herzegowina nimmt das österreichische Kapital eine Spitzenstellung, zum Teil sogar eine dominante Stellung ein. Das österreichische Kapital kontrolliert große und bedeutende Teile des Bankensektors in diesen Ländern, des Kommunikationssektors, der Öl-, Gas- und Treibstoffbranche, der Bau- und Baustoffwirtschaft oder des Einzelhandelsbereiches. Österreichs Kapital steht im Wesentlichen wieder da - im ganz wörtlichen geographischen Sinn -, wo man 1914 gestanden ist. Und in den letzten Jahren zeigte sich, dass dieses Osteuropa- und Balkanengagement des österreichischen Kapitals der Brückenkopf in die Türkei, in weiterer Folge ans Kaspische Meer sein soll. Spätestens das aber ist für den österreichischen Imperialismus nicht mehr alleine zu bewerkstelligen. Man braucht Partner, die natürlich aus den größeren EU-Staaten, zumeist aus der BRD kommen.

Vor dem EU-Beitritt Österreichs waren einige Vorbedingungen zu erfüllen. Eine davon war die weitgehende Auflösung des großen staatlichen Wirtschaftssektors, also ein umfassendes Privatisierungsprogramm, das bis heute anhält. Der Hauptnutznießer dessen war und ist das deutsche Monopolkapital, das jedoch auch einige große Privatunternehmen übernehmen konnte: Österreichs größte Supermarkt- und Drogeriekette (Billa/Merkur/Bipa) ging an den REWE-Konzern; Österreichs Fluglinie, die AUA, ging an die Lufthansa. Österreichs größte Bank, die über mehrere Fusionsschritte geschaffene Bank Austria-Creditanstalt, ging an die HypoVereinsbank (die wurde dann allerdings selbst Opfer des europäischen Konzentrationsprozesses). Das größte Printmedienunternehmen ging zu 50% an die WAZ. Die DDSG, die größte Reederei der west- und mitteleuropäischen Binnenschifffahrt, ging an Stinnes. Österreichs Gummi- und Reifenproduktion ging an Continental. Und zuletzt mischen deutsche Medienkonzerne inzwischen auch in der österreichischen Privat-TV-Landschaft massiv mit. Dies nur einige Beispiele. Andere wichtige Bereiche blieben jedoch in österreichischer Hand, darunter die weiteren Großbanken, der Mineralölkonzern OMV, die Stahlindustrie (Voestalpine) sowie die Energiekonzerne.

Daraus ersieht man den Doppelcharakter der deutsch-österreichischen Kapitalbeziehungen. Einerseits ermöglichte es nicht zuletzt der EU-Beitritt Österreichs deutschen Konzernen, in Österreich auf Einkaufstour zu gehen - mit den konsequenten Folgen: Bedeutende Teile der österreichischen Wirtschaft geraten in Abhängigkeit des deutschen Monopolkapitals, es kommt zur bekannten Spirale von Standortlogik und Subventionen, Rationalisierungen und Personalabbau, Betriebsabsiedlungen und -schließungen. Natürlich macht das deutsche Kapital in Österreich das gleiche, was das österreichische eben in Osteuropa und am Balkan macht.

Andererseits nimmt der weiter bestehende österreichische Imperialismus dies in Kauf, um nicht nur als Verbündeter, sondern mitunter sogar als Speerspitze des deutschen Imperialismus vorzupreschen (zum Beispiel hat die BRD dorthin, wo es politisch gerade nicht opportun war, mit dem Regime Geschäfte zu tätigen, einfach österreichische Delegationen vorgeschickt, nämlich nach Teheran oder nach Tripolis). Zentral ist aber die "gesamtdeutsche" österreichische Mission, die schon der Austrofaschismus seinerzeit für Österreich in Südosteuropa sah. Diese wurde seit Beginn der 1990er Jahre, mit den wichtigen Durchgangsjahren 1995 (EU-Beitritt) und 2004 (EU-Osterweiterung) wieder auf- und in Angriff genommen. Wesentliche österreichische Unternehmen, die hier tätig werden, haben Kooperationen mit deutschen Konzernen, so der Baukonzern STRABAG oder die bereits erwähnte OMV, die allerdings etwa die Preussag gleich direkt übernommen hat - es geht also auch umgekehrt.

Doch am Stichwort OMV können wir gewissermaßen exemplarisch alles konkret verbildlichen: Mit dem Erwerb der privatisierten Petrom übernahm die OMV 2004 z.B. just jene rumänischen Ölfelder, um die schon die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte. Mit der Übernahme der Petrol Ofisi 2006 steht die OMV in der Türkei, mit dem Nabucco-Pipeline-Projekt - da geht es aber um Erdgas, nicht Öl -, an dem eben auch der deutsche RWE-Konzern beteiligt ist, erhält man Anschluss an die Region um das Kaspische Meer, wo man in Kasachstan bereits einige Ölfelder besitzt. Das Tor in den Irak und Iran ist damit ebenfalls offen. Politischer Berater sowohl für die OMV als auch RWE in diesem Projekt ist übrigens ein gewisser Joschka Fischer.

Da fällt einem ja gleich unweigerlich die militärische Komponente ein - auch hier sind die Kooperationen weit gediehen: Bundeswehr und Bundesheer bilden in der EU gemeinsame Battlegroups, sie geben am Balkan zusammen zwei Hauptbesatzungsmächte: Im Kosovo ist das österreichische KFOR-Kontingent von 500 Soldaten Teil eines deutschen Bataillons, in Bosnien darf hingegen das österreichische Bundesheer inzwischen den EUFOR-Kommandanten stellen. Nach Afghanistan schafften es die österreichischen Soldaten freilich nur als zahlenmäßig überschaubarer Teil einer deutschen ISAF-Einheit. Für künftige umfassendere Einsätze des österreichischen Bundesheeres an der Seite der deutschen Bundeswehr fehlen noch einige Maßnahmen: Zwar hat man sich bereits gehorsamst u.a. mit dem EADS-Eurofighter ausgerüstet, jedoch bedarf es auch in Österreich - wie in den meisten anderen EU- und in den NATO-Staaten vorexerziert - einer Umstrukturierung hin zur Berufsarmee, die aber ohnedies gerade diskutiert wird.

Wie eng nun die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich geworden sind, verdeutlichen auch die folgenden Zahlen und Fakten: 31% aller österreichischen Warenexporte gehen in die BRD, umgekehrt kommen 40% aller Importe nach Österreich aus der BRD - ähnliche Beziehungen gibt es zu keinem anderen Handelspartner (Italien und die Schweiz liegen bei Importen wie Exporten deutlich unter 10%). Wichtige deutsche Konzerne verfügen in Österreich über immense Marktanteile, so z.B. Volkwagen über knapp 32%. Einen ökonomisch äußerst relevanten Faktor in Österreich stellt nicht zuletzt der deutsche Tourismus dar, etwa 40% aller Urlaubsgäste in Österreich stammen aus der BRD. Der gegenseitige Kapitalexport, Investitionen, oft transnationale Unternehmensübernahmen, sind zwar keine Einbahnstraße, zeigen aber ein deutliches deutsches Übergewicht. Der gegenseitige Arbeitskräfteaustausch ist seit dem EU-Beitritt Österreichs und den folgenden diesbezüglichen EU-Bestimmungen massiv angestiegen: In Österreich stellen die Deutschen mittlerweile die größte Zuwanderergruppe, noch vor den Serben und Türken. Seit dem EU-Beitritt hat sich die Zahl der deutschen Staatsbürger in Österreich verdreifacht. Umgekehrt leben annähernd 200.000 Österreicher in der BRD, das sind rund 50% aller Auslandsösterreicher weltweit.

Schlussfolgerungen

Zusammenfassend kann man sagen, dass der "Anschluss" Österreichs an den deutschen Imperialismus bis zu einem gewissen Grad gegeben ist. Das deutsche Monopolkapital bzw. seine Konzerne verfügen in Österreich über bedeutendes Eigentum und ebensolche Beteiligungen, über große Tochterunternehmen und bemerkenswerte Marktanteile. Dies bedeutet eine teilweise Abhängigkeit Österreichs vom deutschen Imperialismus, der dementsprechend auch relevanten politischen Einfluss hat.

Nichtsdestotrotz existiert weiterhin ein eigenständiger österreichischer Imperialismus, der seinerseits in seiner Außenwirkung, v.a. in Ost- und Südosteuropa, nicht zu unterschätzen ist. Diese Tatsache wiederum bedingt eine Bündnissituation, die keineswegs so einseitig ist, wie es auf den ersten Blick anhand der Größenverhältnisse der beiden Länder erscheint.

Natürlich hat v.a. das österreichische Kapital vorrangig ein Interesse daran, an der Seite des weitaus stärkeren deutschen Imperialismus an dessen Erfolgen teilzuhaben, natürlich wäre die expansive Kraft des österreichischen Imperialismus - insbesondere auch militärisch - limitiert und stünde schon heute an ihren Grenzen. Das Bündnis funktioniert aber nur deshalb, weil auch umgekehrt der österreichische Imperialismus Aufgaben erfüllt, die er dem deutschen Partner abnimmt, das betrifft nicht zuletzt die Südosteuropa-Route nach Kleinasien, in den Nahen und Mittleren Osten, letztlich bis nach Zentralasien.

Trotzdem fallen keineswegs immer und überall die deutschen und österreichischen Interessen zusammen, es bleibt genug Raum für Reibungen und Widersprüche, die dem Imperialismus nun einmal unweigerlich eigen sind. Diese auftretenden Brüche könnten Ansatzpunkte für eine antimonopolistische Gegenbewegung sein.

Denn eines ist auch klar: Je mehr die BRD ihre imperialistische Führungsrolle in Kontinentaleuropa konsolidiert, desto näher rückt der Tag, an dem die Hegemonialfrage im imperialistischen Weltsystem von ihr offen neu gestellt wird. Hierfür wird die BRD andere, mächtigere Bündnispartner als Österreich benötigen, v.a. Frankreich, vielleicht sogar Russland - und irgendeine Rolle wird in dieser Auseinandersetzung wohl auch China spielen. Doch für Österreich steht fest, dass man zumindest dabei sein und partizipieren will.

Man muss nicht immer gleich den Teufel an die Wand malen, aber als Menetekel steht es schon lange dort - Bertolt Brecht schrieb vor nunmehr 60 Jahren: "Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."

Die USA führen bereits seit Jahrzehnten - nicht erst seit 9-11 - so etwas wie einen globalen Krieg in Permanenz. Eigentlich schon mit Jugoslawien 1999, spätestens aber mit dem Afghanistan-Einsatz ist die BRD eingestiegen. Natürlich kann die Reise nirgends anders hinführen als zum imperialistischen Kampf um die Weltherrschaft. Wenn es nun schleichend "Normalität" wird, dass Bundeswehrsoldaten - oder im Libanon auch Bundesheersoldaten - ihre Auslandseinsätze im Zinnsarg beenden, dann wäre es vielleicht an der Zeit, klar zu machen, dass der Ausstieg aus diesem Krieg wesentlich wichtiger wäre als der Ausstieg aus der Atomkraft oder aus unterirdischen Bahnhofsprojekten. Hierfür braucht es entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein, das im Kampf um die kulturelle Hegemonie erlangt wird.

Am Hindukusch, am Horn von Afrika oder im kongolesischen Dschungel wird sicher nicht die Sicherheit Deutschlands, Österreichs oder "Europas" verteidigt, sondern werden die imperialistischen Interessen der Banken, Konzerne und Militärs gesichert. Die globalen Feinde "unserer Demokratie und Freiheit" sind vorrangig auch nicht Al Kaida, die Taliban, Muammar Gaddafi oder Kim Jong Il, sondern sie sitzen in unseren eigenen Regierungen, in den Ministerien, in den Militär- und Polizeiapparaten, in den Geheimdiensten - und in den Konzernzentralen und Finanzinstitutionen. Dies wäre die Vermittlungsaufgabe. Schwierig genug, so ist diese Vermittlungsebene trotzdem nur ein erster Schritt hin zu einer Volksbewegung gegen Imperialismus, Monopolmacht und Krieg.

Und eine tatsächliche Strategie zur Imperialismus- und Kapitalismusüberwindung ist abermals eine andere, größere Aufgabe. Dass sie ebenso unerlässlich wie bewerkstelligbar ist, zeigt sich gegenwärtig vielleicht am besten in Teilen Lateinamerikas. Aber der Vergleich hinkt gewaltig, denn in den imperialistischen Hauptländern Europas, von den USA gar nicht zu reden, sind die Voraussetzungen gänzlich anders. Hier hat der Imperialismus seine ganz eigentümliche Massenbasis, die von der Sozialdemokratie bis zur extremen Rechten vertreten wird. Sie beginnt aber dort zu bröckeln, wo es gravierende Brüche in der Kette des Imperialismus gibt - und wo es starke kommunistische Parteien, konsequente Gewerkschaften und tendenziell bereits antimonopolistische Volksbewegungen gibt: in Griechenland oder in Portugal. Doch die gesamte EU ist so etwas wie ein Schutzschirm, nämlich ein politischer, für den Imperialismus und seine Machenschaften. Die Aufgabe in Österreich, für das ich sprechen kann, und in der BRD, für die ich nur Empfehlungen abgebe, wäre daher eine doppelte, internationalistische und nationale: die Zerschlagung der EU als ein zentrales internationales Werkzeug der europäischen Imperialismen; und der Kampf gegen den inneren imperialistischen Feind, den Hauptfeind jedes Volkes, der bekanntlich im eigenen Land steht.

Wissenschaft und Kommunistische Partei in Österreich

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Dienstag, 17. Mai 2011 um 19:38 Uhr

Wissenschaft und Kommunistische Partei in Österreich

am Dienstag, 17. Mai 2011 um 19:38 Uhr

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Von Gerhard Oberkofler

Die Verbindung zwischen Wissenschaft und Kommunistischer Partei reicht zurück in die Anfänge des Marxismus. Die Verdienste von Marx und Engels um die Arbeiterklasse und für die Perspektive einer humanitären Zukunft liegen vor allem darin, dass sie, wie das Lenin formuliert hat, „an die Stelle der Träumereien die Wissenschaft“ gesetzt haben. Die marxistische Theorie ist, weil sie eine wissenschaftliche ist, nicht etwas Abgeschlossenes und Unantastbares, sie hat aber Grundpfeiler gelegt, „die die Sozialisten nach allen Richtungen weiterentwickeln müssen“.

Die Tätigkeit der Kommunistischen Partei nach Errichtung des sozialistischen Staates Russland war definiert mit den beiden Begriffen „Sowjets + Elektrifizierung“: Sowjets, das ist eine Regierung, die ihre Entstehung der Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus verdankt, also der Gesellschaftswissenschaft im weitesten Sinne des Worte. Elektrifizierung bedeutete nichts anderes als Anwendung der Naturwissenschaft in ihrer fortgeschrittensten Entwicklungsstufe. Nach dem Leninschen Prinzip war der Sozialismus also angewandte Gesellschafts- und Naturwissenschaft. (...) Stalin hat 1928 in seiner Rede auf dem VIII. Kongress des Kommunistischen Jugendverbandes hervorgehoben, dass die Bolschewiki sich nicht auf die Heranbildung kommunistischer Kader überhaupt beschränken können, „die über alles ein wenig zu schwätzen verstehen“: „Was wir jetzt brauchen“, so Stalin, „sind bolschewistische Spezialisten“: „Die Wissenschaft meistern, neue Kader bolschewistischer Spezialisten in allen Wissenszweigen schmieden, lernen, lernen, mit größer Beharrlichkeit lernen“ – das sei die Aufgabe der bolschewistischen Partei. Erstmals in der Geschichte wurde also durch die Sowjetunion versucht, die Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus, die Ideen des wissenschaftsgeleiteten Humanismus zur herrschenden Idee eines Staates grundgelegt. Die optimistische und sachliche Grundstimmung der Menschen, die die Gesellschaft mit der kommunistischen Partei als treibende Kraft in Richtung Sozialismus umgestalten wollten, spiegelt sich in der Sowjetliteratur wie in dem damals viel gelesenen Werk „Wie der Stahl gehärtet wurde“ von Ostrowski wieder.
 

Viele hervorragende Wissenschaftler, Natur- und Gesellschaftswissenschaftler, waren von der in der Sowjetunion herrschenden wissenschaftlichen Grundgesinnung angezogen – weltweit und in der kleinen Republik Österreich. Ein Ausdruck dieser wissenschaftlichen Gesinnung, die junge kommunistische Parteien wie jene in Österreich erfasste, war - stimuliert von den theoretischen, in deutscher Sprache in Auszügen bekannten Grundgedanken Stalins über die Nation aus den Jahren 1912 bis 1913 - die historisch wissenschaftlichen Erörterungen von Alfred Klahr in Weg und Ziel 1937 zur nationalen Frage in Österreich. Das war für den Kampf gegen den deutschen Faschismus und für den Wiederaufbau der österreichischen Republik von großer Bedeutung. In Großbritannien waren John Haldane, der der Begründer der mathematischen Genetik ist, oder der Physiker John Desmond Bernal, von dem auch eine Sozialgeschichte der Wissenschaften stammt, von der Wissenschafts- und Modernisierungsdynamik, die der Sozialismus in sich birgt und in der Sowjetunion angewandt wurde, tief beeindruckt. Populärwissenschaftliche Arbeiten von beiden Naturwissenschaftlern wurden nach 1945 durch die KPÖ abgedruckt. Im ersten Heft von Weg und Ziel 1946 erschien ein Artikel des Nobelpreisträgers und Mitglieds der französischen kommunistischen Partei Paul Langevin, in dem er optimistisch meint, dass in einer menschlichen Gemeinschaft, die immer zusammenhängender und solidarischer wird, von jedem im Interesse aller ein immer höheren Bildungsgrad verlangt wird, „ein immer vollständigeres Verständnis der Beschaffenheit der Welt und der Gesetze, welche die Natur und den Menschen beherrschen“. Vor allem nach Österreich zurückgekehrten Emigranten aus Großbritannien, den USA und aus der Sowjetunion ist es zu danken, dass sich ein solches am wissenschaftlichen Fortschritt orientiertes Denken in der KPÖ verbreitete.

Zur österreichischen kommunistischen Wissenschaftlerelite nach 1945 zählte der physikalische Chemiker Engelbert Broda […]. 1936 war Broda nach Wien zurückgekehrt und musste nach dem Einmarsch der Hitler-Okkupationstruppen im Frühjahr 1938 Österreich wieder fluchtartig verlassen, diesmal nach England. 1947 kehrte er in das zerstörte Nachkriegs-Wien zurück, um am Aufbau Österreichs mitzuwirken, er war zuerst im Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung tätig, widmete sich aber bald ganz der wissenschaftlichen Arbeit an der Wiener Universität. Auf seine Initiative hin wurde am I. Chemischen Institut der Wiener Universität die radiochemische Abteilung mit seinem ersten Dissertanten, dem aus der US-Emigration nach Österreich heimgekehrten Thomas Schönfeld errichtet. Am 4. November 1948 fand im Wiener Rathaus vor allem auf Initiative von Broda, der vom Mathematiker Wilhelm Frank unterstützt wurde, eine „Enquete über die Lage des wissenschaftlichen Lebens in Österreichs“ statt, was die KPÖ veranlasste die Erklärung abzugeben, dass sie innerhalb und außerhalb des Parlaments alles Erdenkliche tun werde, „um der österreichischen Natur- und Geisteswissenschaft eine würdige Zukunft zu eröffnen […] in der der Wissenschaft jede Möglichkeit gegeben wird, die Bewegungsgesetze der Atome, Moleküle und lebenden Organismen zu erforschen, die technischen Maßnahmen zur Hebung der Reichtümer unserer Berge, Täler und Flüsse zu entwickeln […].“ So lesen wir in Weg und Ziel 1949. Die Enquete war wegen der Politik der Sozialdemokratie ohne jeden Erfolg. Insgesamt herrschte in der KPÖ der Nachkriegszeit aber ein der Wissenschaft freundliche Atmosphäre. Der österreichische Atomwissenschaftler Hans J. Grümm spricht in seinen Erinnerungen von intensiven wissenschaftlichen Diskussionszirkeln in der Partei. Neben und mit den Naturwissenschaftlern, die über Naturprozesse sprachen, diskutierten Gesellschaftswissenschaftler, so der Musikwissenschaftler und frühere Begleiter von Karl Kraus Georg Knepler über Fragen eines neuen Musiklebens in Österreich. Eva Priester und Albert Fuchs, dessen Buch über die Geistigen Strömungen Österreichs heute noch unübertroffen ist, bereicherten mit ihren Arbeiten die Geschichtswissenschaft. Theodor Prager erklärte, unterstützt von einprägsamen graphischen Darstellungen, die Wirtschaft mit marxistischem Instrumentarium, seine fünf Lehrhefte, von 1951 bis 1953 von der KPÖ herausgegeben, wurden 1953 in einem Buch zusammengefasst. Der Abschnitt „Das Märchen vom ‚reichen Amerika’ ist heute noch lesenswert. Und Ernst Fischer produzierte neben Theaterstücken, deren Besuch für Parteiangehörige Pflichtübung war, auch gute marxistische Literaturwissenschaft, zu deren Pionieren in Österreich Otto Kreilisheim zählt. Fischer war ein hochbegabter Intellektueller, er galt nach 1945 als Symbol der Verbindung zwischen Arbeiterklasse und revolutionärer Intelligenz. Aber schon sein Auftreten auf der Prager Kafka Konferenz und der dort abstrakt erörterten Entfremdungsproblematik 1963 zeigt, dass er bereit war, sich selbst für jeden bürgerlichen Zeitungsapplaus aufzugeben. Der aus der österreichischen Arbeiterbewegung kommende, ausschließlich von deren Interessen angeleitete Autoschlosser, Widerstandskämpfer und Jurist der Arbeiterklasse Eduard Rabofsky, der nicht zum Führungsapparat der KPÖ gehörte, hat damals im Wiener Tagebuch unter dem Titel „Weder Fledermaus noch Schwalbe“ den historischen Materialismus von Seiten solcher Spitzenfunktionäre wie Fischer eingefordert: „Dies hätte den Vorteil, dass statt über Symbole und Mythen über geschichtliche, ökonomische und politisch relevante Tatsachen zu diskutieren wäre“. Ein hoch geschätztes Bindeglied zwischen Naturwissenschaft und Gesellschaftswissenschaft in der KPÖ war Walter Hollitscher, schon weil er das Denken nicht als „spirituelles Geschehen“ ansah. Er verfasste aus Anlass des Sputnikerfolges am 4. Oktober 1957, der allerdings die Illusion weckte, dass die Sowjetunion an die Spitze der Weltwissenschaft vorgestoßen sei, eine von der KPÖ herausgegebene optimistische Broschüre „Wissenschaft und Sozialismus. Heute und Morgen“: „Wer von den Ideen des Sozialismus ergriffen wurde, der wurde damit auch von den Ideen der Wissenschaft ergriffen; und wer die Wissenschaft begreift – wer begreift, was war, ist und kommen wird - , der begreift auch die Notwendigkeit des Sozialismus“ – so Hollitscher. […]

Alle Aspekte des menschlichen Lebens optimal zu gestalten, war Triebkraft im wissenschaftlichen Denken solcher österreichischer kommunistischer Wissenschaftler wie des österreichischen Kommunisten und Biowissenschaftlers Samuel Mitja Rapoport, der zweimal aus Wien emigrieren musste, einmal 1937 in die USA und dann wieder 1952, diesmal nach Berlin / DDR, nachdem infolge einer Intervention von Seiten der USA eine Laufbahn des damals schon international anerkannten Rapoport an der Wiener Medizinischen Fakultät unmöglich geworden war.

In breiten Kreisen der KPÖ der Nachkriegszeit war Interesse vorhanden, sich Kenntnisse über die positiven und negativen Aspekte der wissenschaftlich technischen Entwicklung auf wissenschaftlicher Basis anzueignen. Es gibt allerdings nur wenige Hinweise, dass der Parteiapparat in dieser Hinsicht selbst initiativ gewesen wäre. Vielmehr waren prominente Parteifunktionäre skeptisch gegenüber der Tatsache, dass für Wissenschaftler die Bindung an die Prinzipien der Wissenschaft und damit an den Marxismus und dessen Weiterentwicklung zum Marxismus Leninismus stärker war als die Bindung an die Kommunistische Partei bzw. kommunistischen Parteiapparat.

Diese auf Dauer sich für die Partei negativ auswirkende skeptische Haltung zeigt sich deutlich in den Auseinandersetzungen um die kultisch dogmatisierten Thesen von Olga Lepeschinskaja, die sich auf Theorien von Trofim D. Lyssenko stützte. Lyssenko war Genetiker, dessen ziemlich kryptisch formulierten Argumente sich im Kalten Krieg nicht so simpel widerlegen ließen wie das im Rückblick vielleicht zu sehen ist. Verkürzt gesagt war Lyssenko der Auffassung, dass die Entstehung der Arten durch Vererbung erworbener Eigenschaften erfolge, was den von Darwin entdeckten Naturgesetzen widersprach. 1957 besprach Broda in „Weg und Ziel „einige Probleme der sowjetischen Biologie“. Auch unter kapitalistischen Bedingungen können wissenschaftliche Scharlatane in krisenhaften Perioden – wie das Georg Lukács erläutert – großen Einfluss gewinnen, insgesamt und auf Dauer können sie aber keine maßgebliche Monopolstellung erlangen, weil eine solche die instrumentelle Funktionsfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaft lähmen würde. In der sozialistischen Planwirtschaft gab es, im Rückblick, keine hinreichenden, rechtzeitig einsetzende Korrekturmechanismen gegen wissenschaftlichen Pseudotheorien. Die KPÖ tat, obschon dazu nicht gezwungen, mit ihrem Funktionärsapparat bei solchen Fehlentwicklungen einfach mit. Der einflussreiche Volksstimme Redakteur Jenö Kostmann äußerte sich gegenüber Broda, der es abgelehnt hatte, einen Artikel für den Scharlatan G. M. Boschjan zu schreiben, so: „Was für die Sowjetunion gut genug ist, wird auch für den Genossen Broda gut genug sein“.

Solche Funktionäre gab es in der KPÖ zuhauf, sie delegierten das Denken in die Sowjetunion, zum Schaden der Sowjetunion und der eigenen Partei. Eine Folge dieser Herangehensweise war, dass sich Broda und andere Wissenschaftler, die durchaus solidarisch zu den sozialistischen Ländern waren, vom Parteileben der KPÖ zurückzogen. Diese Wissenschaftler blieben Kommunisten. Sie wussten, dass der Krieg an der Sowjetwissenschaft nicht ohne tiefe Spuren vorüber gegangen war und tiefe Widersprüche entstehen hat lassen. Nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion musste mitsamt der Industrie auch die Akademie der Wissenschaften nach Osten „umgeleitet“ werden. Die ungeheueren Verluste der Sowjetunion im Kampf gegen die Hitlerwehrmacht und der nach Beendigung des Krieges rasch einsetzende Kalte Krieg sowie die atomare Bedrohung durch die USA waren nachhaltig. Diese historische Situation hat in der Sowjetunion wie in allen Bereichen des Lebens so auch in der Wissenschaft defensive Positionen entstehen lassen. […] 1958 veröffentlichte Broda im Wiener Tagebuch zwei weitere Artikel über die Sowjetbiologie. Anlass war ein zuvor erschienener Artikel von Hollitscher über seine Eindrücke während einer Studien- und Vortragsreise in die Sowjetunion. Hollitscher hat sich dabei aus reiner Parteidisziplin an die Anhänger von Lyssenko gehalten und deren Meinung wiedergegeben. Das war von Hollitscher purer Opportunismus, weil er es als Biologe besser wusste. […]

Die Leitungskader der KPÖ beschäftigten sich nicht wirklich mit den Auswirkungen der wissenschaftlich - technischen Entwicklung auf das gesamte gesellschaftliche Leben einschließlich der Partei selbst. Sie orientierten auf unmittelbare, in zwei, drei Jahren anstehende Aufgaben. Dieses Manko wurde in der Partei Ende der 60er Jahre schließlich so offenkundig, dass jetzt versucht wurde, jenen neuen Faktoren Rechnung zu tragen. Fest stand, dass sich eben durch die wissenschaftlich technische Revolution mannigfaltige alternative Entwicklungsmöglichkeiten ergaben. Ob diese Entwicklung wirklich im Interesse der Gesellschaft sein würde, würde davon abhängen, ob privatkapitalistische und imperialistische Interessen zurückgedrängt werden können. […] 1957 hat sich aus KPÖ Mitgliedern eine politisch völlig unabhängige und autonome Arbeitsgemeinschaft „wissenschaftlich technische Revolution“ und deren Auswirkungen eingerichtet. Zuerst war Friedl Fürnberg Parteiverantwortlicher, dann Fred Margulies. Wilhelm Frank, Hans Friedmann, Robert Rosner und Thomas Schönfeld beteiligten sich aktiv und andauernd. Es kam, um die Basis des Wissens zu verbreitern, zu Vortragsveranstaltungen. Margulies hielt seine Parteizusagen nicht ein, Frank beendete ausdrücklich wegen der nicht eingehaltenen Zusagen von Margulies und Resultatlosigkeit seine Mitarbeit, die Arbeitsgemeinschaft löste sich im April 1966 auf. Im selben Monat publizierte Frank in Weg und Ziel noch einen Artikel über „Wissenschaft und Arbeiterbewegung“, indem er resümiert, dass die Arbeiterbewegung ihre Begegnung mit den Trägern der Wissenschaft nicht dem Zufall überlassen könne, sondern systematisch pflegen müsse. […]

Dem 20. Parteitag 1969, der vom Strudel der Prager Ereignisse erfasst wurde, lag unter dem Titel „Österreich und die wissenschaftlich technische Revolution“ die Diskussionsgrundlage des Arbeitskreises „Wissenschaftlich technische Revolution“ vor. Dort heißt es: „Wir müssen bemüht sein, der Wissenschaft so weit wie möglich die Tore zu öffnen und die Voraussetzungen schaffen, dass die modernen Erkenntnisse der Wissenschaft unsere Tätigkeit bestimmen. […] Versteht es die Partei jedoch nicht, die neuen Bedingungen und Möglichkeiten rechtzeitig und richtig zu nutzen, dann droht ihr die Gefahr, dass sie zu einer bedeutungslosen Sekte herabsinkt, die von inneren Widersprüchen zersetzt wird und nicht imstande ist, der Arbeiterklasse den Weg zur Erfüllung ihrer historischen Sendung zu weisen“. Leopold Hornik klagte noch auf dem 20. Parteitag: „Wir sind auf dem ideologischen Gebiet, vor allem was die Auseinandersetzungen mit den bürgerlichen Ideologien betrifft, sehr im Rückstand. Wir haben vor allem ideologisch die Probleme nicht bewältigt, die sich aus der wissenschaftlich-technischen Revolution ergeben“.

Ja, so war es und ist es! Es würde jetzt zu weit führen und eigentlich eine einziges Jammerbild abgeben, darzustellen wie dem KPÖ-Parteiapparat die wissenschaftliche Herangehensweise an die Probleme der Gesellschaft in den folgenden Jahrzehnten völlig abhanden gekommen ist. Daran waren, was zunächst nicht so auf der Hand liegt, jene vielen Intellektuellen einer jüngeren Generation nicht unbeteiligt, die Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre, aus vielen verschiedenen Gründen angezogen vom Marxismus, in die als marxistisch geltende KPÖ eingetreten sind. Unter ihnen waren Naturwissenschaftler und Techniker eine winzige Minderheit, wie es ja auch eine Folge von 1968 überhaupt war, dass naturwissenschaftliche und technische Fächer eher geringer eingeschätzt wurden. Nach einer Konferenz der KPÖ „Zur Lage der Intelligenz in Österreich“ wurde eine Kommission des ZK für Intellektuellenarbeit eingesetzt, was immer das heißt. Viele von diesen Intellektuellen machten mit aufgesetzten Marx Schwätzereien, von denen Marx selbst sagte, dass, wenn das Marxismus ist, er jedenfalls kein Marxist sei, Parteikarriere. Die in der Partei verbliebenen wissenschaftlich denkenden Kommunisten, die, wie Eduard Rabofsky imstande waren, zur gesellschaftswissenschaftlichen Praxis konkret anzuleiten, waren zu wenige, um diesen Entwicklung umzukehren. Und wie steht’s heute.

Der Wahlkampf der Bundes - KPÖ im August und September d. J. [2008] hat gezeigt, dass diese Partei jede wissenschaftliche Grundlage verloren hat, der Wahlkampf wurde ohne jede Bezugnahme zum konkreten Leben der Arbeiterschaft oder zum mühevollen gewerkschaftlichen Kleinkampf in den Betrieben geführt. Da wird, weil’s nett klingt, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden verlangt, das bringe mehr Freizeit. Freigabe von Cannabis wird ebenso gefordert wie der weltweite Ausstieg aus der Atomskraft, das sei, so ein slowenischer Textarbeiter, spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 notwendig. Er hätte sich in einem Schwerpunktheft der „Fortschrittlichen Wissenschaft“ aus dem Jahre 1987 besser informieren können. Fehlerhafte Ideologisierung ist eben nur eine Variante von sachunkundiger Trivialisierung. Der in der KPÖ als Spitzenwissenschaftler angebotene und ausgehaltene Dr. Walter Baier schwadroniert über ein bedingungsloses Grundeinkommen und vergleicht die Forderungen der jungen, um ihre Existenz kämpfende Sowjetunion an ihre arbeitsfähigen Menschen „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ mit dem Nazi-Spruch von Dachau, Arbeit mache frei. Welche Schande für die KPÖ und ihre Mitglieder, solchen geschichtslosen Tagesopportunisten Raum für ihr Gift zu geben! „Gleiche Rechte für alle“, „Gleichgewicht statt Reichgewicht“ - solche leere Redensarten schieben den Klassenkampf auf die Seite, Marx und Engels haben das bereits in ihrem Zirkularbrief vom September 1879 an Bebel, Liebknecht und anderen angeprangert.

Der Anspruch einer Kommunistischen Partei muss sein, dass ihre Leiter selbst wissenschaftliche Ansprüche haben. Das heißt natürlich nicht, auf diesem oder jenem Gebiet Experte zu werden. Das ist nicht zu schaffen, zumal sich die Kluft zwischen Experten und Laien massiv verbreitert. Aber gewisse Kenntnisse über Grundlagen, Prinzipien und Grenzen sind angemessen. Die Kommunistische Partei muss der Führungsmethode immer mehr einen wissenschaftlichen Charakter geben, anstatt den ideologischen Vorgaben der bürgerlichen Eliten kritisch vielleicht, aber jedenfalls eindeutig nachzulaufen wie beispielsweise in der Frage der Europäischen Union. Der fachlichen Qualifikation der Funktionäre muss ein immer anzuhebender Stellenwert haben - neben ihrer politischen Verlässlichkeit. Einer der letzten Parteifunktionäre, die das zu vertreten versucht haben, war Ernst Wimmer.

Wissenschaft ist ein sich entwickelndes, umfassendes System von Erkenntnissen über die Gesetze der Natur, der Gesellschaft und des Denkens. Wissenschaftler mussten einen langen Kampf führen gegen metaphysische und religiöse Bevormundung. Sie müssen diesen noch am Beginn unseres 21. Jahrhundert weiter und in Anbetracht reaktionärer Entwicklungen wieder führen. So bringt die katholische Kirche sich durch den pseudowissenschaftlichen Begriff Intelligent Design gegen die Evolutionstheorie in Stellung. Intelligent Design steht für die religiös inspirierte Lehre, nach der die Vielfalt des Lebens nicht durch Evolution, sondern nur durch das Wirken eines allmächtigen Schöpfers, also durch einen intelligenten Entwurf, entstanden sein kann. Daraus resultieren tiefgehende Manipulationsmöglichkeiten der Menschen durch die Kirche. Es ist ein Kennzeichen des völlig unwissenschaftlichen Zustands der KPÖ von heute, dass 2005 ihr Vorsitzender die in Österreich von Kardinal Schönborn forcierte pseudowissenschaftliche Agitation unterstützt hat. Ein fatales Symbol ist, dass die Bundes - KPÖ ihr Seminar über 90 Jahre KPÖ in Mariapolis in Wien 23 abgehalten hat, einem Gästehaus der erzkatholischen Fokolarebewegung. Aber das sind nicht die einzigen äußeren Verfallszeichen einer Partei, die mit der Theorie von Marx und Engels angetreten ist, den „Sozialismus aus einer Utopie zur Wissenschaft“ zu machen.

Die KPÖ zieht mit ihren beliebig gewordenen Positionen Wissenschaftler, die über ihre Disziplin hinaus denken, nicht mehr an. Was soll einen Wissenschaftler auch veranlassen in einer Partei mitzuwirken, die so wenig Respekt gegenüber gesicherten wissenschaftlichen Positionen zeigt? Das menschliche Denkvermögen kann, so Bertolt Brecht, in erstaunlicher Weise beschädigt werden. „Das gilt für die Vernunft des einzelnen wie der ganzen Klassen und Völker“ und, das darf sinngemäß ergänzt werden, der Parteien. Möge sich also die Kommunistische Partei Österreichs ihrer wissenschaftlichen Wurzeln erinnern, denn nur dann wird ihr Wirken in der Klassengesellschaft, im realen Kampf zwischen den Klassen, wieder nützlich sein und die Erkenntnis um sich greifen, dass es jenseits des Kapitalismus ein System gibt, das vor allem die Grundbedürfnisse des Menschen erfüllen kann.

 


Aus einem Referat von Univ.-Prof. Dr.

Gerhard Oberkofler

(Universität Innsbruck) für das Symposium

"Wege zum Fortschritt"

, Graz 8. November 2008

 


Was verstehen Kommunisten unter "Kommunismus"?

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Dienstag, 17. Mai 2011 um 19:33 Uhr

von Walter Hollitscher, österreichischer kommunistischer Philosoph 1911-1986.

Der marxistische Begriff des Kommunismus meint mit diesem Wort nicht eine unbestimmte Vision, nicht ein ausgeklügeltes Hirngespinst, eine Utopie von einer schöneren Welt, die sich irgendwer für irgendwo und irgendwann wünscht. Marx, Engels, Lenin und ihre Schüler verstanden und verstehen unter Kommunismus auch kein Ideal, nach dem sich die Wirklichkeit zu richten habe. Sie nennen „Kommunismus" die wirkliche Bewegung, welche den Zustand der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft endgültig aufhebt: die tatsächlichen Schritte der geschichtemachenden Volksmassen, die ihre eigenen Zwecke verfolgen. Damit ist der Kommunismus zugleich die Lehre von den Bedingungen für die Befreiung des Proletariats. Der marxistische Kommunismusbegriff fußt auf einer wissenschaftlichen Gesellschaftsvoraussage; das heißt: der begründeten Voraussicht des im Klassenkampf Bewerkstelligbaren. Voraussetzung dafür ist die proletarische Revolution, durch die an Stelle der kapitalistischen Herrschaft die Arbeitermacht gesetzt, die Vergesellschaftung der zuvor in Privatbesitz befindlichen entscheidenden Produktionsmittel vollzogen wird und der vom Proletariat mit seinen Verbündeten, unter Führung der revolutionären Partei, gegründete Staat das gesamtgesellschaftliche Leben gemäß einem wissenschaftlichen Plan gestaltet.

Die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft, „Sozialismus" geheißen, entwickelt sich somit nicht auf einer von ihr selbst geschaffenen, sondern auf der ihr vom Kapitalismus überkommenen Grundlage. Der Sozialismus ist daher anfänglich ökonomisch, sittlich und geistig noch mit den Muttermalen der alten Gesellschaft behaftet, aus deren Schoß er hervorkam. In dieser, der ersten, Phase gilt der Grundsatz: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Leistungen." Dieser Grundsatz bestimmt das Leben in den sozialistischen Ländern von heute.

 

Diese erste Phase wird allmählich von der zweiten und höheren Stufe der gleichen Gesellschaftsformation abgelöst, in engerem Sinne „Kommunismus" genannt. Er wird bereits auf einer in dieser selben Gesellschaftsformation — nämlich in ihrer entwickelten sozialistischen Phase — geschaffenen Grundlage errichtet. Jetzt kann .bereits der Grundsatz gelten: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen."

Im Kommunismus, wie er soeben bestimmt wurde und wie er im Schöße des Sozialismus im Laufe einer ganzen historischen Epoche heranreift, haben Produktivkräfte, kulturelles Niveau und Bewusstsein der Massen eine hohe Ebene erreicht; das sichert die entfaltete Produktion derjenigen Güter, deren die Massen bedürfen und die dann gemäß ihren Bedürfnissen verteilt werden.

Dieser im Kommunismus erreichbare und nach dessen Etablierung keineswegs allzu ferne Zustand zugleich wachsender und befriedigbarer menschlicher - das heißt: menschlich erzogener gebildeter — Bedürfnisse, wird oftmals missverstanden oder gar entstellt. So erklärte am 1. Oktober 1972 der bundesdeutsche Kardinal Josef Höffner (laut „Rheinischem Merkur" vom 20. Oktober 1972), der Kommunismus verspreche ein „Paradies auf Erden", das es nicht geben könne (Paradiesvorstellungen liegen Marxisten fern und eher Gläubigen 'nahe). Wobei er formulierte: „Ein jeder könne dann, so meinte auch Lenin, ohne jegliche Kontrolle über die Arbeitsleistung... eine beliebige Menge Trüffeln, Automobile, Klaviere und anderes mehr erhalten (Lenin, Ausgewählte Werke II, Moskau 1947). Aber so billig ist der Mensch nicht." - Soweit der Kardinal.

Folgen wir seinem Literaturhinweis, so finden wir an der genannten Stelle (sie bezieht sich auf Lenins „Staat und Revolution" in der Ausgabe der „Werke", Bd. 25, S. 483 f) - jedoch die „zitierte" Stelle in ganz anderem Zusammenhang formuliert!

Lenin schreibt dort im Zusammenhang damit, dass im Kommunismus die Verteilung gemäß den Bedürfnissen möglich ist, folgendes: „Vom bürgerlichen Standpunkt aus ist es leicht, eine solche Gesellschaftsstruktur als, reine Utopie' hinzustellen und darüber zu spotten, dass die Sozialisten jedem das Recht zusichern, von der Gesellschaft ohne jegliche Kontrolle über die Arbeitsleistung des einzelnen Bürgers eine beliebige Menge Trüffeln, Autos, Klaviere und dergleichen mehr zu erhalten. Die meisten bürgerlichen ,Gelehrten beschränken sich auch bis auf den heutigen Tag auf dieses Spotten und verraten dadurch nur ihre Ignoranz und ihre eigennützige Verteidigung des Kapitalismus."

„Ignoranz, denn es ist keinem Sozialisten je eingefallen, ,zuzusichern', dass die höhere Phase der Entwicklung des Kommunismus eintreten wird; die Voraussicht der großen Sozialisten aber, dass sie eintreten wird, hat nicht die heutige Arbeitsproduktivität und nicht den heutigen Spießer zur Voraussetzung, der es fertigbrächte, ... Unmögliches zu verlangen." - Lenin erläuterte darauf die Beziehung zwischen der ersten und zweiten Phase des Kommunismus, von der hier schon die Rede war.

Wenn also Kardinal Höffner an gleicher Stelle „folgert": „Das irdische Paradies ist eine Utopie. Wer aber Utopien nachläuft, fällt die Treppe hinunter", so stützt sich diese Polemik — wie gezeigt — auf eine Fehldeutung, ja Entstellung Lenins seitens des Kardinals oder seiner Reden-Schreiber. Der Kommunismus ist eine wahrhafte Gesellschafts-O r d n u n g mit planvoll entfalteten Produktivkräften und daher auch entfalteten menschlichen Schöpferkräften: Ist doch die entscheidende Produktivkraft der Gesellschaft die Arbeitskraft ihrer Mitglieder!

Die Entfaltung dieser Arbeitskraft ist Grundlage der Entfaltung aller weiterer schöpferischer Kräfte der Menschen: ihrer sich stets erneuernden und erweiternden Fähigkeit des Entdeckens, des Erfindens, des künstlerischen Schaffens und moralisch-politischen Entscheidens.

Die fortschreitende Humanisierung der Gesellschaft ist also mit der Steigerung ihrer vernünftiggerichteten und -verwirklichten materiellen und geistigen Produktivkräfte verbunden. Erst wenn die Produktion nicht mehr auf Klassengegensätze, auf die Ausbeutung der einen durch die anderen gegründet ist, wird solche allseitige menschliche Entfaltung zum Fortschrittsgesetz gesellschaftlichen Lebens.

Während im Sozialismus das gesellschaftliche Eigentum in den Produktionsmitteln noch in zwei Formen auftritt — als staatliches einerseits, als genossenschaftliches andererseits —, entsteht im Kommunismus ein einheitlich-allgemeines Volkseigentum an den Produktionsmitteln. Das bedeutet aber, dass mit dem Übergang zur höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft die Klassen —, die schon in der ersten Phase nicht mehr gegensätzlich, „antagonistisch", waren - als bestimmte Gruppen von Menschen, die mit bestimmten Eigentumsformen verbunden sind, endgültig verschwinden. Während in der ersten soeben genannten Phase noch moralische und materielle Anreize zur Arbeit und Arbeitsqualifizierung vonnöten sind, wird in der zweiten Phase, dem Kommunismus in engerem Sinne, die jetzt hochqualifizierte und abwechslungsreiche Arbeit zum Lebensbedürfnis der im Geiste der neuen Gesellschaft erzogenen Menschen.

All das erfolgt nicht in einem Sprung, sondern in vielen Schritten und auf Grund objektiver Gesetzmäßigkeiten. Während durch bloßen naturwissenschaftlich-technischen Fortschritt keiner der Grundwidersprüche der kapitalistischen Gesellschaft an sich lösbar ist, ermöglicht im Rahmen der ausbeutungsfreien Bedingungen der kommunistischen Gesellschaftsformation der wissenschaftlich-technische Fortschritt die stetige quantitative, vor allem aber die fortschreitend qualitative Bedürfnisbefriedigung. Nur hier kann zu Recht von einer neuen „Qualität des Lebens" gesprochen werden! Marx, Engels und Lenin nannten die anarchosyndikalistische Vorstellung vom sozialistischen Eigentum als Eigentum nur einzelner Produktionskollektive eine grobe Entstellung des wissenschaftlichen Sozialismus. Jede Schwächung der zentralen Volkswirtschaftsleitung desorganisiert die Wirtschaft und senkt so das Lebensniveau der Bevölkerung. Ebenso falsch, ja abenteuerlich und die Entwicklungsgesetze ignorierend, ist die Vorstellung, es sei möglich, die erste Phase des Kommunismus, den Sozialismus, zu „überspringen" und so direkt in der zweiten zu landen.

Unter den Bedingungen des kommunistischen Aufbaues ist eine bewusste politische Führung unabdinglich. Deshalb ist die Rolle der marxistisch-leninistischen Partei bei der Lösung der großen Aufgaben der neuen Gesellschaft— der Entfaltung der materiell-technischen Basis und der Erziehung kommunistisch denkender wie fühlender Menschen - von entscheidender Bedeutung. Wer diese Rolle unterspielt oder gar leugnet, verkennt, ja verstellt die Fortschrittsaufgaben, vor denen die Menschheit steht und vor denen sie, dann schon im Rahmen des Kommunismus, in aller Zukunft stehen wird.


 

EU vs. Demokratie

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Freitag, 29. Mai 2009 um 13:26 Uhr

Die EU ist ein demokratisch in keinster Weise legitimiertes Etwas. Nicht einmal PolitikwissenschaftlerInnen schaffen es, dieses Etwas zu benennen, es sei einfach ein Ding „eigener Art“. Es entstand als imperialistisches Zweckbündnis gegen den in Folge des zweiten Weltkrieges erstarkten, sozialistischen Teil der Welt. In vielen ihrer Mitgliedsländer wurde die Bevölkerung über den Beitritt nicht einmal befragt, und wenn man einmal dabei ist, ist das Mitspracherecht auf relativ unbedeutende, alle fünf Jahre stattfindende Wahlen beschränkt.

Der erste Schritt in Richtung der sogenannten „europäischen Integration“ war 1951 die Gründung der EGKS, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Wie der Name schon sagt, ging es schon damals vorwiegend um die Durchsetzung ökonomischer Interessen und damit einhergehend auch um politische und militärische.
Eine Sozial- oder Friedensunion, wie uns die EU-Propaganda ständig vorgaukelt, war nie das Ziel und kann es in der EU auch gar nicht sein. Denn die Gesetze werden nicht vom Volk gemacht, und auch nicht von dessen VertreterInnen. Stattdessen freuen sich die jeweils zuständigen EU-KommissarInnen, wenn sie von KonzernlobbyistInnen bereits fertige Gesetzesentwürfe vorgelegt bekommen. Der European Round Table zum Beispiel erarbeitete die Blaupausen für zwei Hauptprojekte der EU, Binnenmarkt und Währungsunion. Sogar die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vertreten schamlos die Interessen der Großindustrie und treten demokratische und soziale Grundrechte wie etwa Streikrecht und Kollektivverträge mit Füßen.

Die EU ist eine Union der Konzerne, die Interessen der Konzerne sind zwangsläufig antisozial, was auch mit militärischen Mitteln gefestigt werden soll. Demokratische Mittel werden dabei nur so weit zugelassen, wie sie diese Interessen nicht gefährden. Zum Beispiel gibt es erst seit 1979, als die Europäische Gemeinschaft politisch schon ausreichend gefestigt war, Wahlen zum Parlament – welches nur sehr eingeschränkte Einflussmöglichkeiten hat.

Das Europäische Parlament hat in unterschiedlichen Politikbereichen unterschiedliche Mitentscheidungskompetenzen. Gerade in den zentralsten Bereichen sind diese jedoch massiv eingeschränkt. Auf die gesamte zweite und dritte Säule der EU – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – hat das Parlament so gut wie keine Kompetenzen. Im Bereich der Agrar- und der Wettbewerbspolitik muss es lediglich angehört werden, in der gemeinsamen Handelspolitik ist nicht einmal das der Fall. Stattdessen haben in der EU die MinisterInnenräte sowie die Europäische Kommission das Sagen. Erstere sind nur indirekt, Letztere sind sogar überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Dennoch ist die Kommission dasjenige Gremium, dem alleine Gesetzesinitiativrecht vorbehalten ist, nur die Kommission kann also Gesetzesvorlagen einbringen! Und selbst diese bekommen ihre Vorlagen wie oben bereits gesehen von diversen KonzernvertreterInnen: Immerhin 70% der geschätzt 15.000 LobbyistInnen in Brüssel stehen unmittelbar im Sold großer Konzerne.

Bereits 2006 hätte ursprünglich ein neues Vertragswerk in Kraft treten sollen, das alles vorhergehende in den Schatten gestellt und die Militarisierung, Entdemokratisierung und die Ausbeutung der ArbeiterInnen noch um ein Vielfaches verschärft hätte: Der „Vertrag über eine Verfassung von Europa“. Die Methoden, mit denen diese Verfassung erarbeitet wurde und mit der versucht wurde und immer noch wird, sie durchzupeitschen, entbehrt jeglichem Demokratieverständnis. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sagte etwa in Zusammenhang mit dem Konvent, der die Verfassung ausarbeitete: „Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.“ Einmal fertig entworfen, wurde die EU-Verfassung von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande abgelehnt – hätten noch mehr Länder darüber ein Referendum abgehalten, wäre die Antwort dort wohl nicht anders ausgefallen. Doch ist die Verfassung somit zu Ende? Nein, man versucht nun durch die Hintertür wieder hereinzuholen, was vom Volk in hohem Bogen hinausgeworfen wurde. Tatsächlich sind einige der größten Unterschiede zwischen dem „Reformvertrag“, wie er nun genannt wird, und der EU-Verfassung die Bezeichnung selbst, sowie die Tatsache, dass im Reformvertrag symbolische Dinge wie Hymne oder Flagge nicht mehr vorgeschrieben werden. Juncker kommentiert auch dieses Arbeitsweise: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ 2008 wurde dieser Reformvertrag abermals abgelehnt, diesmal vom irischen Volk. Abermals wurde nun einige Zeit gewartet bis die IrInnen ein zweites Mal abstimmen – so lange, bis das Ergebnis „passt“.

Doch nicht nur die Art, wie der Reformvertrag über den Köpfen der Bevölkerung durchgepeitscht wurde/wird, sondern auch sein eigentlicher Inhalt sind schockierend und gewiss nicht demokratisch. Als Argument der EU-PropagandistInnen, warum denn der Reformvertrag nicht ach so demokratisch sei, wird unter anderem erwähnt, dass das Europäische Parlament in zahlreichen wichtigen Bereichen von nun an gemeinsam mit dem EU-Rat Mehrheitsentscheidungen fällt. Das heißt, dass einzelne Regierungen Entscheidungen nicht mehr – wie bisher – blockieren können. Dies schränkt schließlich die Möglichkeiten demokratischer, Kapitalismus- und EU-kritischer Bewegungen erheblich ein. Die PropagandistInnen des Reformvertrages berufen sich auch gerne auf das „direktdemokratische“ Instrument der sogenannten „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI), welches dieser Vertrag einführen soll. Tatsächlich sieht diese EBI vor, dass eine Million EU-BürgerInnen eine Bitte an die Europäische Kommission herantragen dürfen. Und was sind die Folgen? Die Komission kann damit machen, was sie will: Papierkübel, Schublade, was auch immer. Und selbst diese unverbindlichen Bitten dürfen nicht zu allen Angelegenheiten gestellt werden: Die Inhalte der EU-Verträge sind davon ausdrücklich ausgenommen: Abkehr von Neoliberalismus oder Aufrüstungsgebot dürfen in der EU nicht einmal erbeten werden.

Die EU ist ein durch und durch reaktionäres Projekt, es war auch nie als etwas anderes gedacht und es kann im Imperialismus auch nichts anderes sein. Lenin stellte schon 1915 fest, dass die „Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“ sind. In diesem Sinne wurde und wird auch die bürgerliche Demokratie innerhalb der EU zunehmend beschnitten. Man darf zwar nicht der Illusion aufliegen, diese bürgerliche Demokratie wäre das Gelbe vom Ei oder etwas anderes als eine besondere politische Form rund um den ökonomischen Inhalt des Kapitalismus, die Ausbeutung. Dennoch erleichtert sie den Kampf für den Sozialismus im Vergleich etwa zur Monarchie oder zum Faschismus um ein Vielfaches und muss daher gegen antidemokratische Tendenzen verteidigt werden.


Lenin zur Frage der bürgerlichen Demokratie:

“Wenn man nicht dem gesunden Menschenverstand und der Geschichte hohnsprechen will, so ist klar, dass man nicht von »reiner Demokratie« sprechen kann, solange es verschiedene Klassen gibt, dass man da nur von Klassendemokratie sprechen kann. … »Reine Demokratie«, das ist die verlogene Phrase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält. Die Geschichte kennt die bürgerliche Demokratie, die den Feudalismus ablöst, und die proletarische Demokratie, die die bürgerliche ablöst. … Die bürgerliche Demokratie, die im Vergleich zum Mittelalter ein gewaltiger historischer Fortschritt ist, bleibt stets – und im Kapitalismus kann es gar nicht anders sein – eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen. ... „In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie“ ... Das allgemeine Stimmrecht ist „der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat.“ ... Es gibt keinen einzigen Staat, und sei es auch der demokratischste, wo es in der Verfassung nicht Hintertürchen oder Klauseln gäbe, die der Bourgeoisie die Möglichkeit sichern, „bei Verstößen gegen die Ruhe und Ordnung“ – in Wirklichkeit aber, wenn die ausgebeutete Klasse gegen ihr Sklavendasein „verstößt“ und versucht, sich nicht mehr wie ein Sklave zu verhalten – Militär gegen die Arbeiter einzusetzen, den Belagerungszustand zu verhängen u.a.m. ...“
(Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky)

 

(Dankend geliehen von www.kjoe.at)


 

Cash, Crash & Crisis - Wer zahlt die Bankenkrise?

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Samstag, 21. Februar 2009 um 17:00 Uhr

 

"Die aktuelle Krise ist deshalb so gefährlich, weil sich der Schwelbrand in der Architektur der Weltwirtschaft von Raum zu Raum, von Stockwerk zu Stockwerk frisst. Charakteristisch ist dabei, dass der Brand, wenn er an einer Stelle gelöscht scheint, an anderen, oft unerwarteten Stellen auftauchen, um dann wieder auf die strategisch entscheidenden Bestandteile des Bauwerks abzustrahlen. Vor allem entwickelte sich parallel in allen drei klassischen Zentren und in wichtigen Schwellenländern eine ordinäre Wirtschaftskrise. Finanzkrise und die Krise der so genannten Realwirtschaft verbinden sich. Das klassische Muster einer schweren Wirtschaftskrise, möglicherweise einer Weltwirtschaftskrise, bildet sich heraus", schreibt Winfried Wolf in der aktuellen Ausgabe von lunapark21.

Der ehemalige deutsche Bundestagsabgeordnete und heute Chefredakteur der "zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - lunapark21" hat am 19.02. in Salzburg im Rahmen einer KPÖ-Veranstaltung seine Thesen zur aktuellen Wirtschaftskrise vorgestellt. Insgesamt etwa 70 ZuhörerInnen lauschten seinem fundierten Wissen und diskutierten anschließend darüber.

Finanzkrise ist ein beschönigender Begriff

Wolf betonte dabei die Falschheit der weit verbreiteten Meinung, die aktuelle Krise sei ausschließlich eine Krise der Finanzmärkte oder ginge alleine von ihnen aus. Stattdessen stellte er sechs unterschiedliche Krisenherde fest, die ab 2008 zusammenfielen und zusammen eine Weltwirtschaftskrise ergeben:

    * Die Krise der materiellen Produktion, die zyklische Krise.
    * Die Krise zweier Schlüsselindustrien: Auto und IT.
    * Die Finanzkrise.
    * Die Krise der imperialen Hegemonie des Westens.
    * Die Nord-Süd-Krise.
    * Die Umwelt- und Klimakrise.

Wolf lieferte den ZuhörerInnen tiefere Einblicke in jede einzelne dieser Krisen, in ihre Ursachen und ihre Ausmaße - soweit abschätzbar. Diese Krisen sind System-immanent, d.h. der Kapitalismus kann Krisen gar nicht vermeiden. Es gibt auch keinen Grund zwischen "Heuschreckenkapitalismus", "Neoliberalen Kapitalismus", "Sozialem Kapitalismus" oder Ähnlichem zu unterscheiden - es ist nämlich alles dasselbe: Kapitalismus. Krisen und andere System-immanente Erscheinungen wie Armut und Arbeitslosigkeit können nur überwunden werden, wenn auch das System, der Kapitalismus, überwunden wird. Wie jedes andere Gesellschaftssystem ist auch der Kapitalismus nicht naturgegeben, sondern von Menschen gemacht, er kann daher auch von Menschen überwunden werden. Für die KPÖ gibt es nur ein wirklich alternatives Gesellschaftssystem: den Sozialismus. Um aber erst einmal eine starke Bewegung zu erreichen, die eine Alternative erkämpfen kann, zählt Winfried Wolf "drei" to do's auf:

"Aufklären, aufklären, aufklären!"


Die Zeitschrift lunapark21 kann hier über ein Abonnement für 22 € / Jahr erworben werden:

http://lunapark21.de/service.html

Eng, beschränkt, verlogen

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Mittwoch, 04. Februar 2009 um 14:52 Uhr

Vor 90 Jahren schrieb Wladimir Iljitsch Lenin eine Analyse deralt bürgerlichen Demokratie.

Wenn man nicht dem gesunden Menschenverstand und der Geschichte hohnsprechen will, so ist klar, daß man nicht von »reiner Demokratie« sprechen kann, solange es verschiedene Klassen gibt, daß man da nur von Klassendemokratie sprechen kann. (Nebenbei bemerkt: »Reine Demokratie« ist nicht nur eine von Unwissenheit zeugende Phrase, die Verständnislosigkeit sowohl für den Klassenkampf als auch für das Wesen des Staates offenbart, das ist auch eine durch und durch hohle Phrase, denn in der kommunistischen Gesellschaft wird die Demokratie, sich umbildend und zur Gewohnheit werdend, absterben, nie aber wird es eine »reine« Demokratie geben.)

 

»Reine Demokratie«, das ist die verlogene Phrase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält. Die Geschichte kennt die bürgerliche Demokratie, die den Feudalismus ablöst, und die proletarische Demokratie, die die bürgerliche ablöst. (...)

 

Die bürgerliche Demokratie, die im Vergleich zum Mittelalter ein gewaltiger historischer Fortschritt ist, bleibt stets – und im Kapitalismus kann es gar nicht anders sein – eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armem. Eben diese Wahrheit, die einen höchst wesentlichen Bestandteil der marxistischen Lehre bildet, hat der »Marxist« Kautsky nicht begriffen. In dieser Frage, der Grundfrage, wartet Kautsky der Bourgeoisie mit »Annehmlichkeiten« auf, statt eine wissenschaftliche Kritik der Bedingungen zu liefern, die jede bürgerliche Demokratie zu einer Demokratie für die Reichen machen.

Erinnern wir zunächst den hochgelehrten Herrn Kautsky an jene theoretischen Ausführungen von Marx und Engels, die unser Buchstabenreiter zu seiner Schande (und der Bourgeoisie zuliebe) »vergessen« hat, und dann werden wir die Sache möglichst populär erklären.

Nicht nur der antike und der Feudalstaat, auch »der moderne Repräsentativstaat ist Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital« (Engels in seinem Werk über den Staat). »Da nun der Staat doch nur eine vorübergehende Einrichtung ist, deren man sich im Kampf, in der Revolution bedient, um seine Gegner gewaltsam niederzuhalten, so ist es purer Unsinn, von freiem Volksstaat zu sprechen: solange das Proletariat den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner Gegner, und sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher auf zu bestehen« (Engels in einem Brief an Bebel vom 28. März 1875). »In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie« (Engels in der Einleitung zum »Bürgerkrieg in Frankreich« von Marx). Das allgemeine Stimmrecht ist »der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat« (Engels in seinem Werk über den Staat. Herr Kautsky zerkaut höchst langweilig den für die Bourgeoisie annehmbaren ersten Teil dieses Satzes. Dagegen wird der zweite, für die Bourgeoisie unannehmbare Teil, den wir hervorgehoben haben, vom Renegaten Kautsky verschwiegen!). »Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit... Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient. Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.« (Marx in seinem Werk über die Pariser Kommune, »Der Bürgerkrieg in Frankreich«.)

Wladimir I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Moskau 1918. In: W. I. Lenin: Werke Band 28, Seite 240–242 


 

 Theorie

Grundzüge einer marxistisch-feministischen Theoriebildung

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Geschrieben von: Administrator Freitag, 23. Januar 2009 um 09:47 Uhr

Woher kommt die Frauenunterdrückung? Eine historisch-kritische Rückschau und ein Lösungsansatz.
Von Frigga Haugg

Dieses Thema ist ziemlich abstrakt und ziemlich anspruchsvoll. Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ihr ungefähr seid, was dieses Thema genau mit euch zu tun hat und habe mich dann dazu entschlossen, es vielleicht so anzugehen, dass ich einen Streifzug mache, wie ich mich selbst in diesem Thema bewegt habe, und zu welchen Vorschlag ich gekommen bin, den wir dann gemeinsam diskutieren.

Fragenstellung – historisch-kritisch

Die erste Frage, die ich mir gestellt habe, ist: Wozu braucht man eigentlich diese marxistisch-feministische Theoriebildung, welche Fragen sind drin, die irgendwie in Unruhe sind, bzw. welche Forschung benötigen wir, die marxistisch und feministisch vorgehen sollte, die überhaupt Theorie braucht, nicht einfach so von uns beantwortet werden kann. Sowohl feministisch als auch marxistisch sind ja im Augenblick wirklich keine Catchwörter, insgesamt in der Gesellschaft kann man mit beiden keinen Blumentopf gewinnen, also gehe ich mal durch wie ich auf unbeantwortbare Fragen stieß, in der Hoffnung, dass die eine oder andere auch eure Frage ist und zeichne dann eine Skizze, zu welcher Lösung ich kam, die ich dann wieder verwerfen musste, und zu welcher dann, ich gehe also historisch-kritisch vor.
Ich muss vorausschicken, dass, als ich heranwuchs, ich eigentlich bis ins Studium hinein kein Gefühl davon hatte, als Frau unterdrückt zu sein, oder überhaupt eine Frau zu sein, und das glaube ich, ist heute auch wieder weithin der Fall. Ich dachte, dass ich so etwas wie ein Projekt sei, alle Wege stünden mir offen, ich könne tun und lassen was ich will. Ich war eigentlich kein Fall für Feminismus.
Das blieb so auch während des ganzen Studiums, das ich ungeheuer lustvoll fand, bis ich in der Dissertation hing, ein Kind bekam, aufs Land zog, wo mein Ehepartner einen Job bekam, weil das Kind irgendwie ja auch was zu essen haben musste und nicht bloß von Flaschenpfand ernährt werden konnte. Und dann saß ich in der Falle. Das war noch vor den 1968ern. Es gab nirgends einen Ausweg. Ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte; natürlich liebte ich dieses Kind und hasste es nicht – das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen, die Situation zu bewältigen – aber mit einem geliebten Kind auf einem Dorf auf dem Lande ohne Studienabschluss, da läuft irgendwie überhaupt nichts. Dann kam 68, die Frauenbewegung. Ich war schon nach Berlin zurückgekehrt und wusste mit einem Mal, dass ich dazugehörte, und dass ich etwas ändern musste.

Dolle Minnas

In Amsterdam fing die Frauenbewegung so an, dass den Frauen plötzlich klar wurde, dass es in ganz Amsterdam keine öffentlichen Frauenklos gab, nur Männerklos, was die Zeit, die Frauen in der Stadt verbrachten, außerordentlich limitierte. So begann die Frauenbewegung in Holland; sie haben die Männerklos besetzt und dann ging es los; Sie hießen die “dollen Minnas“.
Wir trafen uns in Berlin in großen Gruppen, die wurden ständig größer, so etwa hundert Frauen kamen so zusammen und überlegten Aktionen, zum Beispiel gegen Büstenhalter und die Miederindustrie als besonders frauenunterdrückerisch vorzugehen, öffentlich Büstenhalter auf dem Kurfürstendamm zu verbrennen, hochhackige Schuhe zu verweigern, gegen Familie zu sein, gegen das Hausfrauendasein, gegen Frauenarbeitslosigkeit – wir hatten natürlich auch alle so eine leicht links sozialistische Seele – wir waren gegen Ärzte und ihren Zugriff auf den weiblichen Körper, gegen Profite. Und überall haben wir Aktionen gemacht, z.B. ein “go-in“ beim vornehmen Ärztekongress, wo die Ärzte alle mit ihren kleinen Taschen ankamen, diesen Diplomatenkoffern und über Fertilität und Infertilität in der Gesellschaft sprachen. Wir erhoben Einspruch, wir kamen in den Saal, unordentlich aussehend statt geleckt, mit Jeans und traten mit Turnschuhen auf den schönen Teppich und sagten: “Wir aber wollen Abtreibung“. Wir hielten das für ein ganz passendes Thema auf einem Fertilitätskongress. Solche und ähnliche auffällige, die bürgerliche Öffentlichkeit schockierende Aktionen gegen Gewalt, gegen Schönheitsnormen etc. setzten wir in Szene. Man kann das alles nachlesen, das ist vielfach dokumentiert .

Durch Bildung zu Politik

Wir versuchten uns durch Lesen, also durch Studium, das notwendige Wissen anzueignen und fanden so gut wie gar keine Bücher dazu. Es gab Engels, Ursprung der Familie, wo man durch die Verwandschafts-Familien geleitet wird, unendlich die Punalua Familie, die Onkel-Tanten-Neffen-Ehe, dann Bebel und Zetkin – irgendwie war nicht unsere Frage da drin, und keine Antwort, wo kommt eigentlich Frauenunterdrückung her? Wir beschlossen für uns, es kommt vom Ausschluss der Frauen aus Bildung und Politik. Wir müssen aufholen und uns einmischen, diese Idee von uns hieß dann Kompensationstheorie. Also, wenn wir erst so gebildet, so schlau und allwissend sind wie die Männer, dann sind wir ebenfalls genau so gut, können uns einmischen und können Politik machen.
Wir studierten wie verrückt, es gab einen großen Qualifizierungsschub in der Frauenbewegung, plötzlich war es nicht mehr so, dass die Frauen vor dem Hauptschulabschluss die Schule verließen, sie machten Abitur, sie begannen zu studieren. Es stellte sich ziemlich schnell heraus, das nützte überhaupt nichts, es war offensichtlich die falsche Erklärung für diese Frage.

Das Öffentlichkeit des Private

Dann kam die nächste Erklärung, es liegt an der Trennung von öffentlich und privat. Frauen müssen in die Öffentlichkeit treten, müssen sichtbar werden, müssen sprechen, müssen andere Frauen sichtbar machen. Hauptslogan: das Private ist politisch, also auch von außen den Raum innen beleuchten und den in die Öffentlichkeit ziehen und so weiter.
Es gab ganz viel zu tun, obwohl es Frauenbewegung überall in der Welt gab, obwohl Frauen öffentlich auftraten und öffentlich sichtbar waren, wurde es überhaupt nicht besser. Es gibt bis heute Entwicklungen einer Menge guter Forschungsmethoden, z. B. die Hermeneutik des Verdachts kam aus der feministischen Theologie. Das meint, die Texte so lesen, dass man prüft, ob nicht an irgendwelchen Stellen ein großes Schweigen ist, wo eigentlich Fragen auftreten müssten. Eine sehr produktive Methode, sie wurde ausgebaut, aber es bedeutete nicht, dass anschließend die Frauenunterdrückung verschwunden wäre. Ihr habt wahrscheinlich als Kinder dieser unserer Zeit schon bemerkt, dass es eine Feminisierung des Symbolischen gibt, das heißt Nachrichtensprecherinnen, Moderatorinnen, etc. sind plötzlich alle weiblich und treten gar nicht mehr neutral und mit Männerstimmen auf sondern mit Frauenstimmen. Die bedeutendste Nachrichtensprecherin hat, da müsst ihr mal drauf achten, jeden Abend ein anderes Kleid an, also 300 Kleider im Jahr, das kann man mal als Budget ausrechnen. Ich nehme an, das zahlt ihr die Modeindustrie, weil die Modelle dann verbreitet werden. Jedenfalls, es gibt eine Feminisierung des Öffentlichen, überall sind Frauen öffentlich sichtbar, und es hat schon wieder nichts geändert an der allgemeinen Lage der Frauen in der Gesellschaft.

Also die Hausarbeit?

Dann hatten wir die Idee, es liegt an der Hausarbeit und der Verpflichtung von Frauen darauf, also am Hausfrauendasein. Es gab eine unendliche Debatte, genannt Hausarbeitsdebatte = domestic labor debate, weltweit, sehr spitzfindig, sehr akademisch, wo sich marxistisch abgearbeitet wurde. Ist es nicht so, dass Frauen-Hausarbeit auch produktive Arbeit ist, ja oder nein? Ist sie auch mehrwertschaffend ja oder nein? Dicke Bücher gibt es dazu, da könnt ihr Dissertationen schreiben allein über den Bestand an Literatur! Die Arbeit war einflussreich insofern Hausfrauendasein und Hausfrauenarbeit in den Rang des gesellschaftlichen Anerkannten gerieten, jetzt wird sie sogar in den Budgets mitgerechnet, also in den öffentlichen Haushalten sind Posten drin, elf Milliarden ungefähr ist der Anteil der unbezahlten Hausarbeit. Hausarbeit ist ein anerkannter Beruf. Jetzt, wo die Hausfrauen praktisch verschwunden sind, sind sie im nachhinein anerkannt. Aber das hat auch nichts an der Lage der Frauen geändert.

Zusammenhang Arbeiterbewegung …

Dann bekam ich eine Einladung, ich sollte zum Zusammenhang von Arbeiterbewegung und Frauenbewegung sprechen. Nun war ich in beiden Bewegungen zu Hause und dachte, antworte einfach, das ist nicht mein Spezialgebiet, sucht euch eine andere. Aber dann dachte ich, das kann ich nicht machen, ich kann nicht sagen, der Zusammenhang ist nicht mein Spezialgebiet, sondern ich muss das aufarbeiten. Das war die Zeit, wo ich wirklich krank wurde, weil ich vier Monate damit verbracht habe, keinen Zusammenhang zu finden. Wo immer ich hinstieß, kam ich an einen Antagonismus. Es hat einmal einen großen Zusammenstoß mit dem Vorsitzenden der linksten der Gewerkschaften, der Druckergewerkschaft gebracht, weil ich beim Studium der Druckergewerkschaft für mich völlig überraschend zu dem Befund kam, die haben frühzeitig Frauen ausgegrenzt, die durften überhaupt gar nicht gewerkschaftlich organisiert sein, die hatten closed jobs usw. Wir alle kannten schon die Slogans aus der Arbeiterbewegung “Meine Frau muss nicht arbeiten“, was eine Errungenschaft in der Arbeiterbewegung war und enorm meinen Zorn erregte, weil das natürlich den Paternalismus fortschreibt. Wenn man das sorgfältig studiert, kann man feststellen, dass die Möglichkeit der Arbeiter, eine eigene Familie und eine eigene Hausfrau ihr eigen zu nennen, die nicht in den industriellen Prozess gehen, dass das eine Errungenschaft war, weil vorher die Zustände katastrophal waren. Die Kinder starben in Serie, die Frauen waren gesundheitlich ruiniert usw. So dass man verstehen kann, wenn man nicht gerade feministisch zornig ist, dass die Arbeiterbewegung einen eigenen Stolz darein setzte, die Hausfrauen zu Hause zu haben, damit sie für das psychophysische Wohlbefinden der Familie und der Nachkommen sorgten, und dass die Arbeiter das von den Bürgern übernommen hatten, dass das was Gutes ist.

… und Frauenbewegung

Dann habe ich gedacht, ich kann vielleicht von vorne anfangen, beide, die Frauenbewegung und die Arbeiterbewegung haben die Menschenbefreiung auf ihren Fahnen, aber bei der Arbeiterbewegung, da kommt man auch schnell drauf, wenn man das kommunistische Manifest liest, werden die Frauen befreit von den Arbeitern und sie befreien sich nie selber. Früh hatten wir schon Peter Weis gelesen “Ästhetik des Widerstandes“ dessen eindrücklicher Slogan für Frauen heißt, wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen. Es musste also schrecklicherweise eine Stoßkraft feministischen Zornes gegen die sozialistisch männlich bestimmte Arbeiterbewegung gehen, um Feminismus durchzuhalten.

… und Kapitalismus

Was ist der Zusammenhang, war dann die neueste Frage, zwischen Kapitalismus und Frauenunterdrückung, gibt es da innerlich einen Zusammenhang,? Die Hausarbeitsdebatte wurde überführt in eine zweite Debatte, die genau diesen Zusammenhang untersucht, englisch dual economy debate. Das war die Frage, die abgelehnt wurde, weil das alles Debatten von sozialistischen Marxistinnen oder feministischen Marxistinnen sind. Es war die Frage, ist es vielleicht so, dass der Kapitalismus eine andere Unterdrückungsweise ist, die über Lohnarbeit läuft, die meist männlich ist, und die Frauenunterdrückung im Hause einer Feudalgesellschaft angehört, also verschiedene Ungleichzeitigkeiten in der Gesellschaftsstruktur. Kann man das so denken oder ist eine von beiden die Übergeordnete, oder macht sich der Kapitalismus die Feudalstruktur zu eigen oder wie denn dann? Und alle einfachen Gleichungen, klappen nicht, weil wenn man z. B. sagt, Frauen kriegen ja geringere Löhne, deswegen sind sie häufiger arbeitslos, das funktioniert nicht. Denn wenn sie geringere Löhne kriegen, sind sie für kapitalistische Ausbeutung geeignet weil dann die Profite größer sind. Das Kapital agiert geschlechtsneutral bei der Ausbeutung. Kapital ist also gerade ein Promovent der Frauenbefreiung. Die damaligen marxistischen Studentengruppen auch weiblicher Art hatten aber die Idee, das Kapital ist der Frauenunterdrücker Nummer 1, so hieß die Debatte, deswegen schaffen wir erst den Kapitalismus ab, anschließend machen wir die Sache mit den Frauen. Das funktioniert ja auch nicht aus den eben genannten Gründen.

Der männliche Ernährer

Alle Vorschläge, die wir uns ausgedacht haben, alle Lösungen die wir versucht haben zu finden und durch Studium zu erhärten, historischer Art und untereinander und international, die ließen sich damals stellen, weil die Strukturen, auf die wir geantwortet haben, praktisch im Umbruch waren. Das waren die fordistische Strukturen mit den Fließbandarbeitern, Massenproduktion und Teilhabe der Arbeiterklasse an ein wenig materiellen Wohlstand und damit die Möglichkeit, eine eigene Hausfrau zu haben und so am Wohlleben zu partizipieren. So fanden wir, dass einer unserer Hauptfeinde – wir haben davon viele – der männliche Ernährer war, den mussten wir absetzen. Aber der war schon in Begriff abgesetzt zu werden.

Die Opfer-Debatte

Dann fragten wir uns, wenn wir in den Strukturen immer wieder drauf kommen, dass die Frauen unterdrückt, benachteiligt, unterprivilegiert, marginalisiert usw. sind, wieso wehren die sich eigentlich nicht? Diese Frage wurde über 10 oder 15 Jahre die sogenannte Opfer Täter Debatte. Ich trat hier als Enfant terrible auf, den “wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen“ wie geht das, wenn wir von Frauen als Opfer von Strukturen sprechen. Es gibt dann nämlich gar keine Chance auf Befreiung, weil sie, wenn sie Opfer sind, gar nicht als Täterinnen auftreten und keine Akteurinnen sind. Deswegen ist es wichtig zu erforschen, wie sind denn die Frauen in den Positionen in denen sie sind, so unterdrückt sie sein mögen, an der Produktion ihrer Unterdrückung beteiligt. Was haben sie davon, wie machen sie das, wie bauen sie sich in diese Gesellschaft ein. Und das war dann der Beginn der Entwicklung an Erinnerungsarbeit.

Erinnerungsarbeit

Die Geschichte können wir heute humoristisch betrachten, aber die Debatte war über die Jahre wirklich schrecklich. Ich wurde sofort aus den marxistischen Reihen – damals noch dargestellt durch die kommunistische Partei – ausgegrenzt, die Sozialdemokraten bekämpften mich und ich geriet an den äußersten bürgerlichen Rand. Die Studenten kamen nicht mehr zu mir zum Studieren aber es endete natürlich nach 15 Jahren. Der Text, sieben Seiten lang, “Frauen sind nicht Opfer sondern Täterinnen“, wurde in elf Sprachen übersetzt, und hat innerhalb der Frauenbewegung eine ernorme Zusatzbewegung gebracht. Der Grundgedanke darin – nur wenn die Frauen an der Produktion von Herrschaft beteiligt sind, können sie Herrschaft verändern – ist natürlich ein ermutigender Gedanke. Wir können etwas tun. Erinnerungsarbeit, die dann als Methode begann und ausgearbeitet wurde, bearbeitet die Verstrickung im System – wie sind wir eigentlich in den Ideologien, in den Gewohnheiten, in den Gefühlen in diesem System drin, und welche Möglichkeiten der Lockerung und Veränderung von uns selber haben wir, können wir finden, welche Wege sind offen? Das war damals gleichzeitig die Entwicklung der Kritischen Psychologie, die hauptsächlich über diese Möglichkeitsräume die wir haben, Alternativen die wir gehen könnten, wenn wir sie bewusst wahrnehmen, arbeitet, um Handlungsfähigkeit gemeinsam zu erhöhen. Die Frage ist also, wie werden wir subaltern gefügig, ängstlich, weiblich? Weiterhelfen kann uns hier die kritische Psychologie und die Hauptautoren, außer uns selber natürlich, Gramsci und Marx. Wie wir uns also vergesellschaften, wie das menschliche Wesen, dass das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse ist, das wird mit Erinnerungsarbeit erforscht. Dazu gibt es inzwischen elf Bücher, die heißen alle “Frauenformen“ und bearbeiten immer unsere Beteiligung an Unterdrückung. Da kann man auch nachlesen, wie wir anpassend unterworfen, wie wir widerständig und anpassend zugleich sind, und wie wir uns in Gesellschaft bewegen.
Bei Marx findet man dann solche Sätze wie, “Die Menschen machen ihre Geschichte nicht aus freien Stücken, aber sie machen sie selbst“ und ähnlich bei Rosa Luxemburg. Auf den ersten Blick ist die Geschichte eine Geschichte großer Männer, Könige, riesiger Feldherren usw. aber in Wirklichkeit sind es die Völker selber, die ihr Glück und Wehe schaffen. Jetzt haben wir uns also als Aktive, nicht mehr bloß passiv als Opfer sondern als Handelnde und können prüfen, wie wir uns blockieren und wie wir uns bewegen. Aber wie finden wir uns jetzt weiter in der Gesellschaft, in der immer wenig verändert ist, in der Frauenunterdrückung weiter besteht. Wenn wir ganz grob auf die allgemeinen Strukturen und Daten blicken, wird man sehen, dass sich wirklich seit den 70er Jahren – in denen die Frauenbewegung stark war -, ganz wenig verändert hat an der sozialen Lage, an den Möglichkeiten. Einiges hat sich geändert, aber unterm Strich, nicht so viel. So bleibt, dass wir die Frauenunterdrückung immer noch nicht wirklich begriffen haben., wenn wir uns zwar jetzt als Handelnde und als Aktive einbauen, aber die Gesellschaft sich dennoch weiter so fortbewegt.

Vortrag gehalten am 21.09.2005 für den KSV


 

Freiheit der Wissenschaft

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Geschrieben von: Administrator Freitag, 23. Januar 2009 um 09:41 Uhr

Ein neuer Versuch den Marxismus zu diskreditieren
Von Werner Seppmann

Mit dem KPD-Verbotsverfahren vor 50 Jahren sollte nicht nur die marxistische Partei zerschlagen werden, sondern auch die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Marxismus zu einem Straftatbestand gemacht werden. Wohl nur aus Sorge vor einer Blamage gegenüber dem europäischen Ausland wurde auf letzteres verzichtet. Aber der Versuch, den Marxismus zu diskreditieren war damit nur aufgeschoben. 20 Jahre später unternahm es ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, jenen, die seine Parolen ("Mehr Demokratie wagen!") für bare Münze nahmen und aus ihrer Marxismus-Beschäftigung (die damals weit verbreitet war) praktische Konsequenzen zogen, mit Berufsverbot zu belegen.

Die Geistesschnüffelei und die systematische Ausschlusspraxis hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Eine widerspruchsbereite theoretische Neugier hielt sich fortan in Grenzen. Wer im öffentlichen Dienst unterkommen oder es im akademischen Raum zu etwas bringen wollte, hielt es für ratsam, seine Neugier zu zügeln. Es bürgerte sich ein, bestimmte Fragen nicht mehr zu stellen und konsequent über die klassengesellschaftliche Realität zu schweigen.

Die einschüchternde Wirkung der Berufsverbote scheint sich mittlerweile ebenso verbraucht zu haben, wie die ideologischen Säuberungsaktionen nach der DDR-Okkupation. Während es fast zu einem geflügelten Wort geworden ist, dass "Marx tot" sei, ist er bei einer jüngeren Generation wieder im Gespräch. Eine UN-Umfrage zu Jahrhundertwende kam zu dem (in dieser Deutlichkeit doch verblüffenden) Ergebnis, dass über 60 Prozent Marx für den bedeutendsten Mann der letzten zwei Jahrhunderte halten. Zu diesem Trend passt auch, dass so mancher, der zwischenzeitlich von seiner marxistischen Vergangenheit nichts mehr wissen wollte, sich seiner Wurzeln besinnt.

Für diese allmähliche Umorientierung gibt es dramatische Gründe. Die kapitalistische Entwicklungsdynamik gefährdet die menschlichen Lebensgrundlagen. Der Abstand zwischen Reichtum und Armut wird immer größer. Soziale Widerspruchsformen, die zumindest in den kapitalistischen Metropolenländern schon als überwunden galten, breiten sich aus. Militärischer Interventionismus und ökologischer Raubbau sind prägende Gegenwartserfahrungen. Wer nicht mit ideologischer Blindheit beschlagen ist sieht, dass der Kapitalismus in die Katastrophe führt. Wer Erklärungen für die Zerrissenheit der Welt sucht, kommt am Marxismus nicht vorbei.

Dass der Marxismus wieder ernsthaft nach seinen Interpretations- und praktischen Veränderungsvorschlägen befragt wird, ist in den Agenturen des herrschenden Denkens nicht unbemerkt geblieben. Neue Widerstandslinien werden aufgebaut und es gehört zur Ironie der Geschichte, dass nun (wenn auch vorläufig noch in "abgemilderter" Form) das nachgeholt werden soll, was vor 50 Jahren gescheitert ist.

Seit einiger Zeit weigert sich die "Verwertungsgesellschaft Wort" (durch die pauschal Copyright-Ansprüche von Autoren abgegolten werden) den wissenschaftlichen Charakter der "Marxistischen Blätter" anzuerkennen. Dass die jahrzehntelang auch von der VG Wort akzeptierte Wissenschaftlichkeit der "Marxistischen Blätter" nun in Frage gestellt wird, kann nur mit dem bescheidenen Aufblühen einer neuen Marxismus-Diskussion erklärt werden. Deshalb wird nach dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" gehandelt. Jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern soll wohl, wenn sie offensichtlich nicht mehr über die reflexhafte ideologische Unterwerfungsbereitschaft verfügen, die vor kurzem noch allgemein verbreitet waren, unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass sie sich jenseits der Grenze des legitimen Wissens bewegen. Dem marxistischen Denken wird von den geistigen Tugendwächtern (wohl nicht zu unrecht) aufgrund der sich verschärfenden sozialen Widerspruchsentwicklung eine zunehmende Sprengkraft zugetraut.

Trotz ihrer Dürftigkeit sind die Argumente, die VG-Wort-Referenten protestierenden Autoren der "Marxistischen Blätter" mitgeteilt haben, aufschlussreich. Der wissenschaftliche Charakter der Zeitschrift wäre in Frage zu stellen, weil sie "Themen aus allen gesellschaftlichen Bereichen" behandeln würde. Ein wissenschaftliches Publikationsorgan sei jedoch dadurch zu definieren, dass es sich auf ein "spezielles Gebiet" beschränkte, welches der "beruflichen Information und Fortbildung einer eindeutig definierbaren, nach fachlichen Kriterien abgrenzbaren Zielgruppe" dienen würde. "Wissenschaft" soll also durch das Fachidiotentum definiert werden, ein umfassender Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse vermieden werden. Diese Maxime macht aus Sicht der Geistespolizisten durchaus Sinn. Denn die wechselseitige Bedingtheit von Kapitalismus und Aggressionsstrategien, sozialen Spaltungsprozessen und zivilisatorischen Verfallserscheinungen, also den sozialen Zusammenhang zu thematisieren, bedeutet natürlich auch, nach den Ursachen der sozialen Widerspruchsdynamik zu fragen.

Die Sorge der VG-Wort-Bürokratie ist natürlich nachvollziehbar: Wenn die herrschenden Denkverbote nicht mehr akzeptiert werden und versucht wird, den Sachverhalten auf ihren (klassengesellschaftlichen) Grund zu gehen, kann das Wissen praktisch werden, also "berufliche Information und Fortbildung" emanzipatorischen Absichten dienen. Wo kämen wir aber hin, wenn auch Lehrer (und um so mehr Gewerkschafter, Wissenschaftler, Literaten, Künstler, dazu möglicherweise noch "einfache Leute") sich umfassend und jenseits des herrschenden ideologischen Blendwerks über ihre sozialen Verhältnisse informierten, Wissen über den antagonistischen Charakter unserer Gesellschaft sich aneigneten und nach dem Zusammenhang von Mehrwert und Ausbeutung, Reichtum und Armut, also der Realität des Klassenkampfes fragen würden? Womöglich zu einer sozialistischen Gesellschaft!

aus: unsere zeit - zeitung der dkp


 

Warum Sozialismus?

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Mittwoch, 04. Februar 2009 um 14:20 Uhr

Ein Essay von Albert Einstein aus dem Jahr 1949

Ist es nun ratsam für jemanden, der kein Experte auf dem Gebiet ökonomischer und sozialer Fragen ist, sich zum Wesen des Sozialismus zu äußern? Ich denke aus einer Reihe von Gründen, daß dies der Fall ist.

alt
Lasst und die Frage vorerst vom Standpunkt der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus betrachten. Es mag so erscheinen, als ob es keine wesentlichen methodologischen Unterschiede zwischen Astronomie und Ökonomie gäbe: Wissenschaftler beider Gebiete versuchen allgemein akzeptable Gesetze für eine begrenzte Anzahl von Phänomenen zu entdecken um deren Zusammenhänge so verständlich wie möglich zu machen. Aber in Wirklichkeit existieren solche methodologischen Unterschiede.

Die Entdeckung von allgemeingültigen Gesetzen im Bereich der Ökonomie wird dadurch erschwert, dass die zu betrachtenden ökonomischen Phänomene von vielen Faktoren beeinflusst sind, die einzeln schwer zu beurteilen sind. Außerdem waren die Erfahrungen, die sich seit Beginn der sogenannten "zivilisierten Periode" der menschlichen Geschichte angesammelt haben - wie wir wissen - stark von Faktoren beeinflusst und beschränkt, die keineswegs ausschließlich ökonomischer Natur sind. Zum Beispiel verdanken die größeren Staatengebilde ihre Existenz den Eroberungen. Die erobernden Völker machten sich selbst - gesetzlich und wirtschaftlich gesehen - zur privilegierten Klasse des eroberten Landes. Sie sicherten sich das Monopol an Landbesitz und ernannten Priester aus ihren eigenen Reihen. Diese Priester - die die Macht über das Erziehungswesen hatten - institutionalisierten die Teilung der Gesellschaft in Klassen und schufen ein Wertesystem, dass die Menschen von da an - in einem hohen Grad unbewusst - in ihrem sozialen Verhalten leitete.

Aber auch wenn diese historische Tradition eigentlich der Vergangenheit angehört, haben wir das was Thorstein Veblen die ,,räuberische Phase" der menschlichen Entwicklung nannte nirgends wirklich überwunden. Die wahrnehmbaren ökonomischen Fakten gehören zu eben dieser Phase und selbst diejenigen Gesetze, die wir aus ihnen ableiten können sind nicht auf andere Phasen anwendbar. Da es das reale Ziel des Sozialismus ist, genau über diese räuberische Phase menschlicher Entwicklung zu Siegen und diese zu überwinden, kann die heutige wissenschaftliche Ökonomie wenig Licht auf die zukünftige sozialistische Gesellschaft werfen.

Zum Zweiten ist der Sozialismus auf ein sozial-ethisches Ziel ausgerichtet. Wissenschaft kann jedoch keine Ziele schaffen, geschweige denn sie den Menschen einflößen: Wissenschaft kann bestenfalls die Mittel liefern, mit denen bestimmte Ziele erreicht werden können.

Aber die Ziele selbst werden von Persönlichkeiten mit hochgesteckten ethischen Idealen erdacht und - wenn diese Ziele nicht totgeboren, sondern vital und kraftvoll sind - werden sie von den vielen Menschen übernommen und weitergetragen, die teilweise unbewusst die langsame Weiterentwicklung der Gesellschaft bestimmen.

Aus diesen Gründen sollten wir auf der Hut sein und keine Wissenschaft und wissenschaftliche Methode überschätzen, wenn es um eine Frage der Probleme der Menschheit geht; und wir sollten nicht davon ausgehen, dass Experten die einzigen sind, die ein Recht darauf haben, sich zu Fragen zu äußern, die die Organisation der Gesellschaft betreffen.

Unzählige Stimmen behaupten seit geraumer Zeit, dass nun, da die menschliche Gesellschaft eine Krise durchmache, ihre Stabilität ernsthaft erschüttert worden sei. Es ist charakteristisch für solch eine Situation, dass sich Individuen gleichgültig oder sogar feindlich gegenüber der kleinen oder großen Gruppe verhalten, zu der sie gehören. Hierzu eine persönliche Erfahrung: Ich erörterte vor kurzem mit einem intelligenten und freundlich gesonnenen Mann die Bedrohung durch einen erneuten Krieg, der meiner Meinung nach die Existenz der Menschheit ernsthaft gefährden würde, und ich bemerkte, dass nur eine supranationale Organisation Schutz vor dieser Gefahr gewährleisten könnte. Daraufhin sagte mein Besucher - sehr ruhig und gelassen -: ,,Warum bist du so vehement gegen das Verschwinden der Menschheit?"

Ich bin mir sicher, dass ein Jahrhundert früher niemand so leicht eine derartige Bemerkung gemacht hätte. Es ist die Aussage eines Mannes, der sich vergebens bemüht hat, sein inneres Gleichgewicht zu finden und der mehr oder weniger die Hoffnung auf Erfolg verloren hat. Es ist der Ausdruck einer schmerzhaften Vereinsamung und Isolation, an der so viele Leute in dieser Zeit leiden. Was ist die Ursache? Gibt es einen Ausweg?

Es ist einfach, solche Fragen aufzuwerfen, viel schwieriger hingegen, sie mit Gewissheit zu beantworten. Doch das muss ich versuchen, so gut ich kann, obwohl ich mir der Tatsache bewusst bin, dass unsere Gefühle und unsere Bestrebungen oft widersprüchlich und obskur sind und dass sie nicht in einfachen Formeln ausgedrückt werden können.

Der Mensch ist gleichzeitig ein Einzel- und ein Sozialwesen. Als ein Einzelwesen versucht er, seine eigene Existenz und die derjenigen Menschen zu schützen, die ihm am nächsten sind sowie seine Bedürfnisse zu befriedigen und seine angeborenen Fähigkeiten zu entwickeln. Als ein Sozialwesen versucht er, die Anerkennung und Zuneigung seiner Mitmenschen zu gewinnen, ihre Leidenschaften zu teilen, sie in ihren Sorgen zu trösten und ihre Lebensumstände zu verbessern. Allein die Existenz dieser vielseitigen, häufig widerstreitenden Bestrebungen macht den speziellen Charakter des Menschen aus, und die jeweilige Kombination bestimmt, inwieweit ein Individuum sein inneres Gleichgewicht erreichen und damit etwas zum Wohl der Gesellschaft beitragen kann. Es ist gut vorstellbar, dass die relative Kraft dieser beiden Antriebe hauptsächlich erblich bedingt ist. Aber die Persönlichkeit wird letztlich weitestgehend von der Umgebung geformt, die ein Mensch zufällig vorfindet, durch die Gesellschaftsstruktur, in der er aufwächst, durch die Traditionen dieser Gesellschaft und dadurch, wie bestimmte Verhaltensweisen beurteilt werden. Der abstrakte Begriff ,,Gesellschaft" bedeutet für den einzelnen Menschen die Gesamtheit seiner direkten und indirekten Beziehungen zu seinen Zeitgenossen den Menschen früherer Generationen. Das Individuum allein ist in der Lage, zu denken, zu fühlen, zu kämpfen, selbständig zu arbeiten; aber er ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz derart abhängig von der Gesellschaft, dass es unmöglich ist ihn, außerhalb des gesellschaftlichen Rahmens über zu betrachten. Es ist die ,,Gesellschaft, die den Menschen Kleidung, Wohnung, Werkzeuge, Sprache, die Formen des Denkens und die meisten Inhalte dieser Gedanken liefert, sein Leben wird durch die Arbeit möglich gemacht und durch die Leistungen der vielen Millionen Menschen früher und heute, die sich hinter dem Wörtchen ,,die Gesellschaft" verbergen.

Deshalb ist die Abhängigkeit des Einzelnen von der Gesellschaft ein Naturgesetz, das - wie im Falle von Ameisen und Bienen - offenbar nicht einfach so abgeschafft werden kann. Doch während der gesamte Lebensprozess von Ameisen und Bienen bis hin zum kleinsten Detail an starre, erbliche Instinkte gebunden ist, sind die sozialen Muster und die engen sozialen Verbindungen der Menschen sehr empfänglich für verschiedenste Veränderungen. Das Gedächtnis, die Kapazität, Neues zu versuchen und die Möglichkeit, mündlich zu kommunizieren haben für den Menschen Entwicklungen möglich gemacht, die nicht von biologischen Gegebenheiten diktiert wurden. Solche Entwicklungen manifestieren sich in Traditionen, Institutionen und Organisationen, in der Literatur, in wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften, in künstlerischen Arbeiten. Das erklärt, weshalb der Mensch in einem gewissen Sinne sein Leben selbst beeinflussen kann und dass in diesem Prozess bewusstes Denken und Wollen eine Rolle spielt.

Der Mensch erwirbt mit der Geburt durch Vererbung eine biologische Grundlage, die wir als fest und unabänderlich betrachten müssen. Dies schließt die natürlichen Triebe ein, die für die menschliche Spezies charakteristisch sind. Darüber hinaus erwirbt er während seines Lebens eine kulturelle Grundlage, die er von der Gesellschaft durch Kommunikation und durch viele andere Arten von Einflüssen übernimmt. Es ist diese kulturelle Grundlage, die im Lauf der Zeit Änderungen unterworfen ist, und die zu einem großen Teil die Beziehungen zwischen dem Individuum und der Gesellschaft bestimmt. Die moderne Anthropologie hat uns durch vergleichende Untersuchungen der sogenannten ,,primitiven Kulturen" gelehrt, dass das soziale Verhaften von Menschen sehr unterschiedlich sein kann und jeweils abhängig ist von den vorherrschenden kulturellen Mustern und dem in der Gesellschaft vorherrschenden Organisationstyp. Auf diese Tatsache können diejenigen bauen, die das Los der Menschen verbessern wollen: Menschen werden nicht durch ihre biologischen Konstitution dazu verdammt, einander zu vernichten oder auf Gedeih und Verderb einem schrecklichen, selbst auferlegten Schicksal zu erliegen.

Wenn wir uns fragen, wie die Gesellschaftsstruktur und die kulturelle Einstellung des Menschen geändert werden soll, um das menschliche Leben so befriedigend wie möglich zu machen, sollten wir uns immer bewusst sein, dass es bestimmte Bedingungen gibt, die wir unmöglich verändern können. Wie bereits erwähnt, sieht die biologische Natur des Menschen in der Praxis keine Änderung vor. Des weiteren haben technologische und demographische Entwicklungen der letzten Jahrhunderte Bedingungen geschaffen, die bleibend sind. Bei einer relativ hohen Bevölkerungsdichte und mit Blick auf die Waren, die für ihre Existenz unentbehrlich sind, sind eine extreme Arbeitsteilung und ein hoch zentralisierter Produktionsapparat unbedingt notwendig. Die Zeiten, in denen Individuen oder relativ kleine Gruppen völlig autark sein konnten - und die zurückblickend so idyllisch erscheinen - sind unwiderruflich vorbei. Es ist nur eine leichte Übertreibung, zu behaupten, dass die Menschheit jetzt sogar eine weltweite Gemeinschaft in Bezug auf Produktion und Verbrauch bildet.

An diesem Punkt angelangt kann ich kurz aufzeigen, was für mich das Wesen der Krise unserer Zeit ausmacht. Es betrifft die Beziehung des Einzelnen zur Gesellschaft. Der Einzelne ist sich seiner Abhängigkeit von der Gesellschaft bewusster als je zuvor. Aber er erfährt diese Abhängigkeit nicht als etwas Positives, Organisches, als Schutzgewalt, sondern eher als eine Bedrohung seiner naturgegebenen Rechte, oder sogar seiner ökonomischen Existenz. Außerdem ist seine Stellung in der Gesellschaft so, dass die egoistischen Triebe ständig hervorgehoben, während die sozialen Triebe, die er von Natur aus hat, schwächer werden und immer mehr verkümmern. Alle Menschen leiden unter diesem Prozess der Verschlechterung - ganz gleich welche Stellung sie in der Gesellschaft innehaben. Als unwissentlich Gefangene ihrer eigenen Ichbezogenheit fühlen sie sich unsicher, einsam und des ursprünglichen, einfachen und schlichten Genusses des Lebens beraubt. Der Mensch kann den Sinn seines kurzen und bedrohten Lebens nur innerhalb der Gesellschaft finden.

Die ökonomische Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft heute ist meiner Meinung nach die eigentliche Ursache des Übels. Wir sehen vor uns eine riesige Gemeinschaft von Erzeugern, deren Mitglieder unaufhörlich bestrebt sind, einander die Früchte ihrer kollektiven Arbeit zu entziehen, - nicht mit Gewalt, aber in getreuer Einhaltung der gesetzlich feststehenden Regeln. In dieser Hinsicht ist es wichtig, zu realisieren, dass die Produktionsmittel - d.h. die ganze produktive Kapazität, die für das Produzieren von Verbrauchsgütern wie auch zusätzlichen lnvestitionsgütern erforderlich ist, - gesetzlich gesehen im privaten Besitz von Individuen sein können und zum größten Teil ist das auch so.

Um es einfacher zu machen werde ich im folgenden all jene als ,Arbeiter" bezeichnen, die kein Eigentum an Produktionsmitteln besitzen - auch wenn dies nicht der üblichen Verwendung des Ausdrucks entspricht. Der Eigentümer der Produktionsmittel ist in einer Position, in der er die Arbeitskraft des Arbeiters kaufen kann. Mit den Produktionsmitteln produziert der Arbeiter neue Waren, die ins Eigentum des Kapitalisten übergehen. Wesentlich in diesem Prozess ist die Relation zwischen dem, was der Arbeiter verdient und dem, was ihm dafür bezahlt wird - beides gemessen am wirklichen Wert. Dadurch dass der Arbeitsvertrag ,,offen" ist, wird das was der Arbeiter erhält nicht vom wirklichen Wert der produzierten Waren bestimmt sondern durch seinen Minimalbedarf und durch die Erfordernisse des Kapitalisten im Zusammenhang mit der Zahl der Arbeiter, die miteinander um die Arbeitsplätze konkurrieren. Es ist wichtig, zu verstehen, dass sogar in der [ökonomischen] Theorie die Bezahlung des Arbeiters nicht vom Wert seines Produkts bestimmt wird.

Privates Kapital tendiert dazu, in wenigen Händen konzentriert zu werden - teils aufgrund der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten und teils, weil die technologische Entwicklung und die wachsende Arbeitsteilung die Entstehung von größeren Einheiten auf Kosten der kleineren vorantreiben. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie von privatem Kapital, dessen enorme Kraft nicht einmal von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft überprüft werden kann. Dies ist so, da die Mitglieder der gesetzgebenden Organe von politischen Parteien ausgewählt sind, die im Wesentlichen von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden und in der Praxis die Wähler von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die ,,Volksvertreter" die Interessen der unterprivilegierten Schicht der Bevölkerung nicht ausreichend schützen. Außerdem kontrollieren unter den vorhandenen Bedingungen die Privatkapitalisten zwangsläufig direkt oder indirekt die Hauptinformationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist deshalb äußerst schwierig und, für den einzelnen Bürger in den meisten Fällen fast unmöglich, objektive Schlüsse zu ziehen und in intelligenter Weise Gebrauch von seinen politischen Rechten zu machen.

Die Situation in einem Wirtschaftssystem, das auf dem Privateigentum an Kapital basiert wird durch zwei Hauptprinzipien charakterisiert: erstens sind die Produktionsmittel (das Kapital) in privatem Besitz, und die Eigentümer verfügen darüber, wie es ihnen passt; zweitens ist der Arbeitsvertrag offen. Natürlich gibt es keine rein kapitalistische Gesellschaft. Vor allem sollte beachtet werden, dass es den Arbeitern durch lange und bittere politische Kämpfe gelungen ist, bestimmten Kategorien von Arbeitern eine ein wenig verbesserte Form des ,,nichtorganisierten Arbeitervertrags" zu sichern. Aber als Ganzes genommen unterscheidet sich die heutige Wirtschaft nicht sehr von einem ,,reinem" Kapitalismus.

Die Produktion ist für den Profit da - nicht für den Bedarf. Es gibt keine Vorsorge dafür, dass all jene, die fähig und bereit sind, zu arbeiten immer Arbeit finden können. Es gibt fast immer eine ,,Heer von Arbeitslosen". Der Arbeiter lebt dauernd in der Angst, seinen Job zu verlieren. Da arbeitslose und schlecht bezahlte Arbeiter keinen profitablen Markt darstellen, ist die Warenproduktion beschränkt und große Not ist die Folge. Technologischer Fortschritt führt häufig zu mehr Arbeitslosigkeit statt zu einem Milderung der Last der Arbeit für alle. Das Gewinnmotiv ist in Verbindung mit der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten für Instabilität in der Akkumulation und Verwendung des Kapitals verantwortlich und dies bedeutet zunehmende Depressionen. Unbegrenzte Konkurrenz führt zu einer riesigen Verschwendung von Arbeit und zu dieser Lähmung des sozialen Bewusstseins von Individuen, die ich zuvor erwähnt habe.

Diese Lähmung der Einzelnen halte ich für das größte Übel des Kapitalismus. Unser ganzes Bildungssystem leidet darunter. Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung für seine zukünftige Karriere anzusehen.

Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. in solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind zu arbeiten und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft.

Dennoch ist es notwendig festzuhalten, dass eine Planwirtschaft noch kein Sozialismus ist. Eine Planwirtschaft als solche kann mit der totalen Versklavung des Individuums einhergehen. Sozialismus erfordert die Lösung einiger äußerst schwieriger sozio-politischer Probleme: Wie ist es angesichts weitreichender Zentralisierung politischer und ökonomischer Kräfte möglich, eine Bürokratie daran zu hindern, allmächtig und maßlos zu werden? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und dadurch ein demokratisches Gegengewicht zur Bürokratie gesichert werden?

In unserem Zeitalter des Wandels ist Klarheit über die Ziele und Probleme des Sozialismus von größter Bedeutung. Da unter den gegenwärtigen Umständen die offene und ungehinderte Diskussion dieser Probleme einem allgegenwärtigen Tabu unterliegt halte ich die Gründung dieser Zeitschrift [die "Monthly Review", Anm. d. Redaktion] für ausgesprochen wichtig.

Albert Einstein


,,Why Socialism" wurde erstmals 1949 in der ersten Ausgabe der Zeitschrift ,,Monthly Review" veröffentlicht.

 


 

Grundzüge einer marxistisch-feministischen Theoriebildung

Geschrieben von: Administrator am Freitag, 23. Januar 2009 um 09:47 Uhr

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Woher kommt die Frauenunterdrückung? Eine historisch-kritische Rückschau und ein Lösungsansatz.
Von Frigga Haugg

Dieses Thema ist ziemlich abstrakt und ziemlich anspruchsvoll. Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ihr ungefähr seid, was dieses Thema genau mit euch zu tun hat und habe mich dann dazu entschlossen, es vielleicht so anzugehen, dass ich einen Streifzug mache, wie ich mich selbst in diesem Thema bewegt habe, und zu welchen Vorschlag ich gekommen bin, den wir dann gemeinsam diskutieren.

 

Fragenstellung – historisch-kritisch

Die erste Frage, die ich mir gestellt habe, ist: Wozu braucht man eigentlich diese marxistisch-feministische Theoriebildung, welche Fragen sind drin, die irgendwie in Unruhe sind, bzw. welche Forschung benötigen wir, die marxistisch und feministisch vorgehen sollte, die überhaupt Theorie braucht, nicht einfach so von uns beantwortet werden kann. Sowohl feministisch als auch marxistisch sind ja im Augenblick wirklich keine Catchwörter, insgesamt in der Gesellschaft kann man mit beiden keinen Blumentopf gewinnen, also gehe ich mal durch wie ich auf unbeantwortbare Fragen stieß, in der Hoffnung, dass die eine oder andere auch eure Frage ist und zeichne dann eine Skizze, zu welcher Lösung ich kam, die ich dann wieder verwerfen musste, und zu welcher dann, ich gehe also historisch-kritisch vor.
Ich muss vorausschicken, dass, als ich heranwuchs, ich eigentlich bis ins Studium hinein kein Gefühl davon hatte, als Frau unterdrückt zu sein, oder überhaupt eine Frau zu sein, und das glaube ich, ist heute auch wieder weithin der Fall. Ich dachte, dass ich so etwas wie ein Projekt sei, alle Wege stünden mir offen, ich könne tun und lassen was ich will. Ich war eigentlich kein Fall für Feminismus.
Das blieb so auch während des ganzen Studiums, das ich ungeheuer lustvoll fand, bis ich in der Dissertation hing, ein Kind bekam, aufs Land zog, wo mein Ehepartner einen Job bekam, weil das Kind irgendwie ja auch was zu essen haben musste und nicht bloß von Flaschenpfand ernährt werden konnte. Und dann saß ich in der Falle. Das war noch vor den 1968ern. Es gab nirgends einen Ausweg. Ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte; natürlich liebte ich dieses Kind und hasste es nicht – das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen, die Situation zu bewältigen – aber mit einem geliebten Kind auf einem Dorf auf dem Lande ohne Studienabschluss, da läuft irgendwie überhaupt nichts. Dann kam 68, die Frauenbewegung. Ich war schon nach Berlin zurückgekehrt und wusste mit einem Mal, dass ich dazugehörte, und dass ich etwas ändern musste.

Dolle Minnas

In Amsterdam fing die Frauenbewegung so an, dass den Frauen plötzlich klar wurde, dass es in ganz Amsterdam keine öffentlichen Frauenklos gab, nur Männerklos, was die Zeit, die Frauen in der Stadt verbrachten, außerordentlich limitierte. So begann die Frauenbewegung in Holland; sie haben die Männerklos besetzt und dann ging es los; Sie hießen die “dollen Minnas“.
Wir trafen uns in Berlin in großen Gruppen, die wurden ständig größer, so etwa hundert Frauen kamen so zusammen und überlegten Aktionen, zum Beispiel gegen Büstenhalter und die Miederindustrie als besonders frauenunterdrückerisch vorzugehen, öffentlich Büstenhalter auf dem Kurfürstendamm zu verbrennen, hochhackige Schuhe zu verweigern, gegen Familie zu sein, gegen das Hausfrauendasein, gegen Frauenarbeitslosigkeit – wir hatten natürlich auch alle so eine leicht links sozialistische Seele – wir waren gegen Ärzte und ihren Zugriff auf den weiblichen Körper, gegen Profite. Und überall haben wir Aktionen gemacht, z.B. ein “go-in“ beim vornehmen Ärztekongress, wo die Ärzte alle mit ihren kleinen Taschen ankamen, diesen Diplomatenkoffern und über Fertilität und Infertilität in der Gesellschaft sprachen. Wir erhoben Einspruch, wir kamen in den Saal, unordentlich aussehend statt geleckt, mit Jeans und traten mit Turnschuhen auf den schönen Teppich und sagten: “Wir aber wollen Abtreibung“. Wir hielten das für ein ganz passendes Thema auf einem Fertilitätskongress. Solche und ähnliche auffällige, die bürgerliche Öffentlichkeit schockierende Aktionen gegen Gewalt, gegen Schönheitsnormen etc. setzten wir in Szene. Man kann das alles nachlesen, das ist vielfach dokumentiert .

Durch Bildung zu Politik

Wir versuchten uns durch Lesen, also durch Studium, das notwendige Wissen anzueignen und fanden so gut wie gar keine Bücher dazu. Es gab Engels, Ursprung der Familie, wo man durch die Verwandschafts-Familien geleitet wird, unendlich die Punalua Familie, die Onkel-Tanten-Neffen-Ehe, dann Bebel und Zetkin – irgendwie war nicht unsere Frage da drin, und keine Antwort, wo kommt eigentlich Frauenunterdrückung her? Wir beschlossen für uns, es kommt vom Ausschluss der Frauen aus Bildung und Politik. Wir müssen aufholen und uns einmischen, diese Idee von uns hieß dann Kompensationstheorie. Also, wenn wir erst so gebildet, so schlau und allwissend sind wie die Männer, dann sind wir ebenfalls genau so gut, können uns einmischen und können Politik machen.
Wir studierten wie verrückt, es gab einen großen Qualifizierungsschub in der Frauenbewegung, plötzlich war es nicht mehr so, dass die Frauen vor dem Hauptschulabschluss die Schule verließen, sie machten Abitur, sie begannen zu studieren. Es stellte sich ziemlich schnell heraus, das nützte überhaupt nichts, es war offensichtlich die falsche Erklärung für diese Frage.

Das Öffentlichkeit des Private

Dann kam die nächste Erklärung, es liegt an der Trennung von öffentlich und privat. Frauen müssen in die Öffentlichkeit treten, müssen sichtbar werden, müssen sprechen, müssen andere Frauen sichtbar machen. Hauptslogan: das Private ist politisch, also auch von außen den Raum innen beleuchten und den in die Öffentlichkeit ziehen und so weiter.
Es gab ganz viel zu tun, obwohl es Frauenbewegung überall in der Welt gab, obwohl Frauen öffentlich auftraten und öffentlich sichtbar waren, wurde es überhaupt nicht besser. Es gibt bis heute Entwicklungen einer Menge guter Forschungsmethoden, z. B. die Hermeneutik des Verdachts kam aus der feministischen Theologie. Das meint, die Texte so lesen, dass man prüft, ob nicht an irgendwelchen Stellen ein großes Schweigen ist, wo eigentlich Fragen auftreten müssten. Eine sehr produktive Methode, sie wurde ausgebaut, aber es bedeutete nicht, dass anschließend die Frauenunterdrückung verschwunden wäre. Ihr habt wahrscheinlich als Kinder dieser unserer Zeit schon bemerkt, dass es eine Feminisierung des Symbolischen gibt, das heißt Nachrichtensprecherinnen, Moderatorinnen, etc. sind plötzlich alle weiblich und treten gar nicht mehr neutral und mit Männerstimmen auf sondern mit Frauenstimmen. Die bedeutendste Nachrichtensprecherin hat, da müsst ihr mal drauf achten, jeden Abend ein anderes Kleid an, also 300 Kleider im Jahr, das kann man mal als Budget ausrechnen. Ich nehme an, das zahlt ihr die Modeindustrie, weil die Modelle dann verbreitet werden. Jedenfalls, es gibt eine Feminisierung des Öffentlichen, überall sind Frauen öffentlich sichtbar, und es hat schon wieder nichts geändert an der allgemeinen Lage der Frauen in der Gesellschaft.

Also die Hausarbeit?

Dann hatten wir die Idee, es liegt an der Hausarbeit und der Verpflichtung von Frauen darauf, also am Hausfrauendasein. Es gab eine unendliche Debatte, genannt Hausarbeitsdebatte = domestic labor debate, weltweit, sehr spitzfindig, sehr akademisch, wo sich marxistisch abgearbeitet wurde. Ist es nicht so, dass Frauen-Hausarbeit auch produktive Arbeit ist, ja oder nein? Ist sie auch mehrwertschaffend ja oder nein? Dicke Bücher gibt es dazu, da könnt ihr Dissertationen schreiben allein über den Bestand an Literatur! Die Arbeit war einflussreich insofern Hausfrauendasein und Hausfrauenarbeit in den Rang des gesellschaftlichen Anerkannten gerieten, jetzt wird sie sogar in den Budgets mitgerechnet, also in den öffentlichen Haushalten sind Posten drin, elf Milliarden ungefähr ist der Anteil der unbezahlten Hausarbeit. Hausarbeit ist ein anerkannter Beruf. Jetzt, wo die Hausfrauen praktisch verschwunden sind, sind sie im nachhinein anerkannt. Aber das hat auch nichts an der Lage der Frauen geändert.

Zusammenhang Arbeiterbewegung …

Dann bekam ich eine Einladung, ich sollte zum Zusammenhang von Arbeiterbewegung und Frauenbewegung sprechen. Nun war ich in beiden Bewegungen zu Hause und dachte, antworte einfach, das ist nicht mein Spezialgebiet, sucht euch eine andere. Aber dann dachte ich, das kann ich nicht machen, ich kann nicht sagen, der Zusammenhang ist nicht mein Spezialgebiet, sondern ich muss das aufarbeiten. Das war die Zeit, wo ich wirklich krank wurde, weil ich vier Monate damit verbracht habe, keinen Zusammenhang zu finden. Wo immer ich hinstieß, kam ich an einen Antagonismus. Es hat einmal einen großen Zusammenstoß mit dem Vorsitzenden der linksten der Gewerkschaften, der Druckergewerkschaft gebracht, weil ich beim Studium der Druckergewerkschaft für mich völlig überraschend zu dem Befund kam, die haben frühzeitig Frauen ausgegrenzt, die durften überhaupt gar nicht gewerkschaftlich organisiert sein, die hatten closed jobs usw. Wir alle kannten schon die Slogans aus der Arbeiterbewegung “Meine Frau muss nicht arbeiten“, was eine Errungenschaft in der Arbeiterbewegung war und enorm meinen Zorn erregte, weil das natürlich den Paternalismus fortschreibt. Wenn man das sorgfältig studiert, kann man feststellen, dass die Möglichkeit der Arbeiter, eine eigene Familie und eine eigene Hausfrau ihr eigen zu nennen, die nicht in den industriellen Prozess gehen, dass das eine Errungenschaft war, weil vorher die Zustände katastrophal waren. Die Kinder starben in Serie, die Frauen waren gesundheitlich ruiniert usw. So dass man verstehen kann, wenn man nicht gerade feministisch zornig ist, dass die Arbeiterbewegung einen eigenen Stolz darein setzte, die Hausfrauen zu Hause zu haben, damit sie für das psychophysische Wohlbefinden der Familie und der Nachkommen sorgten, und dass die Arbeiter das von den Bürgern übernommen hatten, dass das was Gutes ist.

… und Frauenbewegung

Dann habe ich gedacht, ich kann vielleicht von vorne anfangen, beide, die Frauenbewegung und die Arbeiterbewegung haben die Menschenbefreiung auf ihren Fahnen, aber bei der Arbeiterbewegung, da kommt man auch schnell drauf, wenn man das kommunistische Manifest liest, werden die Frauen befreit von den Arbeitern und sie befreien sich nie selber. Früh hatten wir schon Peter Weis gelesen “Ästhetik des Widerstandes“ dessen eindrücklicher Slogan für Frauen heißt, wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen. Es musste also schrecklicherweise eine Stoßkraft feministischen Zornes gegen die sozialistisch männlich bestimmte Arbeiterbewegung gehen, um Feminismus durchzuhalten.

… und Kapitalismus

Was ist der Zusammenhang, war dann die neueste Frage, zwischen Kapitalismus und Frauenunterdrückung, gibt es da innerlich einen Zusammenhang,? Die Hausarbeitsdebatte wurde überführt in eine zweite Debatte, die genau diesen Zusammenhang untersucht, englisch dual economy debate. Das war die Frage, die abgelehnt wurde, weil das alles Debatten von sozialistischen Marxistinnen oder feministischen Marxistinnen sind. Es war die Frage, ist es vielleicht so, dass der Kapitalismus eine andere Unterdrückungsweise ist, die über Lohnarbeit läuft, die meist männlich ist, und die Frauenunterdrückung im Hause einer Feudalgesellschaft angehört, also verschiedene Ungleichzeitigkeiten in der Gesellschaftsstruktur. Kann man das so denken oder ist eine von beiden die Übergeordnete, oder macht sich der Kapitalismus die Feudalstruktur zu eigen oder wie denn dann? Und alle einfachen Gleichungen, klappen nicht, weil wenn man z. B. sagt, Frauen kriegen ja geringere Löhne, deswegen sind sie häufiger arbeitslos, das funktioniert nicht. Denn wenn sie geringere Löhne kriegen, sind sie für kapitalistische Ausbeutung geeignet weil dann die Profite größer sind. Das Kapital agiert geschlechtsneutral bei der Ausbeutung. Kapital ist also gerade ein Promovent der Frauenbefreiung. Die damaligen marxistischen Studentengruppen auch weiblicher Art hatten aber die Idee, das Kapital ist der Frauenunterdrücker Nummer 1, so hieß die Debatte, deswegen schaffen wir erst den Kapitalismus ab, anschließend machen wir die Sache mit den Frauen. Das funktioniert ja auch nicht aus den eben genannten Gründen.

Der männliche Ernährer

Alle Vorschläge, die wir uns ausgedacht haben, alle Lösungen die wir versucht haben zu finden und durch Studium zu erhärten, historischer Art und untereinander und international, die ließen sich damals stellen, weil die Strukturen, auf die wir geantwortet haben, praktisch im Umbruch waren. Das waren die fordistische Strukturen mit den Fließbandarbeitern, Massenproduktion und Teilhabe der Arbeiterklasse an ein wenig materiellen Wohlstand und damit die Möglichkeit, eine eigene Hausfrau zu haben und so am Wohlleben zu partizipieren. So fanden wir, dass einer unserer Hauptfeinde – wir haben davon viele – der männliche Ernährer war, den mussten wir absetzen. Aber der war schon in Begriff abgesetzt zu werden.

Die Opfer-Debatte

Dann fragten wir uns, wenn wir in den Strukturen immer wieder drauf kommen, dass die Frauen unterdrückt, benachteiligt, unterprivilegiert, marginalisiert usw. sind, wieso wehren die sich eigentlich nicht? Diese Frage wurde über 10 oder 15 Jahre die sogenannte Opfer Täter Debatte. Ich trat hier als Enfant terrible auf, den “wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen“ wie geht das, wenn wir von Frauen als Opfer von Strukturen sprechen. Es gibt dann nämlich gar keine Chance auf Befreiung, weil sie, wenn sie Opfer sind, gar nicht als Täterinnen auftreten und keine Akteurinnen sind. Deswegen ist es wichtig zu erforschen, wie sind denn die Frauen in den Positionen in denen sie sind, so unterdrückt sie sein mögen, an der Produktion ihrer Unterdrückung beteiligt. Was haben sie davon, wie machen sie das, wie bauen sie sich in diese Gesellschaft ein. Und das war dann der Beginn der Entwicklung an Erinnerungsarbeit.

Erinnerungsarbeit

Die Geschichte können wir heute humoristisch betrachten, aber die Debatte war über die Jahre wirklich schrecklich. Ich wurde sofort aus den marxistischen Reihen – damals noch dargestellt durch die kommunistische Partei – ausgegrenzt, die Sozialdemokraten bekämpften mich und ich geriet an den äußersten bürgerlichen Rand. Die Studenten kamen nicht mehr zu mir zum Studieren aber es endete natürlich nach 15 Jahren. Der Text, sieben Seiten lang, “Frauen sind nicht Opfer sondern Täterinnen“, wurde in elf Sprachen übersetzt, und hat innerhalb der Frauenbewegung eine ernorme Zusatzbewegung gebracht. Der Grundgedanke darin – nur wenn die Frauen an der Produktion von Herrschaft beteiligt sind, können sie Herrschaft verändern – ist natürlich ein ermutigender Gedanke. Wir können etwas tun. Erinnerungsarbeit, die dann als Methode begann und ausgearbeitet wurde, bearbeitet die Verstrickung im System – wie sind wir eigentlich in den Ideologien, in den Gewohnheiten, in den Gefühlen in diesem System drin, und welche Möglichkeiten der Lockerung und Veränderung von uns selber haben wir, können wir finden, welche Wege sind offen? Das war damals gleichzeitig die Entwicklung der Kritischen Psychologie, die hauptsächlich über diese Möglichkeitsräume die wir haben, Alternativen die wir gehen könnten, wenn wir sie bewusst wahrnehmen, arbeitet, um Handlungsfähigkeit gemeinsam zu erhöhen. Die Frage ist also, wie werden wir subaltern gefügig, ängstlich, weiblich? Weiterhelfen kann uns hier die kritische Psychologie und die Hauptautoren, außer uns selber natürlich, Gramsci und Marx. Wie wir uns also vergesellschaften, wie das menschliche Wesen, dass das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse ist, das wird mit Erinnerungsarbeit erforscht. Dazu gibt es inzwischen elf Bücher, die heißen alle “Frauenformen“ und bearbeiten immer unsere Beteiligung an Unterdrückung. Da kann man auch nachlesen, wie wir anpassend unterworfen, wie wir widerständig und anpassend zugleich sind, und wie wir uns in Gesellschaft bewegen.
Bei Marx findet man dann solche Sätze wie, “Die Menschen machen ihre Geschichte nicht aus freien Stücken, aber sie machen sie selbst“ und ähnlich bei Rosa Luxemburg. Auf den ersten Blick ist die Geschichte eine Geschichte großer Männer, Könige, riesiger Feldherren usw. aber in Wirklichkeit sind es die Völker selber, die ihr Glück und Wehe schaffen. Jetzt haben wir uns also als Aktive, nicht mehr bloß passiv als Opfer sondern als Handelnde und können prüfen, wie wir uns blockieren und wie wir uns bewegen. Aber wie finden wir uns jetzt weiter in der Gesellschaft, in der immer wenig verändert ist, in der Frauenunterdrückung weiter besteht. Wenn wir ganz grob auf die allgemeinen Strukturen und Daten blicken, wird man sehen, dass sich wirklich seit den 70er Jahren – in denen die Frauenbewegung stark war -, ganz wenig verändert hat an der sozialen Lage, an den Möglichkeiten. Einiges hat sich geändert, aber unterm Strich, nicht so viel. So bleibt, dass wir die Frauenunterdrückung immer noch nicht wirklich begriffen haben., wenn wir uns zwar jetzt als Handelnde und als Aktive einbauen, aber die Gesellschaft sich dennoch weiter so fortbewegt.


 

Freiheit der Wissenschaft

Geschrieben von: Administrator am Freitag, 23. Januar 2009 um 09:41 Uhr

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Ein neuer Versuch den Marxismus zu diskreditieren
Von Werner Seppmann

Mit dem KPD-Verbotsverfahren vor 50 Jahren sollte nicht nur die marxistische Partei zerschlagen werden, sondern auch die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Marxismus zu einem Straftatbestand gemacht werden. Wohl nur aus Sorge vor einer Blamage gegenüber dem europäischen Ausland wurde auf letzteres verzichtet. Aber der Versuch, den Marxismus zu diskreditieren war damit nur aufgeschoben. 20 Jahre später unternahm es ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, jenen, die seine Parolen ("Mehr Demokratie wagen!") für bare Münze nahmen und aus ihrer Marxismus-Beschäftigung (die damals weit verbreitet war) praktische Konsequenzen zogen, mit Berufsverbot zu belegen.
 

Die Geistesschnüffelei und die systematische Ausschlusspraxis hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Eine widerspruchsbereite theoretische Neugier hielt sich fortan in Grenzen. Wer im öffentlichen Dienst unterkommen oder es im akademischen Raum zu etwas bringen wollte, hielt es für ratsam, seine Neugier zu zügeln. Es bürgerte sich ein, bestimmte Fragen nicht mehr zu stellen und konsequent über die klassengesellschaftliche Realität zu schweigen.

Die einschüchternde Wirkung der Berufsverbote scheint sich mittlerweile ebenso verbraucht zu haben, wie die ideologischen Säuberungsaktionen nach der DDR-Okkupation. Während es fast zu einem geflügelten Wort geworden ist, dass "Marx tot" sei, ist er bei einer jüngeren Generation wieder im Gespräch. Eine UN-Umfrage zu Jahrhundertwende kam zu dem (in dieser Deutlichkeit doch verblüffenden) Ergebnis, dass über 60 Prozent Marx für den bedeutendsten Mann der letzten zwei Jahrhunderte halten. Zu diesem Trend passt auch, dass so mancher, der zwischenzeitlich von seiner marxistischen Vergangenheit nichts mehr wissen wollte, sich seiner Wurzeln besinnt.

Für diese allmähliche Umorientierung gibt es dramatische Gründe. Die kapitalistische Entwicklungsdynamik gefährdet die menschlichen Lebensgrundlagen. Der Abstand zwischen Reichtum und Armut wird immer größer. Soziale Widerspruchsformen, die zumindest in den kapitalistischen Metropolenländern schon als überwunden galten, breiten sich aus. Militärischer Interventionismus und ökologischer Raubbau sind prägende Gegenwartserfahrungen. Wer nicht mit ideologischer Blindheit beschlagen ist sieht, dass der Kapitalismus in die Katastrophe führt. Wer Erklärungen für die Zerrissenheit der Welt sucht, kommt am Marxismus nicht vorbei.

Dass der Marxismus wieder ernsthaft nach seinen Interpretations- und praktischen Veränderungsvorschlägen befragt wird, ist in den Agenturen des herrschenden Denkens nicht unbemerkt geblieben. Neue Widerstandslinien werden aufgebaut und es gehört zur Ironie der Geschichte, dass nun (wenn auch vorläufig noch in "abgemilderter" Form) das nachgeholt werden soll, was vor 50 Jahren gescheitert ist.

Seit einiger Zeit weigert sich die "Verwertungsgesellschaft Wort" (durch die pauschal Copyright-Ansprüche von Autoren abgegolten werden) den wissenschaftlichen Charakter der "Marxistischen Blätter" anzuerkennen. Dass die jahrzehntelang auch von der VG Wort akzeptierte Wissenschaftlichkeit der "Marxistischen Blätter" nun in Frage gestellt wird, kann nur mit dem bescheidenen Aufblühen einer neuen Marxismus-Diskussion erklärt werden. Deshalb wird nach dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" gehandelt. Jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern soll wohl, wenn sie offensichtlich nicht mehr über die reflexhafte ideologische Unterwerfungsbereitschaft verfügen, die vor kurzem noch allgemein verbreitet waren, unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass sie sich jenseits der Grenze des legitimen Wissens bewegen. Dem marxistischen Denken wird von den geistigen Tugendwächtern (wohl nicht zu unrecht) aufgrund der sich verschärfenden sozialen Widerspruchsentwicklung eine zunehmende Sprengkraft zugetraut.

Trotz ihrer Dürftigkeit sind die Argumente, die VG-Wort-Referenten protestierenden Autoren der "Marxistischen Blätter" mitgeteilt haben, aufschlussreich. Der wissenschaftliche Charakter der Zeitschrift wäre in Frage zu stellen, weil sie "Themen aus allen gesellschaftlichen Bereichen" behandeln würde. Ein wissenschaftliches Publikationsorgan sei jedoch dadurch zu definieren, dass es sich auf ein "spezielles Gebiet" beschränkte, welches der "beruflichen Information und Fortbildung einer eindeutig definierbaren, nach fachlichen Kriterien abgrenzbaren Zielgruppe" dienen würde. "Wissenschaft" soll also durch das Fachidiotentum definiert werden, ein umfassender Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse vermieden werden. Diese Maxime macht aus Sicht der Geistespolizisten durchaus Sinn. Denn die wechselseitige Bedingtheit von Kapitalismus und Aggressionsstrategien, sozialen Spaltungsprozessen und zivilisatorischen Verfallserscheinungen, also den sozialen Zusammenhang zu thematisieren, bedeutet natürlich auch, nach den Ursachen der sozialen Widerspruchsdynamik zu fragen.

Die Sorge der VG-Wort-Bürokratie ist natürlich nachvollziehbar: Wenn die herrschenden Denkverbote nicht mehr akzeptiert werden und versucht wird, den Sachverhalten auf ihren (klassengesellschaftlichen) Grund zu gehen, kann das Wissen praktisch werden, also "berufliche Information und Fortbildung" emanzipatorischen Absichten dienen. Wo kämen wir aber hin, wenn auch Lehrer (und um so mehr Gewerkschafter, Wissenschaftler, Literaten, Künstler, dazu möglicherweise noch "einfache Leute") sich umfassend und jenseits des herrschenden ideologischen Blendwerks über ihre sozialen Verhältnisse informierten, Wissen über den antagonistischen Charakter unserer Gesellschaft sich aneigneten und nach dem Zusammenhang von Mehrwert und Ausbeutung, Reichtum und Armut, also der Realität des Klassenkampfes fragen würden? Womöglich zu einer sozialistischen Gesellschaft!

aus: unsere zeit - zeitung der dkp

 

 

Theorie

Wie entstand die Maifeier

Achtung, öffnet in einem neuen Fenster.Geschrieben von: Administrator Dienstag, 11. Juni 2013 um 08:35 Uhr

Wie entstand die Maifeier?

(Rosa Luxemburg -1894)

 Der befreiende Gedanke, einen proletarischen Feiertag als Mittel zum Erlangen des achtstündigen Arbeitstages einzuführen, entstand zum erstenmal in Australien. Die dortigen Arbeiter beschlossen schon im Jahre 1856, einen Tag völliger Arbeitsruhe zu veranstalten, verbunden mit Versammlungen und Vergnügungen, als Manifestation zugunsten des achtstündigen Arbeitstages. Für den Tag dieser Feier wurde der 21. April bestimmt. Anfangs dachten die australischen Arbeiter nur an eine einmalige Manifestation im Jahre 1856. Schon diese erste Feier übte jedoch einen so starken Eindruck auf die proletarischen Massen Australiens aus, wirkte so aufmunternd und agitatorisch, daß man beschloß, alljährlich diese Feier zu wiederholen.

In der Tat, was könnte der Arbeitermasse größeren Mut und Glauben an die eigenen Kräfte verleihen, als eine Massenniederlegung der Arbeit aus eigenem Willen. Was könnte den ewigen Sklaven der Fabrik und der Werkstätte besseren Mut verleihen, als die Musterung ihrer eigenen Truppen? So wurde auch der Gedanke der proletarischen Feier sehr schnell angenommen und begann sich aus Austalien über andere Länder auszubreiten, bis er die ganze proletariste Welt eroberte.

Als erste folgten dem Beispiele der australischen Arbeiter die Amerikaner. Sie setzten im Jahre 1886 als Tag der allgemeinen Arbeitsruhe den 1. Mai fest. An diesem Tage verließen 200.000 von ihnen die Arbeit und forderten den achtstündigen Arbeitstag. Späterhin verhinderten die Regierungsverfolgungen die Arbeiter mehrere Jahre hindurch, diese Manifestation zu wiederholen. Im Jahre 1888 erneuerten sie jedoch ihren Beschluß und bestimmten für die nächste Feier den 1. Mai des Jahres 1890.

Inzwischen hatte sich die Arbeiterbewegung in Europa mächtig entwickelt und belebt. Ihren gewaltigen Ausdruck fand diese Bewegung durch den internationalen Arbeiterkongreß im Jahre 1889. Auf diesem Kongreß, der 400 Delegierte versammelte, wurde beschlossen, in erster Linie den achtstündigen Arbeitstag zu fordern. Worauf der Delegierte der französischen Gewerkschaften, der Arbeiter Lavigne aus Bordeaux, den Antrag stellte, man möge in allen Ländern diese Forderung durch einen allgemeinen Arbeiterfeiertag zum Ausdruck bringen. Da der Delegierte der amerikanischen Arbeiter die Aufmerksamkeit auf den gleichen Beschluß seiner Genossen in bezug auf den 1. Mai 1890 richtete, so setzte der Kongreß das Datum für den allgemeinen proletarischen Feiertag auf denselben Tag fest.

Die Arbeiter dachten eigentlich auch in diesem Falle, wie vor dreißig Jahren in Australien, lediglich an eine einmalige Manifestation. Der Kongreß beschloß, daß die Arbeiter aller Länder mit der Forderung des achtstündigen Arbeitstages am 1. Mai 1890 gemeinsam demonstrieren. Von einer Wiederholung der Feier in den darauffolgenden Jahren war nicht die Rede. Niemand konnte natürlich voraussehen, wie glänzend die Ausführung dieses Gedankens gelingen werde und wie schnell sich dieser unter der Arbeiterklasse einbürgern werde. Es genügte jedoch, einmal die Maifeier im Jahre 1890 zu begehen, damit jeder sofort begriff und fühlte, die Maifeier müsse eine alljährliche und ständige Einrichtung sein.

Der 1. Mai verkündet die Losung des achtstündigen Arbeitstages. Aber auch nach der Erlangung dieses Zieles wird die Maifeier nicht aufgegeben. Solange der Kampf der Arbeiter gegen die Bourgeoisie und die Regierung währen wird, solange noch nicht alle Forderungen erfüllt sein werden, wird die Maifeier der alljährliche Ausdruck dieser Forderungen sein. Wenn aber bessere Zeiten dämmern werden und die Arbeiterklasse ihre Erlösung in der gesamten Welt erlangt haben wird, auch dann wird wahrscheinlich, zum Gedenken an die ausgefochtenen Kämpfe und an die erlittenen Leiden, die Menschheit den 1. Mai festlich begehen.
 

 

ROSA LUXEMBURG
(aus dem Polnischen) in: »Sprawa Robotnicza« (»Arbeitersache«), Paris, Februar 1894

 


l    Manifest der Kommunistischen Partei

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Geschrieben von: Administrator Dienstag, 11. Juni 2013 um 06:38 Uhr

Ein Gespenst geht um in Europa - das Gespenst des Kommunismus.

Alle Mächte des altenhttp://www.kpoe-salzburg.at/images/stories/manifest_marxengels.png Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet, der Papst und der Zar, Metternich und Guizot, französische Radikale und deutsche Polizisten." So beginnt das 1847 geschriebene Manifest.

Am Anfang des 19. Jahrhunderts begann das Industriezeitalter in England und den Vereinigten Staaten. Neue technische Innovationen, aufgrund der Erfindung der Dampfmaschine, wie Eisenbahn und Stahlerzeugung, veränderten grundlegend die Gesellschaft. Im Laufe des 19. Jahrhunderts beginnt auch auf dem europäischen Kontinent die Umwandlung von der Agrar- zur Industriegesellschaft. Zwei Maßnahmen haben daran einen besonderen Anteil. Erstens, die Einführung der Gewerbefreiheit, die das überkommende Zunftsystem ablöst und somit den Unternehmen die Möglichkeit gibt, frei zu agieren. Dies lässt viele neue Fabriken in kürzester Zeit entstehen. Zweitens, die Bauernbefreiung, mit der man das Lehnwesen endgültig überwindet, bringt eine große Anzahl verarmter Menschen hervor, die der Industrie somit als billigste Arbeitskräfte zur Verfügung stehen. Die nun einsetzende Massenproduktion führt darauf hin ein Teil der kleineren und mittleren Handwerker ins Elend. Zwei Begriffe sind für das dieses frühere Zeitalter prägend: "Pauperismus" zum einen bezeichnet die Massenverelendung der Arbeiter, die täglich ums bloße Überleben kämpfen und "Proletariat" wird zur Bezeichnung dieser Bevölkerung.

Karl Marx und Friedrich Engels schrieben ihr Manifest im Dezember 1847, als Leitfaden für die grundsätzlichen Prinzipien und Praktiken des Kommunismus. Im Februar 1848 erschien es: Alle Eigentumsverhältnisse waren einem beständigen geschichtlichen Wandel, einer beständigen geschichtlichen Veränderung unterworfen. Die Französische Revolution z. B. schaffte das Feudaleigentum zugunsten des bürgerlichen ab. Was den Kommunismus auszeichnet, ist nicht die Abschaffung des Eigentums überhaupt, sondern die Abschaffung des bürgerlichen Eigentums. Aber das moderne bürgerliche Privateigentum ist der letzte und vollendetste Ausdruck der Erzeugung und Aneignung der Produkte, die auf Klassengegensätzen, auf der Ausbeutung der einen durch die andern beruht.

In dieser Zeit der gesellschaftlichen Veränderungen wuchsen Marx und Engels hinein. Marx 1818 in Trier geboren, nahm ein Studium der Rechtswissenschaften, Philosophie und Geschichte in Bonn und Berlin auf. Während seines Studiums beeinflusste ihn der Rechtslehrer Eduard Gans. Dieser liberale Anhänger Hegels der "...besonders den Aspekt der Willensfreiheit und die Bedeutung der sozialen Fragen betonte...hieß die Julirevolution gut...". Er promovierte 1841 und begann als Redakteur für eine liberaloppositionelle Zeitung in Köln zu arbeiten. Nach seiner Heirat und dem Verbot der Zeitung 1843 emigrierte er nach Paris. Hier begann er seine kommunistische Tätigkeit zu vertiefen und lernte 1845 seinen späteren Lebensfreund Friedrich Engels kennen. Engels wuchs als Fabrikantensohn in Manchester auf und sammelte neben seiner kaufmännischen Ausbildung und Tätigkeit zahlreiche Erfahrungen bei sozialen Bewegungen.

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l    "Das Kapital" von Karl Marx

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Geschrieben von: Administrator Dienstag, 21. Mai 2013 um 22:14 Uhr

Zum Runterladen

oder vom Bildungsverein der KPÖ Steiermark

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Erster Band (MEW 23)

http://kpoe-salzburg.at/theorie/19-theorie/195-qdas-kapitalq-von-karl-marx

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Zweiter Band (MEW 24)

http://kpoe-salzburg.at/theorie/19-theorie/195-qdas-kapitalq-von-karl-marx

Karl Marx: Das Kapital. Kritik der politischen Ökonomie. Dritter Band (MEW 25)

http://kpoe-salzburg.at/theorie/19-theorie/195-qdas-kapitalq-von-karl-marx


l    Tibor Zenker: Österreich und die EU als zweiter "Anschluss" an den deutschen Imperialismus

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Mittwoch, 29. Juni 2011 um 11:48 Uhr

l  Tibor Zenker: Österreich und die EU als zweiter "Anschluss" an den deutschen Imperialismus

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Referat auf der III. Konferenz "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!", Schwerpunkt: "Heim ins Reich? - Deutsche Volksgruppenpolitik", Göttingen, 2.-5. Juni 2011

Mit dem vorgegebenen Titel des Vortrages lehnt man sich recht weit hinaus aus dem Fenster - man sollte ihn daher vielleicht zumindest gedanklich durch ein Fragezeichen ergänzen. Wir werden in weiterer Folge sehen, ob die Formulierung tatsächlich den Fakten und Analysen zur Gänze entsprechen kann.

Vorab sind einige Begrifflichkeiten und dementsprechende Zuschreibungen abzuklären, damit keine Missverständnisse vorherrschen. Wir wollen uns grundsätzlich im Rahmen der marxistisch-leninistischen Imperialismustheorie bewegen. Als unbedingte erweiternde Bestandteile dieser Imperialismustheorie sind - vor allem beim vorliegenden Betrachtungsgegenstand - jedoch die dazugehörige Faschismustheorie sowie die marxistisch-leninistischen Anschauungen zur Nation und zur nationalen Frage einzubeziehen. Nötig sind außerdem zunächst noch einleitende Worte zum österreichischen Imperialismus und zur Europäischen Union und ihrem Charakter.

Österreich ist ein im Vergleich zu den europäischen Hauptmächten kleines, aber durchaus effektives, effizientes imperialistisches Land. Wir sind gewohnt, im Vergleich zwischen der BRD und Österreich immer mit dem Faktor 10 zu rechnen, in einigen ökonomischen Betrachtungen des österreichischen Imperialismus wäre dies aber unzutreffend. Der österreichische Imperialismus, der sich Ende des 19., Anfang des 20. Jahrhunderts natürlich langsamer entwickelte als jener Deutschlands, Großbritanniens oder Frankreichs, ist in seinem Anspruch trotzdem klassisch überdimensioniert. Das hat den simplen Grund, dass alle seine Einrichtungen im Jahr 1914 für den damals flächenmäßig zweitgrößten Staat Europas mit über 50 Millionen Einwohnern angelegt waren. 1918 aber blieb dem österreichischen Kapital plötzlich nur noch der bekannte "Rumpfstaat", der damals sieben, heute über acht Millionen Einwohner hat - und dies auf einer Fläche, die kleiner als Bayern ist. Dies hatte einerseits eine gewisse Identitätskrise zur Folge, andererseits beförderte dies den festen Glauben - und die ökonomische Notwendigkeit - einer österreichischen Mission in Ostmittel- und Osteuropa sowie am Balkan, also in den nichtdeutschsprachigen Gebieten des ehemaligen Habsburgerreiches. Die Konsequenzen werden wir noch eingehender beleuchten. Faktum ist aber indessen, wenn es einen eigenständigen österreichischen Imperialismus gibt, dass auch der Hauptfeind der österreichischen Arbeiterklasse, der antiimperialistischen Linken, der Kommunisten, im eigenen Land, in Wien steht, nicht in Brüssel, nicht in Berlin - und, was man bei Österreich immer dazu sagen muss: auch nicht in Belgrad. Und doch gibt es zu dieser Feststellung gewisse Einschränkungen, die eben mit der EU, aber auch mit der BRD zu tun haben.

Die EU ist, so wie ich es sehe, ein imperialistisches Bündnis. D.h. ein zweckmäßiges, begrenztes Übereinkommen verschiedener imperialistischer Staaten, das dem Kriterium dieser Zweckmäßigkeit unterliegt und in dem diese verschiedenen imperialistischen Staaten auch verschiedene Ziele und Interessen verfolgen. Wie in jedem Bündnis sind die realen Machtverhältnisse - daran ändert kein Vertrag etwas - ungleich verteilt, entsprechend den ökonomischen, finanziellen und militärischen Potenzen. Natürlich sind die imperialistischen Hauptmächte in der EU Großbritannien, Frankreich und die BRD, letztere in den vergangenen beiden Jahrzehnten zunehmend mit dem Anspruch der Führungsrolle. Was es also nicht gibt und wohl auch nicht geben kann, das ist ein einheitlicher, homogener, zusammen verschmelzender "EU-Imperialismus", der einer ultraimperialistischen Vorstellungen entspräche. Was es aber gibt - und in diesem Sinne verwende ich den Terminus -, das ist ein EU-Imperialismus als Konglomerat verschiedener, manchmal auch einander widersprechender und ungleich gewichtiger imperialistischer Interessen.

Vor diesen beiden Hintergründen - Österreich als eigenständige imperialistische Macht einerseits, die EU als imperialistisches Bündnis entsprechend realen Machtverhältnissen andererseits - ist Österreichs Position durch einen Doppelcharakter zu beschreiben. Trotz seiner geringen Größe ist Österreich einer der effektivsten imperialistischen Aggressoren in Ost- und Südosteuropa, zumeist nur ökonomisch, am Balkan auch militärisch. Wichtigstes Vehikel hierfür ist die EU. Andererseits ist Österreich als kleinerer imperialistischer Staat zum Teil abhängig von den imperialistischen Großmächten Europas, insbesondere von der BRD. Das Vehikel der BRD für den dritten Anlauf zur großdeutschen Neuordnung Europas ist ebenfalls die EU. In Österreich ist daher, wenn man so will, der imperialistische Hauptwiderspruch gegenwärtig durch die Existenz der EU und Österreichs Mitgliedschaft in derselben markiert. Demgemäß, aber das nur am Rande, propagieren verschiedene marxistisch-leninistische Organisationen in Österreich übrigens den EU-Austritt Österreichs, der jedoch Teil einer antimonopolistischen Gesamtstrategie sein muss, die auch ihre Auswirkungen im Inneren haben sollte.

So viel an einleitenden Worten. Auf diesen Grundlagen, von denen einige später noch zu erläutern sind, ist also alles Weitere zu verstehen. Meine Vorgehensweise sieht nun eine Auffächerung in die Bereiche Politik, Ideologie und Ökonomie vor, die selbstredend miteinander verbunden sind.

1. Zur Historie der deutsch-österreichischen Beziehungen

Zunächst ein wenig zurück in der Geschichte. Die mitunter schwierigen deutsch-österreichischen Beziehungen kennen drei wichtige Daten aus dem 19. Jahrhundert, nämlich die Jahre 1848, 1866 und - in einer konsequenten Folgerichtigkeit - 1871.

1848 wäre prinzipiell eine "gesamtdeutsche", d.h. großdeutsche bürgerliche Revolution möglich gewesen. Diese ist bekanntlich gescheitert. Tatsache ist jedoch, dass schon damals die österreichische Bourgeoisie ohnedies eine gewisse Reserviertheit an den Tag gelegt hatte: Denn für sie waren die österreichischen Gebiete im Osten und Südosten, die von Ungarn, Slawen und Italienern bewohnt waren, von größerem ökonomischen Interesse als das fragmentierte Deutschland im Norden und Nordwesten. Mit der Niederschlagung der Revolution fand sich die österreichische Bourgeoisie somit nahtlos wieder ein im dynastisch begründeten Staatswesen Österreichs. Diese Orientierung verstärkte sich mit der Niederlage im österreichisch-preußischen Krieg von 1866, und mit der deutschen Reichsgründung 1871 unter Ausschluss Österreichs (bzw. Österreichs deutschsprachiger Gebiete) wurden Fakten geschaffen. Waren aber damit die politischen und imperialistischen Interessen seitens Berlins und Wiens klar abgesteckt, so konnte in weiterer Folge die Bündniskonstellation Gestalt annehmen. Sie wurde schlagend im Sommer 1914, als man gemeinsam den Ersten Weltkrieg vom Zaun brach: Deutschland, um, wie es heißt, seinen Platz an der Sonne einzunehmen, d.h. um wirklich welt- und kolonialpolitisch zu Großbritannien und Frankreich aufzuschließen, Österreich, um seinen Herrschaftsbereich und Einfluss in Ost- und Südosteuropa nicht nur zu erhalten, sondern möglichst noch auszudehnen.

Beide Zielsetzungen wurden bekanntlich verfehlt - und so kennt auch das 20. Jahrhundert drei relevante Jahreszahlen, die für die deutsch-österreichischen Beziehungen von größter Bedeutung sind, nämlich die Jahre 1918, 1938 und 1945.

1918 markiert für die österreichische Bourgeoisie eine mittlere Katastrophe. Zwar wurde man vor der größten Katastrophe, nämlich vor der drohenden sozialistischen Revolution, durch die Sozialdemokratie gerettet, doch verlor man den Status als imperialistische Großmacht und über 87% seines bisherigen Staatsgebietes. Den Großteil davon zurecht, nämlich gemäß dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, den kleineren Teil, Südtirol und das Sudetenland, unter der Begleiterscheinung, dass künftige Krisenherde geschaffen wurden. Unter diesen Bedingungen setzte in "Restösterreich" die Anschlusspropaganda ein, die sowohl von der bürgerlichen Hauptpartei, den Christlichsozialen, als auch von der Sozialdemokratie getragen wurde. Die "Hauptthese" bestand in einer angeblich nicht gegebenen "Lebensfähigkeit" des kleinen Staates - in Wirklichkeit ging es freilich um die existenziellen imperialistischen Grundbedürfnisse der österreichischen Bourgeoisie, für die keine ausreichende Basis mehr vorhanden zu sein schien.

Die neue, die 1. österreichische Republik, die sich im Herbst 1918 konstituierte, wurde auch entsprechend den nationalen Ansichten von SP und CSP "Deutschösterreich" genannt, und sie erklärte sich zum Bestandteil der deutschen Republik. Dieses Ansinnen wurde jedoch im Vertrag von Saint-Germain - das österreichische Gegenstück zum Versailler Vertrag für Deutschland - von den Entente-Mächten untersagt. In weiterer Folge kam es zu einer regelrechten Spaltung in der österreichischen Bourgeoisie: Die einen - die "Großdeutschen" - orientierten weiterhin auf den direkten Anschluss an Deutschland, die anderen auf die staatliche Selbständigkeit Österreichs, zwar mit Deutschland als Bündnispartner, aber auch mit anderen. Deutschnational waren jedoch beide Fraktionen, wie wir später noch sehen werden.

Um es ganz konkret zu machen, so war die großdeutsche Ausrichtung v.a. in der Stahl- sowie generell in der Schwerindustrie maßgeblich, während sich das Bankkapital eher am britischen und französischen Imperialismus orientierte. Der Großgrundbesitz sah seinen ersten Verbündeten in Italien.

Diese Spaltung in verschieden orientierte Kapitalfraktionen führte zur eigentümlichen Situation, dass wir es in weiterer Folge, in den 1920er und 30er Jahren, mit dem Nebeneinander nicht nur ihrer grundlegenden Ausrichtungen zu tun haben, sondern auch mit dem Nebeneinander zweier konkurrierender Faschismen, die ihnen entsprachen: Einerseits mit dem Austrofaschismus, der aus der Christlichsozialen Partei sowie aus der ursprünglich weißgardistischen Heimwehr-Bewegung kam, im Inneren massiv von der katholischen Kirche unterstützt wurde, außenpolitisch von Mussolini; andererseits mit dem österreichischen Ableger der deutschen NSDAP. Der Austrofaschismus kam 1933 an die Macht und konnte sein vollständiges faschistisches Diktaturregime im Februar 1934 nach dem kurzen Bürgerkrieg gegen die Arbeiterbewegung errichten. Im austrofaschistischen Staat waren nicht nur Sozialdemokratie und KPÖ illegal, sondern auch die NSDAP - ein Putschversuch im Juli 1934 schlug fehlt, kostete jedoch Kanzler Dollfuß das Leben.

In den folgenden Jahren geriet Österreich unter zunehmenden Druck Deutschlands, mit dem berüchtigten "Berchtesgadener Abkommen" vom Februar 1938 wurde der austrofaschistische Kanzler Schuschnigg von Hitler u.a. gezwungen, NSDAP-Leute in die Regierung aufzunehmen und den Generalstabschef, der einen Verteidigungsplan für den Fall einer militärischen Invasion durch die Wehrmacht erstellt hatte, zu entlassen. Folgerichtig und absehbar kommt es im März 1938 eben zur militärischen Okkupation Österreichs durch die deutsche Armee und zur Annexion Österreichs durch Deutschland. Das eine faschistische Regime wird durch ein anderes faschistisches Regime ersetzt, doch darüber hinaus handelte es sich auch um den Beginn der deutschen Fremdherrschaft in Österreich.

Doch das ist nur die eine Seite, denn unmittelbar vor der Okkupation kam es in Österreich bereits zur partiellen Machtübernahme durch österreichische Nationalsozialisten. Diese hatte jedoch nicht Bestand, alle wichtigen Funktionen in Österreich wurden später, zum Teil recht bald, in die Hände deutscher NSDAP-Mitglieder gelegt. Die Beteiligung österreichischer Nazis am NS-Regime blieb trotzdem überdurchschnittlich und ging klar über den "normalen Grad" einer Kollaborationstätigkeit hinaus, weswegen der reine "Opfermythos", der in Österreich bis heute gepflegt wird, natürlich falsch ist. Völlig richtig ist 1943 in der Moskauer Deklaration der Anti-Hitler-Koalition die österreichische Mitschuld am Krieg und an den deutsch-faschistischen Verbrechen festgehalten.

Die deutsche Fremdherrschaft endete, nachdem bereits zuvor, am 13. April 1945, Wien von der Roten Armee befreit worden war, mit der Unabhängigkeitserklärung Österreichs durch die Provisorische Regierung vom 27. April 1945, also noch vor Kriegsende. Die völlige Souveränität Österreichs wurde zehn Jahre später wiederhergestellt, mit dem Abzug der alliierten Besatzungstruppen und der Unterzeichnung des Staatsvertrages vom 15. Mai 1955 durch Österreich einerseits, die UdSSR, die USA, Großbritannien und Frankreich andererseits. Im diesem Staatsvertrag, der ein völkerrechtlicher Vertrag ist, ist in Artikel 4 übrigens auch das Verbot jeder politischen oder wirtschaftlichen Vereinigung Österreichs mit Deutschland festgeschrieben. Als Ergänzung bzw. als Bedingung des Staatsvertrages erfolgte am 26. Oktober desselben Jahres die Neutralitätserklärung Österreichs - diese Erklärung hat im Gegensatz zum Staatsvertrag keine völkerrechtliche Absicherung, sondern war ein einseitiger Akt Österreichs.

Die imperialistische "Westeinbindung" Österreichs hat dieses Neutralitätsgesetz natürlich nicht verhindert. Ab 1948 hatte man am ERP ("Marshallplan") teilgenommen und war 1960 dementsprechend Gründungsmitglied der OECD. Ebenfalls 1960 war Österreich Gründungsmitglied der EFTA. In beiden Organisationen war man in Gesellschaft mehrerer NATO-Staaten sowie des damals faschistischen Staates Portugal. Die Neutralität, die als Zugeständnis an die UdSSR in Wirklichkeit bloß eine formelle Bündnisfreiheit bedeutete, verhinderte lediglich die NATO-Mitgliedschaft sowie - vorerst - jene in den EG. Dass Österreich aber politisch, ökonomisch sowie auch militärstrategisch überall eingebunden war, ist dennoch Faktum. Es wäre auch absurd, zu glauben, es hätte eine tatsächliche Neutralität zwischen Imperialismus und Sozialismus geben können.

1989, als sich in Moskau und weiterer Umgebung bereits einiges tat, kam die österreichische Regierung, damals wie heute eine "große Koalition", zur neuen Auffassung, dass die EG-Mitgliedschaft doch mit der Neutralität vereinbar sein könnte - das Parlament stimmte für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Nach deren Abschluss votierten 1994 - übrigens das Jahr, in dem Österreich auch der NATO-PfP beitrat - bei einer Volksabstimmung zwei Drittel der Bevölkerung für den Beitritt Österreichs zur EU, mit 1. Januar 1995 wurde dieser offiziell.

Welche wirklich materiellen, ökonomischen und politischen Konsequenzen im Sinne des Vortragstitels dies hatte und hat, betrachten wir später genauer, zunächst noch ein kurzer ideologischer Exkurs zur Frage nationaler deutscher, österreichischer und europäischer Identitäten, die in all diesen Angelegenheiten mitspielen.

2. Nationale Identitäten in Österreich und Europa

Ich habe es schon kurz angerissen, am Ende bzw. nach dem Ersten Weltkrieg stellte sich in Österreich die nationale Frage neu. Lag vor dem Krieg ein Vielvölkerstaat unter deutschsprachiger, später deutschsprachiger und ungarischer Dominanz vor, der unweigerlich bersten musste, so blieb mit dem österreichischen Kernland nun eine ethnisch relativ homogene Einheit mit lediglich kleinen Minderheitengruppen übrig. Und die Identität der österreichischen Mehrheitsbevölkerung war als zweifelfrei deutsch festgelegt, was auch unter den politisch relevanten Kräften zunächst weitgehend unbestritten blieb.

Die österreichische Sozialdemokratie erachtete den Anschluss an die Weimarer Republik als nötigen Abschluss der demokratischen Revolutionen von 1918, 1927 schrieb Otto Bauer die Anschlussforderung nochmals in das berühmte "Linzer Programm" der SDAPÖ. Diese Position hatte übrigens die bequeme Nebenwirkung, dass mit ihr die sozialistische Revolution nur in Österreich für unmöglich erklärt werden konnte.

Für die österreichischen bürgerlichen politischen Parteien bestand ebenfalls kein Zweifel daran, dass die Österreicher ein Stamm des deutschen Volkes seien. Auch hier versprach man sich einen Nutzen aus dieser ideologischen Position, denn mit einem großen Deutschland als Heimatbasis sah man sich für imperialistische Ziele weitaus besser gerüstet als vom österreichischen Reststaat aus.

Nach der erwähnten Untersagung des Anschlusses an Deutschland blieben die ideologischen Positionen und Zielsetzungen in der nationalen Frage seitens der Sozialdemokratie und der Bürgerlichen unverändert. Dies setzte sich bis in den Austrofaschismus fort: Der so genannte "Ständestaat" unter Dollfuß und Schuschnigg definierte sich explizit als "deutscher Staat", noch mehr: man sah sich als der bessere deutsche, als der "deutschere" Staat gegenüber NS-Deutschland.

In dieser Zeit, 1936/37, begann man in der KPÖ mit einer Neuaufrollung der nationalen Frage in Österreich. Im Auftrag des ZKs kam Alfred Klahr zu dem Ergebnis, dass schon seit dem 19. Jahrhundert - die wesentlichen Daten 1848, 1866 und 1871 habe ich erwähnt - Österreich eine eigenständige Entwicklung, unabhängig von der deutschen Nation genommen hatte. Nochmals festgelegt 1918, hätte sich dies in der Ersten Republik fortgesetzt - und man könne daher davon sprechen, dass sich eine eigenständige österreichische Nation herausgebildet hätte. Mit dieser Ansicht blieben die österreichischen Kommunisten im eigenen Land vorerst allein, jedoch die Komintern, die KPD, die KPdSU schlossen sich diesem Standpunkt an. Den Widerstand gegen die NS-Okkupation konnten die Kommunisten daher nicht nur als antifaschistischen Kampf, sondern als nationalen Freiheitskampf sehen. Vor diesem Hintergrund ist es kein Zufall, dass gerade die Kommunisten auch den Hauptbeitrag im Widerstand gegen den NS-Faschismus in Österreich leisteten.

Ein Umdenken bei der österreichischen Sozialdemokratie und bei den ehemaligen Christlichsozialen bzw. Austrofaschisten setzte erst nach der Moskauer Deklaration ein: Nicht aus Überzeugung, sondern aufgrund der Faktenlage und der Chancen, die ihnen dadurch geboten wurden. Und so brachte das Jahr 1945 in Österreich ganz Erstaunliches hervor: Schlagartig gab es in Österreich nicht nur kaum noch NS-Sympathisanten, sondern auch keine Deutschnationalen mehr: Die Nachfolgeparteien der beiden Großparteien der Ersten Republik, die SPÖ und die ÖVP, taten nun so, als hätten sie nie von etwas anderem als einem selbständigen Österreich geträumt und waren jetzt stolze Österreicher. Und auch in der österreichischen Bevölkerung hatten die Jahre 1938 bis 1945 jede Lust am Anschluss an Deutschland pulverisiert. Tatsächlich bildete sich in den folgenden Jahrzehnten ein österreichisches Nationalbewusstsein heraus, heute ist die Existenz einer eigenständigen österreichischen Nation weitgehend unbestritten.

Nur eine Ausnahme gibt es: 1949 wurde als politische Bewegung ehemaliger Nazis und Deutschnationaler der "Verband der Unabhängigen" (VdU) gegründet, der bereits ein Jahr später in den Nationalrat einzog und aus dem 1955 die FPÖ hervorging. Diese politische Bewegung, die gemeinhin als das "dritte Lager" bezeichnet wird, ist im Kern bis heute deutschnational, ihre bekannteste Führungsperson, Jörg Haider, bezeichnete Österreich einmal äußerst entlarvend als "ideologische Missgeburt". Nicht in der großen Anhängerschaft der FPÖ - hier besteht eher Indifferenz bzw. ein Österreich-Patriotismus -, aber unter ihren ideologischen Führungskadern besteht kein Zweifel an der deutschen Nationalität der Österreicher.

Natürlich war dieser deutschnationalen Minderheit im Laufe der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts klar geworden, dass es keine Möglichkeit eines abermaligen direkten Anschlusses an Deutschland gab. Und so begann man, strategisch nicht unklug, die "Europa-Idee" für seine Zwecke zu instrumentalisieren. Tatsächlich war die FPÖ jene Partei, die als erste im österreichischen Nationalrat einen Antrag für Beitrittsverhandlungen mit den EG einbrachte.

Dies korrelierte bestens mit der Orientierung des BRD-Imperialismus. Denn auch der dritte deutsche Anlauf, die imperialistische Hegemonialfrage endlich zu Gunsten des deutschen Monopol- und Finanzkapitals zu entscheiden, sollte und soll nun unter "demokratischen Verhältnissen" und mithilfe des Vehikels EU gelingen. Über die faktische Vorherrschaft - die Politiker sagen lieber "Führungsrolle" - in der EU soll der Weg zur tatsächlichen Weltmachtposition gelingen. Bei diesem deutschen Unterfangen soll der österreichische Rattenschwanz als Juniorpartner freilich nicht fehlen. Und so ist die Situation ironischer Weise in Wirklichkeit kaum anders als 1914 oder 1938. Die Bündniskonstellation soll - im Rahmen der EU - institutionalisiert werden, es soll u.a. auch gemeinsame militärische Verbände geben, wie sie am Balkan bereits Realität sind, und letztlich sieht man sich in Österreich als Fixstarter im künftigen deutschen Kern-EUropa.

Den deutschnationalen Gruppen in Österreich kommt eine solche Orientierung von SPÖ und ÖVP äußerst gelegen. Die Grenzen, auch die politischen, zwischen Deutschland und Österreich sollen verschwimmen, so dass der fehlende direkte Anschluss zunehmend keine Rolle mehr spielt. Dass gerade die FPÖ sich heute als EU-Kritikerin geriert, hat letztlich bloß opportunistische, wahltaktische Gründe.

Kleiner Exkurs: Das Ganze hat seine Entsprechung im Kleinen in Österreich, nämlich in Bezug auf Südtirol, wo die Vorgehensweise schon fortgeschritten ist. Nicht nur deutschnationales und rechtsextremes, sondern mitunter auch konservativ-bürgerliches Programm war und ist z.T. natürlich die "Wiedervereinigung" ganz Tirols. Auch hier ist klar, dass das ursprüngliche Ziel, das zum Teil auch gewaltsam verfolgt wurde, das Ziel der Lostrennung Südtirols von Italien und sein Anschluss an Österreich, nicht realistisch ist. Zwischenzeitlich und bis heute gab es die unbefriedigende Lösung des Autonomiestatuts, heute hilft das Vehikel EU: Man hat 1998 die "Europaregion Tirol-Südtirol-Trient" geschaffen, die regelmäßig gemeinsame, quasi-gesamttirolerische Landtage abhält. Und momentan wir in Österreich diskutiert, ob man nicht allen Südtirolern neben der bestehenden italienischen auch die österreichische Staatsbürgerschaft verleihen kann, womit die Südtiroler sodann Doppelstaatsbürger wären. Das staatliche österreichische Fernsehen, der ORF, hat jedenfalls Südtirol schon wieder eingegliedert, einerseits auf seinen Wetterkarten, andererseits produziert der ORF nicht nur eine tägliche Regionalsendung für jedes der neun österreichischen Bundesländer, sondern auch eine für Südtirol. Das ist vom Prinzip her schon annähernd so, als hätte die ARD auch einen dritten Kanal für Österreich...

Doch genug davon, nun zur Bedeutung des EU-Beitritts für den österreichischen Imperialismus - und zu den Konsequenzen in Bezug auf das Verhältnis zum BRD-Imperialismus.

3. Deutsch-österreichische Kapitalbeziehungen im Lichte des EU-Beitritts

Ich habe eingangs gesagt, die EU sei ein imperialistisches Bündnis. Damit versteht sich von selbst, dass die EU natürlich nicht für jene kosmopolitischen Illusionen steht, die ihr manche zuschreiben oder zuschreiben wollen: Es geht nicht darum, ob man als Österreicher ohne Grenzkontrolle übers deutsche Eck zwischen Salzburg und Tirol fahren kann, oder ob deutsche und österreichische Adriaurlauber endlich kein Geld mehr wechseln und in der Pizzeria umrechnen müssen. Das sind nur Begleiterscheinungen, natürlich geht es um wesentlich Handfesteres.

Als Einrichtung des westeuropäischen Monopolkapitals hat die EU v.a. für die Bündelung politischer, ökonomischer und militärischer Potenzen zu sorgen. Sie muss die ungehemmte Kapitalentfaltung optimieren, sie muss im Inneren gegen jedwede emanzipatorische Bewegung vorgehen können, sie muss nach Außen interventionsfähig werden. Doch diese gemeinsamen Interessen heben die grundsätzliche Konkurrenzsituation zwischen den einzelnen imperialistischen Staaten in der EU keineswegs auf. Und so befinden wir uns eher in einer Zeit der EU-Entwicklung, wo deren Charakter als ein Instrument bei der Neuaufteilung imperialistischer Einflusssphären deutlich wird.

Für den österreichischen Imperialismus gilt: Ohne den eigenen EU-Beitritt und ohne den EU-Beitritt der osteuropäischen und Balkan-Staaten hätte er niemals so erfolgreich in all diesen Gebieten einmarschieren können. In Ungarn, Tschechien, der Slowakei, Slowenien und Rumänien, im baldigen EU-Mitglied Kroatien sowie in den nicht ganz so baldigen EU-Mitgliedern Serbien und Bosnien-Herzegowina nimmt das österreichische Kapital eine Spitzenstellung, zum Teil sogar eine dominante Stellung ein. Das österreichische Kapital kontrolliert große und bedeutende Teile des Bankensektors in diesen Ländern, des Kommunikationssektors, der Öl-, Gas- und Treibstoffbranche, der Bau- und Baustoffwirtschaft oder des Einzelhandelsbereiches. Österreichs Kapital steht im Wesentlichen wieder da - im ganz wörtlichen geographischen Sinn -, wo man 1914 gestanden ist. Und in den letzten Jahren zeigte sich, dass dieses Osteuropa- und Balkanengagement des österreichischen Kapitals der Brückenkopf in die Türkei, in weiterer Folge ans Kaspische Meer sein soll. Spätestens das aber ist für den österreichischen Imperialismus nicht mehr alleine zu bewerkstelligen. Man braucht Partner, die natürlich aus den größeren EU-Staaten, zumeist aus der BRD kommen.

Vor dem EU-Beitritt Österreichs waren einige Vorbedingungen zu erfüllen. Eine davon war die weitgehende Auflösung des großen staatlichen Wirtschaftssektors, also ein umfassendes Privatisierungsprogramm, das bis heute anhält. Der Hauptnutznießer dessen war und ist das deutsche Monopolkapital, das jedoch auch einige große Privatunternehmen übernehmen konnte: Österreichs größte Supermarkt- und Drogeriekette (Billa/Merkur/Bipa) ging an den REWE-Konzern; Österreichs Fluglinie, die AUA, ging an die Lufthansa. Österreichs größte Bank, die über mehrere Fusionsschritte geschaffene Bank Austria-Creditanstalt, ging an die HypoVereinsbank (die wurde dann allerdings selbst Opfer des europäischen Konzentrationsprozesses). Das größte Printmedienunternehmen ging zu 50% an die WAZ. Die DDSG, die größte Reederei der west- und mitteleuropäischen Binnenschifffahrt, ging an Stinnes. Österreichs Gummi- und Reifenproduktion ging an Continental. Und zuletzt mischen deutsche Medienkonzerne inzwischen auch in der österreichischen Privat-TV-Landschaft massiv mit. Dies nur einige Beispiele. Andere wichtige Bereiche blieben jedoch in österreichischer Hand, darunter die weiteren Großbanken, der Mineralölkonzern OMV, die Stahlindustrie (Voestalpine) sowie die Energiekonzerne.

Daraus ersieht man den Doppelcharakter der deutsch-österreichischen Kapitalbeziehungen. Einerseits ermöglichte es nicht zuletzt der EU-Beitritt Österreichs deutschen Konzernen, in Österreich auf Einkaufstour zu gehen - mit den konsequenten Folgen: Bedeutende Teile der österreichischen Wirtschaft geraten in Abhängigkeit des deutschen Monopolkapitals, es kommt zur bekannten Spirale von Standortlogik und Subventionen, Rationalisierungen und Personalabbau, Betriebsabsiedlungen und -schließungen. Natürlich macht das deutsche Kapital in Österreich das gleiche, was das österreichische eben in Osteuropa und am Balkan macht.

Andererseits nimmt der weiter bestehende österreichische Imperialismus dies in Kauf, um nicht nur als Verbündeter, sondern mitunter sogar als Speerspitze des deutschen Imperialismus vorzupreschen (zum Beispiel hat die BRD dorthin, wo es politisch gerade nicht opportun war, mit dem Regime Geschäfte zu tätigen, einfach österreichische Delegationen vorgeschickt, nämlich nach Teheran oder nach Tripolis). Zentral ist aber die "gesamtdeutsche" österreichische Mission, die schon der Austrofaschismus seinerzeit für Österreich in Südosteuropa sah. Diese wurde seit Beginn der 1990er Jahre, mit den wichtigen Durchgangsjahren 1995 (EU-Beitritt) und 2004 (EU-Osterweiterung) wieder auf- und in Angriff genommen. Wesentliche österreichische Unternehmen, die hier tätig werden, haben Kooperationen mit deutschen Konzernen, so der Baukonzern STRABAG oder die bereits erwähnte OMV, die allerdings etwa die Preussag gleich direkt übernommen hat - es geht also auch umgekehrt.

Doch am Stichwort OMV können wir gewissermaßen exemplarisch alles konkret verbildlichen: Mit dem Erwerb der privatisierten Petrom übernahm die OMV 2004 z.B. just jene rumänischen Ölfelder, um die schon die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg gekämpft hatte. Mit der Übernahme der Petrol Ofisi 2006 steht die OMV in der Türkei, mit dem Nabucco-Pipeline-Projekt - da geht es aber um Erdgas, nicht Öl -, an dem eben auch der deutsche RWE-Konzern beteiligt ist, erhält man Anschluss an die Region um das Kaspische Meer, wo man in Kasachstan bereits einige Ölfelder besitzt. Das Tor in den Irak und Iran ist damit ebenfalls offen. Politischer Berater sowohl für die OMV als auch RWE in diesem Projekt ist übrigens ein gewisser Joschka Fischer.

Da fällt einem ja gleich unweigerlich die militärische Komponente ein - auch hier sind die Kooperationen weit gediehen: Bundeswehr und Bundesheer bilden in der EU gemeinsame Battlegroups, sie geben am Balkan zusammen zwei Hauptbesatzungsmächte: Im Kosovo ist das österreichische KFOR-Kontingent von 500 Soldaten Teil eines deutschen Bataillons, in Bosnien darf hingegen das österreichische Bundesheer inzwischen den EUFOR-Kommandanten stellen. Nach Afghanistan schafften es die österreichischen Soldaten freilich nur als zahlenmäßig überschaubarer Teil einer deutschen ISAF-Einheit. Für künftige umfassendere Einsätze des österreichischen Bundesheeres an der Seite der deutschen Bundeswehr fehlen noch einige Maßnahmen: Zwar hat man sich bereits gehorsamst u.a. mit dem EADS-Eurofighter ausgerüstet, jedoch bedarf es auch in Österreich - wie in den meisten anderen EU- und in den NATO-Staaten vorexerziert - einer Umstrukturierung hin zur Berufsarmee, die aber ohnedies gerade diskutiert wird.

Wie eng nun die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich geworden sind, verdeutlichen auch die folgenden Zahlen und Fakten: 31% aller österreichischen Warenexporte gehen in die BRD, umgekehrt kommen 40% aller Importe nach Österreich aus der BRD - ähnliche Beziehungen gibt es zu keinem anderen Handelspartner (Italien und die Schweiz liegen bei Importen wie Exporten deutlich unter 10%). Wichtige deutsche Konzerne verfügen in Österreich über immense Marktanteile, so z.B. Volkwagen über knapp 32%. Einen ökonomisch äußerst relevanten Faktor in Österreich stellt nicht zuletzt der deutsche Tourismus dar, etwa 40% aller Urlaubsgäste in Österreich stammen aus der BRD. Der gegenseitige Kapitalexport, Investitionen, oft transnationale Unternehmensübernahmen, sind zwar keine Einbahnstraße, zeigen aber ein deutliches deutsches Übergewicht. Der gegenseitige Arbeitskräfteaustausch ist seit dem EU-Beitritt Österreichs und den folgenden diesbezüglichen EU-Bestimmungen massiv angestiegen: In Österreich stellen die Deutschen mittlerweile die größte Zuwanderergruppe, noch vor den Serben und Türken. Seit dem EU-Beitritt hat sich die Zahl der deutschen Staatsbürger in Österreich verdreifacht. Umgekehrt leben annähernd 200.000 Österreicher in der BRD, das sind rund 50% aller Auslandsösterreicher weltweit.

Schlussfolgerungen

Zusammenfassend kann man sagen, dass der "Anschluss" Österreichs an den deutschen Imperialismus bis zu einem gewissen Grad gegeben ist. Das deutsche Monopolkapital bzw. seine Konzerne verfügen in Österreich über bedeutendes Eigentum und ebensolche Beteiligungen, über große Tochterunternehmen und bemerkenswerte Marktanteile. Dies bedeutet eine teilweise Abhängigkeit Österreichs vom deutschen Imperialismus, der dementsprechend auch relevanten politischen Einfluss hat.

Nichtsdestotrotz existiert weiterhin ein eigenständiger österreichischer Imperialismus, der seinerseits in seiner Außenwirkung, v.a. in Ost- und Südosteuropa, nicht zu unterschätzen ist. Diese Tatsache wiederum bedingt eine Bündnissituation, die keineswegs so einseitig ist, wie es auf den ersten Blick anhand der Größenverhältnisse der beiden Länder erscheint.

Natürlich hat v.a. das österreichische Kapital vorrangig ein Interesse daran, an der Seite des weitaus stärkeren deutschen Imperialismus an dessen Erfolgen teilzuhaben, natürlich wäre die expansive Kraft des österreichischen Imperialismus - insbesondere auch militärisch - limitiert und stünde schon heute an ihren Grenzen. Das Bündnis funktioniert aber nur deshalb, weil auch umgekehrt der österreichische Imperialismus Aufgaben erfüllt, die er dem deutschen Partner abnimmt, das betrifft nicht zuletzt die Südosteuropa-Route nach Kleinasien, in den Nahen und Mittleren Osten, letztlich bis nach Zentralasien.

Trotzdem fallen keineswegs immer und überall die deutschen und österreichischen Interessen zusammen, es bleibt genug Raum für Reibungen und Widersprüche, die dem Imperialismus nun einmal unweigerlich eigen sind. Diese auftretenden Brüche könnten Ansatzpunkte für eine antimonopolistische Gegenbewegung sein.

Denn eines ist auch klar: Je mehr die BRD ihre imperialistische Führungsrolle in Kontinentaleuropa konsolidiert, desto näher rückt der Tag, an dem die Hegemonialfrage im imperialistischen Weltsystem von ihr offen neu gestellt wird. Hierfür wird die BRD andere, mächtigere Bündnispartner als Österreich benötigen, v.a. Frankreich, vielleicht sogar Russland - und irgendeine Rolle wird in dieser Auseinandersetzung wohl auch China spielen. Doch für Österreich steht fest, dass man zumindest dabei sein und partizipieren will.

Man muss nicht immer gleich den Teufel an die Wand malen, aber als Menetekel steht es schon lange dort - Bertolt Brecht schrieb vor nunmehr 60 Jahren: "Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden."

Die USA führen bereits seit Jahrzehnten - nicht erst seit 9-11 - so etwas wie einen globalen Krieg in Permanenz. Eigentlich schon mit Jugoslawien 1999, spätestens aber mit dem Afghanistan-Einsatz ist die BRD eingestiegen. Natürlich kann die Reise nirgends anders hinführen als zum imperialistischen Kampf um die Weltherrschaft. Wenn es nun schleichend "Normalität" wird, dass Bundeswehrsoldaten - oder im Libanon auch Bundesheersoldaten - ihre Auslandseinsätze im Zinnsarg beenden, dann wäre es vielleicht an der Zeit, klar zu machen, dass der Ausstieg aus diesem Krieg wesentlich wichtiger wäre als der Ausstieg aus der Atomkraft oder aus unterirdischen Bahnhofsprojekten. Hierfür braucht es entsprechendes gesellschaftliches Bewusstsein, das im Kampf um die kulturelle Hegemonie erlangt wird.

Am Hindukusch, am Horn von Afrika oder im kongolesischen Dschungel wird sicher nicht die Sicherheit Deutschlands, Österreichs oder "Europas" verteidigt, sondern werden die imperialistischen Interessen der Banken, Konzerne und Militärs gesichert. Die globalen Feinde "unserer Demokratie und Freiheit" sind vorrangig auch nicht Al Kaida, die Taliban, Muammar Gaddafi oder Kim Jong Il, sondern sie sitzen in unseren eigenen Regierungen, in den Ministerien, in den Militär- und Polizeiapparaten, in den Geheimdiensten - und in den Konzernzentralen und Finanzinstitutionen. Dies wäre die Vermittlungsaufgabe. Schwierig genug, so ist diese Vermittlungsebene trotzdem nur ein erster Schritt hin zu einer Volksbewegung gegen Imperialismus, Monopolmacht und Krieg.

Und eine tatsächliche Strategie zur Imperialismus- und Kapitalismusüberwindung ist abermals eine andere, größere Aufgabe. Dass sie ebenso unerlässlich wie bewerkstelligbar ist, zeigt sich gegenwärtig vielleicht am besten in Teilen Lateinamerikas. Aber der Vergleich hinkt gewaltig, denn in den imperialistischen Hauptländern Europas, von den USA gar nicht zu reden, sind die Voraussetzungen gänzlich anders. Hier hat der Imperialismus seine ganz eigentümliche Massenbasis, die von der Sozialdemokratie bis zur extremen Rechten vertreten wird. Sie beginnt aber dort zu bröckeln, wo es gravierende Brüche in der Kette des Imperialismus gibt - und wo es starke kommunistische Parteien, konsequente Gewerkschaften und tendenziell bereits antimonopolistische Volksbewegungen gibt: in Griechenland oder in Portugal. Doch die gesamte EU ist so etwas wie ein Schutzschirm, nämlich ein politischer, für den Imperialismus und seine Machenschaften. Die Aufgabe in Österreich, für das ich sprechen kann, und in der BRD, für die ich nur Empfehlungen abgebe, wäre daher eine doppelte, internationalistische und nationale: die Zerschlagung der EU als ein zentrales internationales Werkzeug der europäischen Imperialismen; und der Kampf gegen den inneren imperialistischen Feind, den Hauptfeind jedes Volkes, der bekanntlich im eigenen Land steht.

l    Wissenschaft und Kommunistische Partei in Österreich

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Dienstag, 17. Mai 2011 um 19:38 Uhr

l  Wissenschaft und Kommunistische Partei in Österreich

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Von Gerhard Oberkofler

Die Verbindung zwischen Wissenschaft und Kommunistischer Partei reicht zurück in die Anfänge des Marxismus. Die Verdienste von Marx und Engels um die Arbeiterklasse und für die Perspektive einer humanitären Zukunft liegen vor allem darin, dass sie, wie das Lenin formuliert hat, „an die Stelle der Träumereien die Wissenschaft“ gesetzt haben. Die marxistische Theorie ist, weil sie eine wissenschaftliche ist, nicht etwas Abgeschlossenes und Unantastbares, sie hat aber Grundpfeiler gelegt, „die die Sozialisten nach allen Richtungen weiterentwickeln müssen“.

Die Tätigkeit der Kommunistischen Partei nach Errichtung des sozialistischen Staates Russland war definiert mit den beiden Begriffen „Sowjets + Elektrifizierung“: Sowjets, das ist eine Regierung, die ihre Entstehung der Anwendung des wissenschaftlichen Sozialismus verdankt, also der Gesellschaftswissenschaft im weitesten Sinne des Worte. Elektrifizierung bedeutete nichts anderes als Anwendung der Naturwissenschaft in ihrer fortgeschrittensten Entwicklungsstufe. Nach dem Leninschen Prinzip war der Sozialismus also angewandte Gesellschafts- und Naturwissenschaft. (...) Stalin hat 1928 in seiner Rede auf dem VIII. Kongress des Kommunistischen Jugendverbandes hervorgehoben, dass die Bolschewiki sich nicht auf die Heranbildung kommunistischer Kader überhaupt beschränken können, „die über alles ein wenig zu schwätzen verstehen“: „Was wir jetzt brauchen“, so Stalin, „sind bolschewistische Spezialisten“: „Die Wissenschaft meistern, neue Kader bolschewistischer Spezialisten in allen Wissenszweigen schmieden, lernen, lernen, mit größer Beharrlichkeit lernen“ – das sei die Aufgabe der bolschewistischen Partei. Erstmals in der Geschichte wurde also durch die Sowjetunion versucht, die Ideen des wissenschaftlichen Sozialismus, die Ideen des wissenschaftsgeleiteten Humanismus zur herrschenden Idee eines Staates grundgelegt. Die optimistische und sachliche Grundstimmung der Menschen, die die Gesellschaft mit der kommunistischen Partei als treibende Kraft in Richtung Sozialismus umgestalten wollten, spiegelt sich in der Sowjetliteratur wie in dem damals viel gelesenen Werk „Wie der Stahl gehärtet wurde“ von Ostrowski wieder.
 

Viele hervorragende Wissenschaftler, Natur- und Gesellschaftswissenschaftler, waren von der in der Sowjetunion herrschenden wissenschaftlichen Grundgesinnung angezogen – weltweit und in der kleinen Republik Österreich. Ein Ausdruck dieser wissenschaftlichen Gesinnung, die junge kommunistische Parteien wie jene in Österreich erfasste, war - stimuliert von den theoretischen, in deutscher Sprache in Auszügen bekannten Grundgedanken Stalins über die Nation aus den Jahren 1912 bis 1913 - die historisch wissenschaftlichen Erörterungen von Alfred Klahr in Weg und Ziel 1937 zur nationalen Frage in Österreich. Das war für den Kampf gegen den deutschen Faschismus und für den Wiederaufbau der österreichischen Republik von großer Bedeutung. In Großbritannien waren John Haldane, der der Begründer der mathematischen Genetik ist, oder der Physiker John Desmond Bernal, von dem auch eine Sozialgeschichte der Wissenschaften stammt, von der Wissenschafts- und Modernisierungsdynamik, die der Sozialismus in sich birgt und in der Sowjetunion angewandt wurde, tief beeindruckt. Populärwissenschaftliche Arbeiten von beiden Naturwissenschaftlern wurden nach 1945 durch die KPÖ abgedruckt. Im ersten Heft von Weg und Ziel 1946 erschien ein Artikel des Nobelpreisträgers und Mitglieds der französischen kommunistischen Partei Paul Langevin, in dem er optimistisch meint, dass in einer menschlichen Gemeinschaft, die immer zusammenhängender und solidarischer wird, von jedem im Interesse aller ein immer höheren Bildungsgrad verlangt wird, „ein immer vollständigeres Verständnis der Beschaffenheit der Welt und der Gesetze, welche die Natur und den Menschen beherrschen“. Vor allem nach Österreich zurückgekehrten Emigranten aus Großbritannien, den USA und aus der Sowjetunion ist es zu danken, dass sich ein solches am wissenschaftlichen Fortschritt orientiertes Denken in der KPÖ verbreitete.

Zur österreichischen kommunistischen Wissenschaftlerelite nach 1945 zählte der physikalische Chemiker Engelbert Broda […]. 1936 war Broda nach Wien zurückgekehrt und musste nach dem Einmarsch der Hitler-Okkupationstruppen im Frühjahr 1938 Österreich wieder fluchtartig verlassen, diesmal nach England. 1947 kehrte er in das zerstörte Nachkriegs-Wien zurück, um am Aufbau Österreichs mitzuwirken, er war zuerst im Bundesministerium für Energiewirtschaft und Elektrifizierung tätig, widmete sich aber bald ganz der wissenschaftlichen Arbeit an der Wiener Universität. Auf seine Initiative hin wurde am I. Chemischen Institut der Wiener Universität die radiochemische Abteilung mit seinem ersten Dissertanten, dem aus der US-Emigration nach Österreich heimgekehrten Thomas Schönfeld errichtet. Am 4. November 1948 fand im Wiener Rathaus vor allem auf Initiative von Broda, der vom Mathematiker Wilhelm Frank unterstützt wurde, eine „Enquete über die Lage des wissenschaftlichen Lebens in Österreichs“ statt, was die KPÖ veranlasste die Erklärung abzugeben, dass sie innerhalb und außerhalb des Parlaments alles Erdenkliche tun werde, „um der österreichischen Natur- und Geisteswissenschaft eine würdige Zukunft zu eröffnen […] in der der Wissenschaft jede Möglichkeit gegeben wird, die Bewegungsgesetze der Atome, Moleküle und lebenden Organismen zu erforschen, die technischen Maßnahmen zur Hebung der Reichtümer unserer Berge, Täler und Flüsse zu entwickeln […].“ So lesen wir in Weg und Ziel 1949. Die Enquete war wegen der Politik der Sozialdemokratie ohne jeden Erfolg. Insgesamt herrschte in der KPÖ der Nachkriegszeit aber ein der Wissenschaft freundliche Atmosphäre. Der österreichische Atomwissenschaftler Hans J. Grümm spricht in seinen Erinnerungen von intensiven wissenschaftlichen Diskussionszirkeln in der Partei. Neben und mit den Naturwissenschaftlern, die über Naturprozesse sprachen, diskutierten Gesellschaftswissenschaftler, so der Musikwissenschaftler und frühere Begleiter von Karl Kraus Georg Knepler über Fragen eines neuen Musiklebens in Österreich. Eva Priester und Albert Fuchs, dessen Buch über die Geistigen Strömungen Österreichs heute noch unübertroffen ist, bereicherten mit ihren Arbeiten die Geschichtswissenschaft. Theodor Prager erklärte, unterstützt von einprägsamen graphischen Darstellungen, die Wirtschaft mit marxistischem Instrumentarium, seine fünf Lehrhefte, von 1951 bis 1953 von der KPÖ herausgegeben, wurden 1953 in einem Buch zusammengefasst. Der Abschnitt „Das Märchen vom ‚reichen Amerika’ ist heute noch lesenswert. Und Ernst Fischer produzierte neben Theaterstücken, deren Besuch für Parteiangehörige Pflichtübung war, auch gute marxistische Literaturwissenschaft, zu deren Pionieren in Österreich Otto Kreilisheim zählt. Fischer war ein hochbegabter Intellektueller, er galt nach 1945 als Symbol der Verbindung zwischen Arbeiterklasse und revolutionärer Intelligenz. Aber schon sein Auftreten auf der Prager Kafka Konferenz und der dort abstrakt erörterten Entfremdungsproblematik 1963 zeigt, dass er bereit war, sich selbst für jeden bürgerlichen Zeitungsapplaus aufzugeben. Der aus der österreichischen Arbeiterbewegung kommende, ausschließlich von deren Interessen angeleitete Autoschlosser, Widerstandskämpfer und Jurist der Arbeiterklasse Eduard Rabofsky, der nicht zum Führungsapparat der KPÖ gehörte, hat damals im Wiener Tagebuch unter dem Titel „Weder Fledermaus noch Schwalbe“ den historischen Materialismus von Seiten solcher Spitzenfunktionäre wie Fischer eingefordert: „Dies hätte den Vorteil, dass statt über Symbole und Mythen über geschichtliche, ökonomische und politisch relevante Tatsachen zu diskutieren wäre“. Ein hoch geschätztes Bindeglied zwischen Naturwissenschaft und Gesellschaftswissenschaft in der KPÖ war Walter Hollitscher, schon weil er das Denken nicht als „spirituelles Geschehen“ ansah. Er verfasste aus Anlass des Sputnikerfolges am 4. Oktober 1957, der allerdings die Illusion weckte, dass die Sowjetunion an die Spitze der Weltwissenschaft vorgestoßen sei, eine von der KPÖ herausgegebene optimistische Broschüre „Wissenschaft und Sozialismus. Heute und Morgen“: „Wer von den Ideen des Sozialismus ergriffen wurde, der wurde damit auch von den Ideen der Wissenschaft ergriffen; und wer die Wissenschaft begreift – wer begreift, was war, ist und kommen wird - , der begreift auch die Notwendigkeit des Sozialismus“ – so Hollitscher. […]

Alle Aspekte des menschlichen Lebens optimal zu gestalten, war Triebkraft im wissenschaftlichen Denken solcher österreichischer kommunistischer Wissenschaftler wie des österreichischen Kommunisten und Biowissenschaftlers Samuel Mitja Rapoport, der zweimal aus Wien emigrieren musste, einmal 1937 in die USA und dann wieder 1952, diesmal nach Berlin / DDR, nachdem infolge einer Intervention von Seiten der USA eine Laufbahn des damals schon international anerkannten Rapoport an der Wiener Medizinischen Fakultät unmöglich geworden war.

In breiten Kreisen der KPÖ der Nachkriegszeit war Interesse vorhanden, sich Kenntnisse über die positiven und negativen Aspekte der wissenschaftlich technischen Entwicklung auf wissenschaftlicher Basis anzueignen. Es gibt allerdings nur wenige Hinweise, dass der Parteiapparat in dieser Hinsicht selbst initiativ gewesen wäre. Vielmehr waren prominente Parteifunktionäre skeptisch gegenüber der Tatsache, dass für Wissenschaftler die Bindung an die Prinzipien der Wissenschaft und damit an den Marxismus und dessen Weiterentwicklung zum Marxismus Leninismus stärker war als die Bindung an die Kommunistische Partei bzw. kommunistischen Parteiapparat.

Diese auf Dauer sich für die Partei negativ auswirkende skeptische Haltung zeigt sich deutlich in den Auseinandersetzungen um die kultisch dogmatisierten Thesen von Olga Lepeschinskaja, die sich auf Theorien von Trofim D. Lyssenko stützte. Lyssenko war Genetiker, dessen ziemlich kryptisch formulierten Argumente sich im Kalten Krieg nicht so simpel widerlegen ließen wie das im Rückblick vielleicht zu sehen ist. Verkürzt gesagt war Lyssenko der Auffassung, dass die Entstehung der Arten durch Vererbung erworbener Eigenschaften erfolge, was den von Darwin entdeckten Naturgesetzen widersprach. 1957 besprach Broda in „Weg und Ziel „einige Probleme der sowjetischen Biologie“. Auch unter kapitalistischen Bedingungen können wissenschaftliche Scharlatane in krisenhaften Perioden – wie das Georg Lukács erläutert – großen Einfluss gewinnen, insgesamt und auf Dauer können sie aber keine maßgebliche Monopolstellung erlangen, weil eine solche die instrumentelle Funktionsfähigkeit der kapitalistischen Gesellschaft lähmen würde. In der sozialistischen Planwirtschaft gab es, im Rückblick, keine hinreichenden, rechtzeitig einsetzende Korrekturmechanismen gegen wissenschaftlichen Pseudotheorien. Die KPÖ tat, obschon dazu nicht gezwungen, mit ihrem Funktionärsapparat bei solchen Fehlentwicklungen einfach mit. Der einflussreiche Volksstimme Redakteur Jenö Kostmann äußerte sich gegenüber Broda, der es abgelehnt hatte, einen Artikel für den Scharlatan G. M. Boschjan zu schreiben, so: „Was für die Sowjetunion gut genug ist, wird auch für den Genossen Broda gut genug sein“.

Solche Funktionäre gab es in der KPÖ zuhauf, sie delegierten das Denken in die Sowjetunion, zum Schaden der Sowjetunion und der eigenen Partei. Eine Folge dieser Herangehensweise war, dass sich Broda und andere Wissenschaftler, die durchaus solidarisch zu den sozialistischen Ländern waren, vom Parteileben der KPÖ zurückzogen. Diese Wissenschaftler blieben Kommunisten. Sie wussten, dass der Krieg an der Sowjetwissenschaft nicht ohne tiefe Spuren vorüber gegangen war und tiefe Widersprüche entstehen hat lassen. Nach dem Überfall Deutschlands auf die Sowjetunion musste mitsamt der Industrie auch die Akademie der Wissenschaften nach Osten „umgeleitet“ werden. Die ungeheueren Verluste der Sowjetunion im Kampf gegen die Hitlerwehrmacht und der nach Beendigung des Krieges rasch einsetzende Kalte Krieg sowie die atomare Bedrohung durch die USA waren nachhaltig. Diese historische Situation hat in der Sowjetunion wie in allen Bereichen des Lebens so auch in der Wissenschaft defensive Positionen entstehen lassen. […] 1958 veröffentlichte Broda im Wiener Tagebuch zwei weitere Artikel über die Sowjetbiologie. Anlass war ein zuvor erschienener Artikel von Hollitscher über seine Eindrücke während einer Studien- und Vortragsreise in die Sowjetunion. Hollitscher hat sich dabei aus reiner Parteidisziplin an die Anhänger von Lyssenko gehalten und deren Meinung wiedergegeben. Das war von Hollitscher purer Opportunismus, weil er es als Biologe besser wusste. […]

Die Leitungskader der KPÖ beschäftigten sich nicht wirklich mit den Auswirkungen der wissenschaftlich - technischen Entwicklung auf das gesamte gesellschaftliche Leben einschließlich der Partei selbst. Sie orientierten auf unmittelbare, in zwei, drei Jahren anstehende Aufgaben. Dieses Manko wurde in der Partei Ende der 60er Jahre schließlich so offenkundig, dass jetzt versucht wurde, jenen neuen Faktoren Rechnung zu tragen. Fest stand, dass sich eben durch die wissenschaftlich technische Revolution mannigfaltige alternative Entwicklungsmöglichkeiten ergaben. Ob diese Entwicklung wirklich im Interesse der Gesellschaft sein würde, würde davon abhängen, ob privatkapitalistische und imperialistische Interessen zurückgedrängt werden können. […] 1957 hat sich aus KPÖ Mitgliedern eine politisch völlig unabhängige und autonome Arbeitsgemeinschaft „wissenschaftlich technische Revolution“ und deren Auswirkungen eingerichtet. Zuerst war Friedl Fürnberg Parteiverantwortlicher, dann Fred Margulies. Wilhelm Frank, Hans Friedmann, Robert Rosner und Thomas Schönfeld beteiligten sich aktiv und andauernd. Es kam, um die Basis des Wissens zu verbreitern, zu Vortragsveranstaltungen. Margulies hielt seine Parteizusagen nicht ein, Frank beendete ausdrücklich wegen der nicht eingehaltenen Zusagen von Margulies und Resultatlosigkeit seine Mitarbeit, die Arbeitsgemeinschaft löste sich im April 1966 auf. Im selben Monat publizierte Frank in Weg und Ziel noch einen Artikel über „Wissenschaft und Arbeiterbewegung“, indem er resümiert, dass die Arbeiterbewegung ihre Begegnung mit den Trägern der Wissenschaft nicht dem Zufall überlassen könne, sondern systematisch pflegen müsse. […]

Dem 20. Parteitag 1969, der vom Strudel der Prager Ereignisse erfasst wurde, lag unter dem Titel „Österreich und die wissenschaftlich technische Revolution“ die Diskussionsgrundlage des Arbeitskreises „Wissenschaftlich technische Revolution“ vor. Dort heißt es: „Wir müssen bemüht sein, der Wissenschaft so weit wie möglich die Tore zu öffnen und die Voraussetzungen schaffen, dass die modernen Erkenntnisse der Wissenschaft unsere Tätigkeit bestimmen. […] Versteht es die Partei jedoch nicht, die neuen Bedingungen und Möglichkeiten rechtzeitig und richtig zu nutzen, dann droht ihr die Gefahr, dass sie zu einer bedeutungslosen Sekte herabsinkt, die von inneren Widersprüchen zersetzt wird und nicht imstande ist, der Arbeiterklasse den Weg zur Erfüllung ihrer historischen Sendung zu weisen“. Leopold Hornik klagte noch auf dem 20. Parteitag: „Wir sind auf dem ideologischen Gebiet, vor allem was die Auseinandersetzungen mit den bürgerlichen Ideologien betrifft, sehr im Rückstand. Wir haben vor allem ideologisch die Probleme nicht bewältigt, die sich aus der wissenschaftlich-technischen Revolution ergeben“.

Ja, so war es und ist es! Es würde jetzt zu weit führen und eigentlich eine einziges Jammerbild abgeben, darzustellen wie dem KPÖ-Parteiapparat die wissenschaftliche Herangehensweise an die Probleme der Gesellschaft in den folgenden Jahrzehnten völlig abhanden gekommen ist. Daran waren, was zunächst nicht so auf der Hand liegt, jene vielen Intellektuellen einer jüngeren Generation nicht unbeteiligt, die Ende der sechziger und Anfang der siebziger Jahre, aus vielen verschiedenen Gründen angezogen vom Marxismus, in die als marxistisch geltende KPÖ eingetreten sind. Unter ihnen waren Naturwissenschaftler und Techniker eine winzige Minderheit, wie es ja auch eine Folge von 1968 überhaupt war, dass naturwissenschaftliche und technische Fächer eher geringer eingeschätzt wurden. Nach einer Konferenz der KPÖ „Zur Lage der Intelligenz in Österreich“ wurde eine Kommission des ZK für Intellektuellenarbeit eingesetzt, was immer das heißt. Viele von diesen Intellektuellen machten mit aufgesetzten Marx Schwätzereien, von denen Marx selbst sagte, dass, wenn das Marxismus ist, er jedenfalls kein Marxist sei, Parteikarriere. Die in der Partei verbliebenen wissenschaftlich denkenden Kommunisten, die, wie Eduard Rabofsky imstande waren, zur gesellschaftswissenschaftlichen Praxis konkret anzuleiten, waren zu wenige, um diesen Entwicklung umzukehren. Und wie steht’s heute.

Der Wahlkampf der Bundes - KPÖ im August und September d. J. [2008] hat gezeigt, dass diese Partei jede wissenschaftliche Grundlage verloren hat, der Wahlkampf wurde ohne jede Bezugnahme zum konkreten Leben der Arbeiterschaft oder zum mühevollen gewerkschaftlichen Kleinkampf in den Betrieben geführt. Da wird, weil’s nett klingt, eine Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden verlangt, das bringe mehr Freizeit. Freigabe von Cannabis wird ebenso gefordert wie der weltweite Ausstieg aus der Atomskraft, das sei, so ein slowenischer Textarbeiter, spätestens seit der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl 1986 notwendig. Er hätte sich in einem Schwerpunktheft der „Fortschrittlichen Wissenschaft“ aus dem Jahre 1987 besser informieren können. Fehlerhafte Ideologisierung ist eben nur eine Variante von sachunkundiger Trivialisierung. Der in der KPÖ als Spitzenwissenschaftler angebotene und ausgehaltene Dr. Walter Baier schwadroniert über ein bedingungsloses Grundeinkommen und vergleicht die Forderungen der jungen, um ihre Existenz kämpfende Sowjetunion an ihre arbeitsfähigen Menschen „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“ mit dem Nazi-Spruch von Dachau, Arbeit mache frei. Welche Schande für die KPÖ und ihre Mitglieder, solchen geschichtslosen Tagesopportunisten Raum für ihr Gift zu geben! „Gleiche Rechte für alle“, „Gleichgewicht statt Reichgewicht“ - solche leere Redensarten schieben den Klassenkampf auf die Seite, Marx und Engels haben das bereits in ihrem Zirkularbrief vom September 1879 an Bebel, Liebknecht und anderen angeprangert.

Der Anspruch einer Kommunistischen Partei muss sein, dass ihre Leiter selbst wissenschaftliche Ansprüche haben. Das heißt natürlich nicht, auf diesem oder jenem Gebiet Experte zu werden. Das ist nicht zu schaffen, zumal sich die Kluft zwischen Experten und Laien massiv verbreitert. Aber gewisse Kenntnisse über Grundlagen, Prinzipien und Grenzen sind angemessen. Die Kommunistische Partei muss der Führungsmethode immer mehr einen wissenschaftlichen Charakter geben, anstatt den ideologischen Vorgaben der bürgerlichen Eliten kritisch vielleicht, aber jedenfalls eindeutig nachzulaufen wie beispielsweise in der Frage der Europäischen Union. Der fachlichen Qualifikation der Funktionäre muss ein immer anzuhebender Stellenwert haben - neben ihrer politischen Verlässlichkeit. Einer der letzten Parteifunktionäre, die das zu vertreten versucht haben, war Ernst Wimmer.

Wissenschaft ist ein sich entwickelndes, umfassendes System von Erkenntnissen über die Gesetze der Natur, der Gesellschaft und des Denkens. Wissenschaftler mussten einen langen Kampf führen gegen metaphysische und religiöse Bevormundung. Sie müssen diesen noch am Beginn unseres 21. Jahrhundert weiter und in Anbetracht reaktionärer Entwicklungen wieder führen. So bringt die katholische Kirche sich durch den pseudowissenschaftlichen Begriff Intelligent Design gegen die Evolutionstheorie in Stellung. Intelligent Design steht für die religiös inspirierte Lehre, nach der die Vielfalt des Lebens nicht durch Evolution, sondern nur durch das Wirken eines allmächtigen Schöpfers, also durch einen intelligenten Entwurf, entstanden sein kann. Daraus resultieren tiefgehende Manipulationsmöglichkeiten der Menschen durch die Kirche. Es ist ein Kennzeichen des völlig unwissenschaftlichen Zustands der KPÖ von heute, dass 2005 ihr Vorsitzender die in Österreich von Kardinal Schönborn forcierte pseudowissenschaftliche Agitation unterstützt hat. Ein fatales Symbol ist, dass die Bundes - KPÖ ihr Seminar über 90 Jahre KPÖ in Mariapolis in Wien 23 abgehalten hat, einem Gästehaus der erzkatholischen Fokolarebewegung. Aber das sind nicht die einzigen äußeren Verfallszeichen einer Partei, die mit der Theorie von Marx und Engels angetreten ist, den „Sozialismus aus einer Utopie zur Wissenschaft“ zu machen.

Die KPÖ zieht mit ihren beliebig gewordenen Positionen Wissenschaftler, die über ihre Disziplin hinaus denken, nicht mehr an. Was soll einen Wissenschaftler auch veranlassen in einer Partei mitzuwirken, die so wenig Respekt gegenüber gesicherten wissenschaftlichen Positionen zeigt? Das menschliche Denkvermögen kann, so Bertolt Brecht, in erstaunlicher Weise beschädigt werden. „Das gilt für die Vernunft des einzelnen wie der ganzen Klassen und Völker“ und, das darf sinngemäß ergänzt werden, der Parteien. Möge sich also die Kommunistische Partei Österreichs ihrer wissenschaftlichen Wurzeln erinnern, denn nur dann wird ihr Wirken in der Klassengesellschaft, im realen Kampf zwischen den Klassen, wieder nützlich sein und die Erkenntnis um sich greifen, dass es jenseits des Kapitalismus ein System gibt, das vor allem die Grundbedürfnisse des Menschen erfüllen kann.


Aus einem Referat von Univ.-Prof. Dr.

Gerhard Oberkofler

(Universität Innsbruck) für das Symposium

"Wege zum Fortschritt"

, Graz 8. November 2008

 


Was verstehen Kommunisten unter "Kommunismus"?

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Dienstag, 17. Mai 2011 um 19:33 Uhr

von Walter Hollitscher, österreichischer kommunistischer Philosoph 1911-1986.

Der marxistische Begriff des Kommunismus meint mit diesem Wort nicht eine unbestimmte Vision, nicht ein ausgeklügeltes Hirngespinst, eine Utopie von einer schöneren Welt, die sich irgendwer für irgendwo und irgendwann wünscht. Marx, Engels, Lenin und ihre Schüler verstanden und verstehen unter Kommunismus auch kein Ideal, nach dem sich die Wirklichkeit zu richten habe. Sie nennen „Kommunismus" die wirkliche Bewegung, welche den Zustand der kapitalistischen Ausbeutergesellschaft endgültig aufhebt: die tatsächlichen Schritte der geschichtemachenden Volksmassen, die ihre eigenen Zwecke verfolgen. Damit ist der Kommunismus zugleich die Lehre von den Bedingungen für die Befreiung des Proletariats. Der marxistische Kommunismusbegriff fußt auf einer wissenschaftlichen Gesellschaftsvoraussage; das heißt: der begründeten Voraussicht des im Klassenkampf Bewerkstelligbaren. Voraussetzung dafür ist die proletarische Revolution, durch die an Stelle der kapitalistischen Herrschaft die Arbeitermacht gesetzt, die Vergesellschaftung der zuvor in Privatbesitz befindlichen entscheidenden Produktionsmittel vollzogen wird und der vom Proletariat mit seinen Verbündeten, unter Führung der revolutionären Partei, gegründete Staat das gesamtgesellschaftliche Leben gemäß einem wissenschaftlichen Plan gestaltet.

Die erste Phase der kommunistischen Gesellschaft, „Sozialismus" geheißen, entwickelt sich somit nicht auf einer von ihr selbst geschaffenen, sondern auf der ihr vom Kapitalismus überkommenen Grundlage. Der Sozialismus ist daher anfänglich ökonomisch, sittlich und geistig noch mit den Muttermalen der alten Gesellschaft behaftet, aus deren Schoß er hervorkam. In dieser, der ersten, Phase gilt der Grundsatz: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Leistungen." Dieser Grundsatz bestimmt das Leben in den sozialistischen Ländern von heute.

Diese erste Phase wird allmählich von der zweiten und höheren Stufe der gleichen Gesellschaftsformation abgelöst, in engerem Sinne „Kommunismus" genannt. Er wird bereits auf einer in dieser selben Gesellschaftsformation — nämlich in ihrer entwickelten sozialistischen Phase — geschaffenen Grundlage errichtet. Jetzt kann .bereits der Grundsatz gelten: „Jeder nach seinen Fähigkeiten, jedem nach seinen Bedürfnissen."

Im Kommunismus, wie er soeben bestimmt wurde und wie er im Schöße des Sozialismus im Laufe einer ganzen historischen Epoche heranreift, haben Produktivkräfte, kulturelles Niveau und Bewusstsein der Massen eine hohe Ebene erreicht; das sichert die entfaltete Produktion derjenigen Güter, deren die Massen bedürfen und die dann gemäß ihren Bedürfnissen verteilt werden.

Dieser im Kommunismus erreichbare und nach dessen Etablierung keineswegs allzu ferne Zustand zugleich wachsender und befriedigbarer menschlicher - das heißt: menschlich erzogener gebildeter — Bedürfnisse, wird oftmals missverstanden oder gar entstellt. So erklärte am 1. Oktober 1972 der bundesdeutsche Kardinal Josef Höffner (laut „Rheinischem Merkur" vom 20. Oktober 1972), der Kommunismus verspreche ein „Paradies auf Erden", das es nicht geben könne (Paradiesvorstellungen liegen Marxisten fern und eher Gläubigen 'nahe). Wobei er formulierte: „Ein jeder könne dann, so meinte auch Lenin, ohne jegliche Kontrolle über die Arbeitsleistung... eine beliebige Menge Trüffeln, Automobile, Klaviere und anderes mehr erhalten (Lenin, Ausgewählte Werke II, Moskau 1947). Aber so billig ist der Mensch nicht." - Soweit der Kardinal.

Folgen wir seinem Literaturhinweis, so finden wir an der genannten Stelle (sie bezieht sich auf Lenins „Staat und Revolution" in der Ausgabe der „Werke", Bd. 25, S. 483 f) - jedoch die „zitierte" Stelle in ganz anderem Zusammenhang formuliert!

Lenin schreibt dort im Zusammenhang damit, dass im Kommunismus die Verteilung gemäß den Bedürfnissen möglich ist, folgendes: „Vom bürgerlichen Standpunkt aus ist es leicht, eine solche Gesellschaftsstruktur als, reine Utopie' hinzustellen und darüber zu spotten, dass die Sozialisten jedem das Recht zusichern, von der Gesellschaft ohne jegliche Kontrolle über die Arbeitsleistung des einzelnen Bürgers eine beliebige Menge Trüffeln, Autos, Klaviere und dergleichen mehr zu erhalten. Die meisten bürgerlichen ,Gelehrten beschränken sich auch bis auf den heutigen Tag auf dieses Spotten und verraten dadurch nur ihre Ignoranz und ihre eigennützige Verteidigung des Kapitalismus."

„Ignoranz, denn es ist keinem Sozialisten je eingefallen, ,zuzusichern', dass die höhere Phase der Entwicklung des Kommunismus eintreten wird; die Voraussicht der großen Sozialisten aber, dass sie eintreten wird, hat nicht die heutige Arbeitsproduktivität und nicht den heutigen Spießer zur Voraussetzung, der es fertigbrächte, ... Unmögliches zu verlangen." - Lenin erläuterte darauf die Beziehung zwischen der ersten und zweiten Phase des Kommunismus, von der hier schon die Rede war.

Wenn also Kardinal Höffner an gleicher Stelle „folgert": „Das irdische Paradies ist eine Utopie. Wer aber Utopien nachläuft, fällt die Treppe hinunter", so stützt sich diese Polemik — wie gezeigt — auf eine Fehldeutung, ja Entstellung Lenins seitens des Kardinals oder seiner Reden-Schreiber. Der Kommunismus ist eine wahrhafte Gesellschafts-O r d n u n g mit planvoll entfalteten Produktivkräften und daher auch entfalteten menschlichen Schöpferkräften: Ist doch die entscheidende Produktivkraft der Gesellschaft die Arbeitskraft ihrer Mitglieder!

Die Entfaltung dieser Arbeitskraft ist Grundlage der Entfaltung aller weiterer schöpferischer Kräfte der Menschen: ihrer sich stets erneuernden und erweiternden Fähigkeit des Entdeckens, des Erfindens, des künstlerischen Schaffens und moralisch-politischen Entscheidens.

Die fortschreitende Humanisierung der Gesellschaft ist also mit der Steigerung ihrer vernünftiggerichteten und -verwirklichten materiellen und geistigen Produktivkräfte verbunden. Erst wenn die Produktion nicht mehr auf Klassengegensätze, auf die Ausbeutung der einen durch die anderen gegründet ist, wird solche allseitige menschliche Entfaltung zum Fortschrittsgesetz gesellschaftlichen Lebens.

Während im Sozialismus das gesellschaftliche Eigentum in den Produktionsmitteln noch in zwei Formen auftritt — als staatliches einerseits, als genossenschaftliches andererseits —, entsteht im Kommunismus ein einheitlich-allgemeines Volkseigentum an den Produktionsmitteln. Das bedeutet aber, dass mit dem Übergang zur höheren Phase der kommunistischen Gesellschaft die Klassen —, die schon in der ersten Phase nicht mehr gegensätzlich, „antagonistisch", waren - als bestimmte Gruppen von Menschen, die mit bestimmten Eigentumsformen verbunden sind, endgültig verschwinden. Während in der ersten soeben genannten Phase noch moralische und materielle Anreize zur Arbeit und Arbeitsqualifizierung vonnöten sind, wird in der zweiten Phase, dem Kommunismus in engerem Sinne, die jetzt hochqualifizierte und abwechslungsreiche Arbeit zum Lebensbedürfnis der im Geiste der neuen Gesellschaft erzogenen Menschen.

All das erfolgt nicht in einem Sprung, sondern in vielen Schritten und auf Grund objektiver Gesetzmäßigkeiten. Während durch bloßen naturwissenschaftlich-technischen Fortschritt keiner der Grundwidersprüche der kapitalistischen Gesellschaft an sich lösbar ist, ermöglicht im Rahmen der ausbeutungsfreien Bedingungen der kommunistischen Gesellschaftsformation der wissenschaftlich-technische Fortschritt die stetige quantitative, vor allem aber die fortschreitend qualitative Bedürfnisbefriedigung. Nur hier kann zu Recht von einer neuen „Qualität des Lebens" gesprochen werden! Marx, Engels und Lenin nannten die anarchosyndikalistische Vorstellung vom sozialistischen Eigentum als Eigentum nur einzelner Produktionskollektive eine grobe Entstellung des wissenschaftlichen Sozialismus. Jede Schwächung der zentralen Volkswirtschaftsleitung desorganisiert die Wirtschaft und senkt so das Lebensniveau der Bevölkerung. Ebenso falsch, ja abenteuerlich und die Entwicklungsgesetze ignorierend, ist die Vorstellung, es sei möglich, die erste Phase des Kommunismus, den Sozialismus, zu „überspringen" und so direkt in der zweiten zu landen.

Unter den Bedingungen des kommunistischen Aufbaues ist eine bewusste politische Führung unabdinglich. Deshalb ist die Rolle der marxistisch-leninistischen Partei bei der Lösung der großen Aufgaben der neuen Gesellschaft— der Entfaltung der materiell-technischen Basis und der Erziehung kommunistisch denkender wie fühlender Menschen - von entscheidender Bedeutung. Wer diese Rolle unterspielt oder gar leugnet, verkennt, ja verstellt die Fortschrittsaufgaben, vor denen die Menschheit steht und vor denen sie, dann schon im Rahmen des Kommunismus, in aller Zukunft stehen wird.


l    EU vs. Demokratie

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Freitag, 29. Mai 2009 um 13:26 Uhr

Die EU ist ein demokratisch in keinster Weise legitimiertes Etwas. Nicht einmal PolitikwissenschaftlerInnen schaffen es, dieses Etwas zu benennen, es sei einfach ein Ding „eigener Art“. Es entstand als imperialistisches Zweckbündnis gegen den in Folge des zweiten Weltkrieges erstarkten, sozialistischen Teil der Welt. In vielen ihrer Mitgliedsländer wurde die Bevölkerung über den Beitritt nicht einmal befragt, und wenn man einmal dabei ist, ist das Mitspracherecht auf relativ unbedeutende, alle fünf Jahre stattfindende Wahlen beschränkt.

Der erste Schritt in Richtung der sogenannten „europäischen Integration“ war 1951 die Gründung der EGKS, der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl, zwischen Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien, den Niederlanden und Luxemburg. Wie der Name schon sagt, ging es schon damals vorwiegend um die Durchsetzung ökonomischer Interessen und damit einhergehend auch um politische und militärische.
Eine Sozial- oder Friedensunion, wie uns die EU-Propaganda ständig vorgaukelt, war nie das Ziel und kann es in der EU auch gar nicht sein. Denn die Gesetze werden nicht vom Volk gemacht, und auch nicht von dessen VertreterInnen. Stattdessen freuen sich die jeweils zuständigen EU-KommissarInnen, wenn sie von KonzernlobbyistInnen bereits fertige Gesetzesentwürfe vorgelegt bekommen. Der European Round Table zum Beispiel erarbeitete die Blaupausen für zwei Hauptprojekte der EU, Binnenmarkt und Währungsunion. Sogar die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vertreten schamlos die Interessen der Großindustrie und treten demokratische und soziale Grundrechte wie etwa Streikrecht und Kollektivverträge mit Füßen.

Die EU ist eine Union der Konzerne, die Interessen der Konzerne sind zwangsläufig antisozial, was auch mit militärischen Mitteln gefestigt werden soll. Demokratische Mittel werden dabei nur so weit zugelassen, wie sie diese Interessen nicht gefährden. Zum Beispiel gibt es erst seit 1979, als die Europäische Gemeinschaft politisch schon ausreichend gefestigt war, Wahlen zum Parlament – welches nur sehr eingeschränkte Einflussmöglichkeiten hat.

Das Europäische Parlament hat in unterschiedlichen Politikbereichen unterschiedliche Mitentscheidungskompetenzen. Gerade in den zentralsten Bereichen sind diese jedoch massiv eingeschränkt. Auf die gesamte zweite und dritte Säule der EU – Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sowie polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen – hat das Parlament so gut wie keine Kompetenzen. Im Bereich der Agrar- und der Wettbewerbspolitik muss es lediglich angehört werden, in der gemeinsamen Handelspolitik ist nicht einmal das der Fall. Stattdessen haben in der EU die MinisterInnenräte sowie die Europäische Kommission das Sagen. Erstere sind nur indirekt, Letztere sind sogar überhaupt nicht demokratisch legitimiert. Dennoch ist die Kommission dasjenige Gremium, dem alleine Gesetzesinitiativrecht vorbehalten ist, nur die Kommission kann also Gesetzesvorlagen einbringen! Und selbst diese bekommen ihre Vorlagen wie oben bereits gesehen von diversen KonzernvertreterInnen: Immerhin 70% der geschätzt 15.000 LobbyistInnen in Brüssel stehen unmittelbar im Sold großer Konzerne.

Bereits 2006 hätte ursprünglich ein neues Vertragswerk in Kraft treten sollen, das alles vorhergehende in den Schatten gestellt und die Militarisierung, Entdemokratisierung und die Ausbeutung der ArbeiterInnen noch um ein Vielfaches verschärft hätte: Der „Vertrag über eine Verfassung von Europa“. Die Methoden, mit denen diese Verfassung erarbeitet wurde und mit der versucht wurde und immer noch wird, sie durchzupeitschen, entbehrt jeglichem Demokratieverständnis. Der luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker sagte etwa in Zusammenhang mit dem Konvent, der die Verfassung ausarbeitete: „Der Konvent ist angekündigt worden als die große Demokratie-Show. Ich habe noch keine dunklere Dunkelkammer gesehen als den Konvent.“ Einmal fertig entworfen, wurde die EU-Verfassung von den Bevölkerungen Frankreichs und der Niederlande abgelehnt – hätten noch mehr Länder darüber ein Referendum abgehalten, wäre die Antwort dort wohl nicht anders ausgefallen. Doch ist die Verfassung somit zu Ende? Nein, man versucht nun durch die Hintertür wieder hereinzuholen, was vom Volk in hohem Bogen hinausgeworfen wurde. Tatsächlich sind einige der größten Unterschiede zwischen dem „Reformvertrag“, wie er nun genannt wird, und der EU-Verfassung die Bezeichnung selbst, sowie die Tatsache, dass im Reformvertrag symbolische Dinge wie Hymne oder Flagge nicht mehr vorgeschrieben werden. Juncker kommentiert auch dieses Arbeitsweise: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ 2008 wurde dieser Reformvertrag abermals abgelehnt, diesmal vom irischen Volk. Abermals wurde nun einige Zeit gewartet bis die IrInnen ein zweites Mal abstimmen – so lange, bis das Ergebnis „passt“.

Doch nicht nur die Art, wie der Reformvertrag über den Köpfen der Bevölkerung durchgepeitscht wurde/wird, sondern auch sein eigentlicher Inhalt sind schockierend und gewiss nicht demokratisch. Als Argument der EU-PropagandistInnen, warum denn der Reformvertrag nicht ach so demokratisch sei, wird unter anderem erwähnt, dass das Europäische Parlament in zahlreichen wichtigen Bereichen von nun an gemeinsam mit dem EU-Rat Mehrheitsentscheidungen fällt. Das heißt, dass einzelne Regierungen Entscheidungen nicht mehr – wie bisher – blockieren können. Dies schränkt schließlich die Möglichkeiten demokratischer, Kapitalismus- und EU-kritischer Bewegungen erheblich ein. Die PropagandistInnen des Reformvertrages berufen sich auch gerne auf das „direktdemokratische“ Instrument der sogenannten „Europäischen Bürgerinitiative“ (EBI), welches dieser Vertrag einführen soll. Tatsächlich sieht diese EBI vor, dass eine Million EU-BürgerInnen eine Bitte an die Europäische Kommission herantragen dürfen. Und was sind die Folgen? Die Komission kann damit machen, was sie will: Papierkübel, Schublade, was auch immer. Und selbst diese unverbindlichen Bitten dürfen nicht zu allen Angelegenheiten gestellt werden: Die Inhalte der EU-Verträge sind davon ausdrücklich ausgenommen: Abkehr von Neoliberalismus oder Aufrüstungsgebot dürfen in der EU nicht einmal erbeten werden.

Die EU ist ein durch und durch reaktionäres Projekt, es war auch nie als etwas anderes gedacht und es kann im Imperialismus auch nichts anderes sein. Lenin stellte schon 1915 fest, dass die „Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär“ sind. In diesem Sinne wurde und wird auch die bürgerliche Demokratie innerhalb der EU zunehmend beschnitten. Man darf zwar nicht der Illusion aufliegen, diese bürgerliche Demokratie wäre das Gelbe vom Ei oder etwas anderes als eine besondere politische Form rund um den ökonomischen Inhalt des Kapitalismus, die Ausbeutung. Dennoch erleichtert sie den Kampf für den Sozialismus im Vergleich etwa zur Monarchie oder zum Faschismus um ein Vielfaches und muss daher gegen antidemokratische Tendenzen verteidigt werden.


Lenin zur Frage der bürgerlichen Demokratie:

“Wenn man nicht dem gesunden Menschenverstand und der Geschichte hohnsprechen will, so ist klar, dass man nicht von »reiner Demokratie« sprechen kann, solange es verschiedene Klassen gibt, dass man da nur von Klassendemokratie sprechen kann. … »Reine Demokratie«, das ist die verlogene Phrase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält. Die Geschichte kennt die bürgerliche Demokratie, die den Feudalismus ablöst, und die proletarische Demokratie, die die bürgerliche ablöst. … Die bürgerliche Demokratie, die im Vergleich zum Mittelalter ein gewaltiger historischer Fortschritt ist, bleibt stets – und im Kapitalismus kann es gar nicht anders sein – eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armen. ... „In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andere, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie“ ... Das allgemeine Stimmrecht ist „der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat.“ ... Es gibt keinen einzigen Staat, und sei es auch der demokratischste, wo es in der Verfassung nicht Hintertürchen oder Klauseln gäbe, die der Bourgeoisie die Möglichkeit sichern, „bei Verstößen gegen die Ruhe und Ordnung“ – in Wirklichkeit aber, wenn die ausgebeutete Klasse gegen ihr Sklavendasein „verstößt“ und versucht, sich nicht mehr wie ein Sklave zu verhalten – Militär gegen die Arbeiter einzusetzen, den Belagerungszustand zu verhängen u.a.m. ...“
(Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky)

(Dankend geliehen von www.kjoe.at)


l    Cash, Crash & Crisis - Wer zahlt die Bankenkrise?

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Samstag, 21. Februar 2009 um 17:00 Uhr

"Die aktuelle Krise ist deshalb so gefährlich, weil sich der Schwelbrand in der Architektur der Weltwirtschaft von Raum zu Raum, von Stockwerk zu Stockwerk frisst. Charakteristisch ist dabei, dass der Brand, wenn er an einer Stelle gelöscht scheint, an anderen, oft unerwarteten Stellen auftauchen, um dann wieder auf die strategisch entscheidenden Bestandteile des Bauwerks abzustrahlen. Vor allem entwickelte sich parallel in allen drei klassischen Zentren und in wichtigen Schwellenländern eine ordinäre Wirtschaftskrise. Finanzkrise und die Krise der so genannten Realwirtschaft verbinden sich. Das klassische Muster einer schweren Wirtschaftskrise, möglicherweise einer Weltwirtschaftskrise, bildet sich heraus", schreibt Winfried Wolf in der aktuellen Ausgabe von lunapark21.

Der ehemalige deutsche Bundestagsabgeordnete und heute Chefredakteur der "zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - lunapark21" hat am 19.02. in Salzburg im Rahmen einer KPÖ-Veranstaltung seine Thesen zur aktuellen Wirtschaftskrise vorgestellt. Insgesamt etwa 70 ZuhörerInnen lauschten seinem fundierten Wissen und diskutierten anschließend darüber.

Finanzkrise ist ein beschönigender Begriff

Wolf betonte dabei die Falschheit der weit verbreiteten Meinung, die aktuelle Krise sei ausschließlich eine Krise der Finanzmärkte oder ginge alleine von ihnen aus. Stattdessen stellte er sechs unterschiedliche Krisenherde fest, die ab 2008 zusammenfielen und zusammen eine Weltwirtschaftskrise ergeben:

    * Die Krise der materiellen Produktion, die zyklische Krise.
    * Die Krise zweier Schlüsselindustrien: Auto und IT.
    * Die Finanzkrise.
    * Die Krise der imperialen Hegemonie des Westens.
    * Die Nord-Süd-Krise.
    * Die Umwelt- und Klimakrise.

Wolf lieferte den ZuhörerInnen tiefere Einblicke in jede einzelne dieser Krisen, in ihre Ursachen und ihre Ausmaße - soweit abschätzbar. Diese Krisen sind System-immanent, d.h. der Kapitalismus kann Krisen gar nicht vermeiden. Es gibt auch keinen Grund zwischen "Heuschreckenkapitalismus", "Neoliberalen Kapitalismus", "Sozialem Kapitalismus" oder Ähnlichem zu unterscheiden - es ist nämlich alles dasselbe: Kapitalismus. Krisen und andere System-immanente Erscheinungen wie Armut und Arbeitslosigkeit können nur überwunden werden, wenn auch das System, der Kapitalismus, überwunden wird. Wie jedes andere Gesellschaftssystem ist auch der Kapitalismus nicht naturgegeben, sondern von Menschen gemacht, er kann daher auch von Menschen überwunden werden. Für die KPÖ gibt es nur ein wirklich alternatives Gesellschaftssystem: den Sozialismus. Um aber erst einmal eine starke Bewegung zu erreichen, die eine Alternative erkämpfen kann, zählt Winfried Wolf "drei" to do's auf:

"Aufklären, aufklären, aufklären!"


Die Zeitschrift lunapark21 kann hier über ein Abonnement für 22 € / Jahr erworben werden:

http://lunapark21.de/service.html

l    Eng, beschränkt, verlogen

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Mittwoch, 04. Februar 2009 um 14:52 Uhr

Vor 90 Jahren schrieb Wladimir Iljitsch Lenin eine Analyse deralt bürgerlichen Demokratie.

Wenn man nicht dem gesunden Menschenverstand und der Geschichte hohnsprechen will, so ist klar, daß man nicht von »reiner Demokratie« sprechen kann, solange es verschiedene Klassen gibt, daß man da nur von Klassendemokratie sprechen kann. (Nebenbei bemerkt: »Reine Demokratie« ist nicht nur eine von Unwissenheit zeugende Phrase, die Verständnislosigkeit sowohl für den Klassenkampf als auch für das Wesen des Staates offenbart, das ist auch eine durch und durch hohle Phrase, denn in der kommunistischen Gesellschaft wird die Demokratie, sich umbildend und zur Gewohnheit werdend, absterben, nie aber wird es eine »reine« Demokratie geben.)

»Reine Demokratie«, das ist die verlogene Phrase eines Liberalen, der die Arbeiter zum Narren hält. Die Geschichte kennt die bürgerliche Demokratie, die den Feudalismus ablöst, und die proletarische Demokratie, die die bürgerliche ablöst. (...)

Die bürgerliche Demokratie, die im Vergleich zum Mittelalter ein gewaltiger historischer Fortschritt ist, bleibt stets – und im Kapitalismus kann es gar nicht anders sein – eng, beschränkt, falsch und verlogen, ein Paradies für die Reichen, eine Falle und Betrug für die Ausgebeuteten, die Armem. Eben diese Wahrheit, die einen höchst wesentlichen Bestandteil der marxistischen Lehre bildet, hat der »Marxist« Kautsky nicht begriffen. In dieser Frage, der Grundfrage, wartet Kautsky der Bourgeoisie mit »Annehmlichkeiten« auf, statt eine wissenschaftliche Kritik der Bedingungen zu liefern, die jede bürgerliche Demokratie zu einer Demokratie für die Reichen machen.

Erinnern wir zunächst den hochgelehrten Herrn Kautsky an jene theoretischen Ausführungen von Marx und Engels, die unser Buchstabenreiter zu seiner Schande (und der Bourgeoisie zuliebe) »vergessen« hat, und dann werden wir die Sache möglichst populär erklären.

Nicht nur der antike und der Feudalstaat, auch »der moderne Repräsentativstaat ist Werkzeug der Ausbeutung der Lohnarbeit durch das Kapital« (Engels in seinem Werk über den Staat). »Da nun der Staat doch nur eine vorübergehende Einrichtung ist, deren man sich im Kampf, in der Revolution bedient, um seine Gegner gewaltsam niederzuhalten, so ist es purer Unsinn, von freiem Volksstaat zu sprechen: solange das Proletariat den Staat noch gebraucht, gebraucht es ihn nicht im Interesse der Freiheit, sondern der Niederhaltung seiner Gegner, und sobald von Freiheit die Rede sein kann, hört der Staat als solcher auf zu bestehen« (Engels in einem Brief an Bebel vom 28. März 1875). »In Wirklichkeit aber ist der Staat nichts als eine Maschine zur Unterdrückung einer Klasse durch eine andre, und zwar in der demokratischen Republik nicht minder als in der Monarchie« (Engels in der Einleitung zum »Bürgerkrieg in Frankreich« von Marx). Das allgemeine Stimmrecht ist »der Gradmesser der Reife der Arbeiterklasse. Mehr kann und wird es nie sein im heutigen Staat« (Engels in seinem Werk über den Staat. Herr Kautsky zerkaut höchst langweilig den für die Bourgeoisie annehmbaren ersten Teil dieses Satzes. Dagegen wird der zweite, für die Bourgeoisie unannehmbare Teil, den wir hervorgehoben haben, vom Renegaten Kautsky verschwiegen!). »Die Kommune sollte nicht eine parlamentarische, sondern eine arbeitende Körperschaft sein, vollziehend und gesetzgebend zu gleicher Zeit... Statt einmal in drei oder sechs Jahren zu entscheiden, welches Mitglied der herrschenden Klasse das Volk im Parlament ver- und zertreten soll, sollte das allgemeine Stimmrecht dem in Kommunen konstituierten Volk dienen, wie das individuelle Stimmrecht jedem andern Arbeitgeber dazu dient. Arbeiter, Aufseher und Buchhalter in seinem Geschäft auszusuchen.« (Marx in seinem Werk über die Pariser Kommune, »Der Bürgerkrieg in Frankreich«.)

Wladimir I. Lenin: Die proletarische Revolution und der Renegat Kautsky, Moskau 1918. In: W. I. Lenin: Werke Band 28, Seite 240–242 


lTheorie

l    Grundzüge einer marxistisch-feministischen Theoriebildung

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Geschrieben von: Administrator Freitag, 23. Januar 2009 um 09:47 Uhr

Woher kommt die Frauenunterdrückung? Eine historisch-kritische Rückschau und ein Lösungsansatz.
Von Frigga Haugg

Dieses Thema ist ziemlich abstrakt und ziemlich anspruchsvoll. Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ihr ungefähr seid, was dieses Thema genau mit euch zu tun hat und habe mich dann dazu entschlossen, es vielleicht so anzugehen, dass ich einen Streifzug mache, wie ich mich selbst in diesem Thema bewegt habe, und zu welchen Vorschlag ich gekommen bin, den wir dann gemeinsam diskutieren.

l  Fragenstellung – historisch-kritisch

Die erste Frage, die ich mir gestellt habe, ist: Wozu braucht man eigentlich diese marxistisch-feministische Theoriebildung, welche Fragen sind drin, die irgendwie in Unruhe sind, bzw. welche Forschung benötigen wir, die marxistisch und feministisch vorgehen sollte, die überhaupt Theorie braucht, nicht einfach so von uns beantwortet werden kann. Sowohl feministisch als auch marxistisch sind ja im Augenblick wirklich keine Catchwörter, insgesamt in der Gesellschaft kann man mit beiden keinen Blumentopf gewinnen, also gehe ich mal durch wie ich auf unbeantwortbare Fragen stieß, in der Hoffnung, dass die eine oder andere auch eure Frage ist und zeichne dann eine Skizze, zu welcher Lösung ich kam, die ich dann wieder verwerfen musste, und zu welcher dann, ich gehe also historisch-kritisch vor.
Ich muss vorausschicken, dass, als ich heranwuchs, ich eigentlich bis ins Studium hinein kein Gefühl davon hatte, als Frau unterdrückt zu sein, oder überhaupt eine Frau zu sein, und das glaube ich, ist heute auch wieder weithin der Fall. Ich dachte, dass ich so etwas wie ein Projekt sei, alle Wege stünden mir offen, ich könne tun und lassen was ich will. Ich war eigentlich kein Fall für Feminismus.
Das blieb so auch während des ganzen Studiums, das ich ungeheuer lustvoll fand, bis ich in der Dissertation hing, ein Kind bekam, aufs Land zog, wo mein Ehepartner einen Job bekam, weil das Kind irgendwie ja auch was zu essen haben musste und nicht bloß von Flaschenpfand ernährt werden konnte. Und dann saß ich in der Falle. Das war noch vor den 1968ern. Es gab nirgends einen Ausweg. Ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte; natürlich liebte ich dieses Kind und hasste es nicht – das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen, die Situation zu bewältigen – aber mit einem geliebten Kind auf einem Dorf auf dem Lande ohne Studienabschluss, da läuft irgendwie überhaupt nichts. Dann kam 68, die Frauenbewegung. Ich war schon nach Berlin zurückgekehrt und wusste mit einem Mal, dass ich dazugehörte, und dass ich etwas ändern musste.

l  Dolle Minnas

In Amsterdam fing die Frauenbewegung so an, dass den Frauen plötzlich klar wurde, dass es in ganz Amsterdam keine öffentlichen Frauenklos gab, nur Männerklos, was die Zeit, die Frauen in der Stadt verbrachten, außerordentlich limitierte. So begann die Frauenbewegung in Holland; sie haben die Männerklos besetzt und dann ging es los; Sie hießen die “dollen Minnas“.
Wir trafen uns in Berlin in großen Gruppen, die wurden ständig größer, so etwa hundert Frauen kamen so zusammen und überlegten Aktionen, zum Beispiel gegen Büstenhalter und die Miederindustrie als besonders frauenunterdrückerisch vorzugehen, öffentlich Büstenhalter auf dem Kurfürstendamm zu verbrennen, hochhackige Schuhe zu verweigern, gegen Familie zu sein, gegen das Hausfrauendasein, gegen Frauenarbeitslosigkeit – wir hatten natürlich auch alle so eine leicht links sozialistische Seele – wir waren gegen Ärzte und ihren Zugriff auf den weiblichen Körper, gegen Profite. Und überall haben wir Aktionen gemacht, z.B. ein “go-in“ beim vornehmen Ärztekongress, wo die Ärzte alle mit ihren kleinen Taschen ankamen, diesen Diplomatenkoffern und über Fertilität und Infertilität in der Gesellschaft sprachen. Wir erhoben Einspruch, wir kamen in den Saal, unordentlich aussehend statt geleckt, mit Jeans und traten mit Turnschuhen auf den schönen Teppich und sagten: “Wir aber wollen Abtreibung“. Wir hielten das für ein ganz passendes Thema auf einem Fertilitätskongress. Solche und ähnliche auffällige, die bürgerliche Öffentlichkeit schockierende Aktionen gegen Gewalt, gegen Schönheitsnormen etc. setzten wir in Szene. Man kann das alles nachlesen, das ist vielfach dokumentiert .

l  Durch Bildung zu Politik

Wir versuchten uns durch Lesen, also durch Studium, das notwendige Wissen anzueignen und fanden so gut wie gar keine Bücher dazu. Es gab Engels, Ursprung der Familie, wo man durch die Verwandschafts-Familien geleitet wird, unendlich die Punalua Familie, die Onkel-Tanten-Neffen-Ehe, dann Bebel und Zetkin – irgendwie war nicht unsere Frage da drin, und keine Antwort, wo kommt eigentlich Frauenunterdrückung her? Wir beschlossen für uns, es kommt vom Ausschluss der Frauen aus Bildung und Politik. Wir müssen aufholen und uns einmischen, diese Idee von uns hieß dann Kompensationstheorie. Also, wenn wir erst so gebildet, so schlau und allwissend sind wie die Männer, dann sind wir ebenfalls genau so gut, können uns einmischen und können Politik machen.
Wir studierten wie verrückt, es gab einen großen Qualifizierungsschub in der Frauenbewegung, plötzlich war es nicht mehr so, dass die Frauen vor dem Hauptschulabschluss die Schule verließen, sie machten Abitur, sie begannen zu studieren. Es stellte sich ziemlich schnell heraus, das nützte überhaupt nichts, es war offensichtlich die falsche Erklärung für diese Frage.

l  Das Öffentlichkeit des Private

Dann kam die nächste Erklärung, es liegt an der Trennung von öffentlich und privat. Frauen müssen in die Öffentlichkeit treten, müssen sichtbar werden, müssen sprechen, müssen andere Frauen sichtbar machen. Hauptslogan: das Private ist politisch, also auch von außen den Raum innen beleuchten und den in die Öffentlichkeit ziehen und so weiter.
Es gab ganz viel zu tun, obwohl es Frauenbewegung überall in der Welt gab, obwohl Frauen öffentlich auftraten und öffentlich sichtbar waren, wurde es überhaupt nicht besser. Es gibt bis heute Entwicklungen einer Menge guter Forschungsmethoden, z. B. die Hermeneutik des Verdachts kam aus der feministischen Theologie. Das meint, die Texte so lesen, dass man prüft, ob nicht an irgendwelchen Stellen ein großes Schweigen ist, wo eigentlich Fragen auftreten müssten. Eine sehr produktive Methode, sie wurde ausgebaut, aber es bedeutete nicht, dass anschließend die Frauenunterdrückung verschwunden wäre. Ihr habt wahrscheinlich als Kinder dieser unserer Zeit schon bemerkt, dass es eine Feminisierung des Symbolischen gibt, das heißt Nachrichtensprecherinnen, Moderatorinnen, etc. sind plötzlich alle weiblich und treten gar nicht mehr neutral und mit Männerstimmen auf sondern mit Frauenstimmen. Die bedeutendste Nachrichtensprecherin hat, da müsst ihr mal drauf achten, jeden Abend ein anderes Kleid an, also 300 Kleider im Jahr, das kann man mal als Budget ausrechnen. Ich nehme an, das zahlt ihr die Modeindustrie, weil die Modelle dann verbreitet werden. Jedenfalls, es gibt eine Feminisierung des Öffentlichen, überall sind Frauen öffentlich sichtbar, und es hat schon wieder nichts geändert an der allgemeinen Lage der Frauen in der Gesellschaft.

l  Also die Hausarbeit?

Dann hatten wir die Idee, es liegt an der Hausarbeit und der Verpflichtung von Frauen darauf, also am Hausfrauendasein. Es gab eine unendliche Debatte, genannt Hausarbeitsdebatte = domestic labor debate, weltweit, sehr spitzfindig, sehr akademisch, wo sich marxistisch abgearbeitet wurde. Ist es nicht so, dass Frauen-Hausarbeit auch produktive Arbeit ist, ja oder nein? Ist sie auch mehrwertschaffend ja oder nein? Dicke Bücher gibt es dazu, da könnt ihr Dissertationen schreiben allein über den Bestand an Literatur! Die Arbeit war einflussreich insofern Hausfrauendasein und Hausfrauenarbeit in den Rang des gesellschaftlichen Anerkannten gerieten, jetzt wird sie sogar in den Budgets mitgerechnet, also in den öffentlichen Haushalten sind Posten drin, elf Milliarden ungefähr ist der Anteil der unbezahlten Hausarbeit. Hausarbeit ist ein anerkannter Beruf. Jetzt, wo die Hausfrauen praktisch verschwunden sind, sind sie im nachhinein anerkannt. Aber das hat auch nichts an der Lage der Frauen geändert.

l  Zusammenhang Arbeiterbewegung …

Dann bekam ich eine Einladung, ich sollte zum Zusammenhang von Arbeiterbewegung und Frauenbewegung sprechen. Nun war ich in beiden Bewegungen zu Hause und dachte, antworte einfach, das ist nicht mein Spezialgebiet, sucht euch eine andere. Aber dann dachte ich, das kann ich nicht machen, ich kann nicht sagen, der Zusammenhang ist nicht mein Spezialgebiet, sondern ich muss das aufarbeiten. Das war die Zeit, wo ich wirklich krank wurde, weil ich vier Monate damit verbracht habe, keinen Zusammenhang zu finden. Wo immer ich hinstieß, kam ich an einen Antagonismus. Es hat einmal einen großen Zusammenstoß mit dem Vorsitzenden der linksten der Gewerkschaften, der Druckergewerkschaft gebracht, weil ich beim Studium der Druckergewerkschaft für mich völlig überraschend zu dem Befund kam, die haben frühzeitig Frauen ausgegrenzt, die durften überhaupt gar nicht gewerkschaftlich organisiert sein, die hatten closed jobs usw. Wir alle kannten schon die Slogans aus der Arbeiterbewegung “Meine Frau muss nicht arbeiten“, was eine Errungenschaft in der Arbeiterbewegung war und enorm meinen Zorn erregte, weil das natürlich den Paternalismus fortschreibt. Wenn man das sorgfältig studiert, kann man feststellen, dass die Möglichkeit der Arbeiter, eine eigene Familie und eine eigene Hausfrau ihr eigen zu nennen, die nicht in den industriellen Prozess gehen, dass das eine Errungenschaft war, weil vorher die Zustände katastrophal waren. Die Kinder starben in Serie, die Frauen waren gesundheitlich ruiniert usw. So dass man verstehen kann, wenn man nicht gerade feministisch zornig ist, dass die Arbeiterbewegung einen eigenen Stolz darein setzte, die Hausfrauen zu Hause zu haben, damit sie für das psychophysische Wohlbefinden der Familie und der Nachkommen sorgten, und dass die Arbeiter das von den Bürgern übernommen hatten, dass das was Gutes ist.

l  … und Frauenbewegung

Dann habe ich gedacht, ich kann vielleicht von vorne anfangen, beide, die Frauenbewegung und die Arbeiterbewegung haben die Menschenbefreiung auf ihren Fahnen, aber bei der Arbeiterbewegung, da kommt man auch schnell drauf, wenn man das kommunistische Manifest liest, werden die Frauen befreit von den Arbeitern und sie befreien sich nie selber. Früh hatten wir schon Peter Weis gelesen “Ästhetik des Widerstandes“ dessen eindrücklicher Slogan für Frauen heißt, wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen. Es musste also schrecklicherweise eine Stoßkraft feministischen Zornes gegen die sozialistisch männlich bestimmte Arbeiterbewegung gehen, um Feminismus durchzuhalten.

l  … und Kapitalismus

Was ist der Zusammenhang, war dann die neueste Frage, zwischen Kapitalismus und Frauenunterdrückung, gibt es da innerlich einen Zusammenhang,? Die Hausarbeitsdebatte wurde überführt in eine zweite Debatte, die genau diesen Zusammenhang untersucht, englisch dual economy debate. Das war die Frage, die abgelehnt wurde, weil das alles Debatten von sozialistischen Marxistinnen oder feministischen Marxistinnen sind. Es war die Frage, ist es vielleicht so, dass der Kapitalismus eine andere Unterdrückungsweise ist, die über Lohnarbeit läuft, die meist männlich ist, und die Frauenunterdrückung im Hause einer Feudalgesellschaft angehört, also verschiedene Ungleichzeitigkeiten in der Gesellschaftsstruktur. Kann man das so denken oder ist eine von beiden die Übergeordnete, oder macht sich der Kapitalismus die Feudalstruktur zu eigen oder wie denn dann? Und alle einfachen Gleichungen, klappen nicht, weil wenn man z. B. sagt, Frauen kriegen ja geringere Löhne, deswegen sind sie häufiger arbeitslos, das funktioniert nicht. Denn wenn sie geringere Löhne kriegen, sind sie für kapitalistische Ausbeutung geeignet weil dann die Profite größer sind. Das Kapital agiert geschlechtsneutral bei der Ausbeutung. Kapital ist also gerade ein Promovent der Frauenbefreiung. Die damaligen marxistischen Studentengruppen auch weiblicher Art hatten aber die Idee, das Kapital ist der Frauenunterdrücker Nummer 1, so hieß die Debatte, deswegen schaffen wir erst den Kapitalismus ab, anschließend machen wir die Sache mit den Frauen. Das funktioniert ja auch nicht aus den eben genannten Gründen.

l  Der männliche Ernährer

Alle Vorschläge, die wir uns ausgedacht haben, alle Lösungen die wir versucht haben zu finden und durch Studium zu erhärten, historischer Art und untereinander und international, die ließen sich damals stellen, weil die Strukturen, auf die wir geantwortet haben, praktisch im Umbruch waren. Das waren die fordistische Strukturen mit den Fließbandarbeitern, Massenproduktion und Teilhabe der Arbeiterklasse an ein wenig materiellen Wohlstand und damit die Möglichkeit, eine eigene Hausfrau zu haben und so am Wohlleben zu partizipieren. So fanden wir, dass einer unserer Hauptfeinde – wir haben davon viele – der männliche Ernährer war, den mussten wir absetzen. Aber der war schon in Begriff abgesetzt zu werden.

l  Die Opfer-Debatte

Dann fragten wir uns, wenn wir in den Strukturen immer wieder drauf kommen, dass die Frauen unterdrückt, benachteiligt, unterprivilegiert, marginalisiert usw. sind, wieso wehren die sich eigentlich nicht? Diese Frage wurde über 10 oder 15 Jahre die sogenannte Opfer Täter Debatte. Ich trat hier als Enfant terrible auf, den “wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen“ wie geht das, wenn wir von Frauen als Opfer von Strukturen sprechen. Es gibt dann nämlich gar keine Chance auf Befreiung, weil sie, wenn sie Opfer sind, gar nicht als Täterinnen auftreten und keine Akteurinnen sind. Deswegen ist es wichtig zu erforschen, wie sind denn die Frauen in den Positionen in denen sie sind, so unterdrückt sie sein mögen, an der Produktion ihrer Unterdrückung beteiligt. Was haben sie davon, wie machen sie das, wie bauen sie sich in diese Gesellschaft ein. Und das war dann der Beginn der Entwicklung an Erinnerungsarbeit.

l  Erinnerungsarbeit

Die Geschichte können wir heute humoristisch betrachten, aber die Debatte war über die Jahre wirklich schrecklich. Ich wurde sofort aus den marxistischen Reihen – damals noch dargestellt durch die kommunistische Partei – ausgegrenzt, die Sozialdemokraten bekämpften mich und ich geriet an den äußersten bürgerlichen Rand. Die Studenten kamen nicht mehr zu mir zum Studieren aber es endete natürlich nach 15 Jahren. Der Text, sieben Seiten lang, “Frauen sind nicht Opfer sondern Täterinnen“, wurde in elf Sprachen übersetzt, und hat innerhalb der Frauenbewegung eine ernorme Zusatzbewegung gebracht. Der Grundgedanke darin – nur wenn die Frauen an der Produktion von Herrschaft beteiligt sind, können sie Herrschaft verändern – ist natürlich ein ermutigender Gedanke. Wir können etwas tun. Erinnerungsarbeit, die dann als Methode begann und ausgearbeitet wurde, bearbeitet die Verstrickung im System – wie sind wir eigentlich in den Ideologien, in den Gewohnheiten, in den Gefühlen in diesem System drin, und welche Möglichkeiten der Lockerung und Veränderung von uns selber haben wir, können wir finden, welche Wege sind offen? Das war damals gleichzeitig die Entwicklung der Kritischen Psychologie, die hauptsächlich über diese Möglichkeitsräume die wir haben, Alternativen die wir gehen könnten, wenn wir sie bewusst wahrnehmen, arbeitet, um Handlungsfähigkeit gemeinsam zu erhöhen. Die Frage ist also, wie werden wir subaltern gefügig, ängstlich, weiblich? Weiterhelfen kann uns hier die kritische Psychologie und die Hauptautoren, außer uns selber natürlich, Gramsci und Marx. Wie wir uns also vergesellschaften, wie das menschliche Wesen, dass das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse ist, das wird mit Erinnerungsarbeit erforscht. Dazu gibt es inzwischen elf Bücher, die heißen alle “Frauenformen“ und bearbeiten immer unsere Beteiligung an Unterdrückung. Da kann man auch nachlesen, wie wir anpassend unterworfen, wie wir widerständig und anpassend zugleich sind, und wie wir uns in Gesellschaft bewegen.
Bei Marx findet man dann solche Sätze wie, “Die Menschen machen ihre Geschichte nicht aus freien Stücken, aber sie machen sie selbst“ und ähnlich bei Rosa Luxemburg. Auf den ersten Blick ist die Geschichte eine Geschichte großer Männer, Könige, riesiger Feldherren usw. aber in Wirklichkeit sind es die Völker selber, die ihr Glück und Wehe schaffen. Jetzt haben wir uns also als Aktive, nicht mehr bloß passiv als Opfer sondern als Handelnde und können prüfen, wie wir uns blockieren und wie wir uns bewegen. Aber wie finden wir uns jetzt weiter in der Gesellschaft, in der immer wenig verändert ist, in der Frauenunterdrückung weiter besteht. Wenn wir ganz grob auf die allgemeinen Strukturen und Daten blicken, wird man sehen, dass sich wirklich seit den 70er Jahren – in denen die Frauenbewegung stark war -, ganz wenig verändert hat an der sozialen Lage, an den Möglichkeiten. Einiges hat sich geändert, aber unterm Strich, nicht so viel. So bleibt, dass wir die Frauenunterdrückung immer noch nicht wirklich begriffen haben., wenn wir uns zwar jetzt als Handelnde und als Aktive einbauen, aber die Gesellschaft sich dennoch weiter so fortbewegt.

Vortrag gehalten am 21.09.2005 für den KSV


l    Freiheit der Wissenschaft

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Geschrieben von: Administrator Freitag, 23. Januar 2009 um 09:41 Uhr

Ein neuer Versuch den Marxismus zu diskreditieren
Von Werner Seppmann

Mit dem KPD-Verbotsverfahren vor 50 Jahren sollte nicht nur die marxistische Partei zerschlagen werden, sondern auch die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Marxismus zu einem Straftatbestand gemacht werden. Wohl nur aus Sorge vor einer Blamage gegenüber dem europäischen Ausland wurde auf letzteres verzichtet. Aber der Versuch, den Marxismus zu diskreditieren war damit nur aufgeschoben. 20 Jahre später unternahm es ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, jenen, die seine Parolen ("Mehr Demokratie wagen!") für bare Münze nahmen und aus ihrer Marxismus-Beschäftigung (die damals weit verbreitet war) praktische Konsequenzen zogen, mit Berufsverbot zu belegen.

Die Geistesschnüffelei und die systematische Ausschlusspraxis hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Eine widerspruchsbereite theoretische Neugier hielt sich fortan in Grenzen. Wer im öffentlichen Dienst unterkommen oder es im akademischen Raum zu etwas bringen wollte, hielt es für ratsam, seine Neugier zu zügeln. Es bürgerte sich ein, bestimmte Fragen nicht mehr zu stellen und konsequent über die klassengesellschaftliche Realität zu schweigen.

Die einschüchternde Wirkung der Berufsverbote scheint sich mittlerweile ebenso verbraucht zu haben, wie die ideologischen Säuberungsaktionen nach der DDR-Okkupation. Während es fast zu einem geflügelten Wort geworden ist, dass "Marx tot" sei, ist er bei einer jüngeren Generation wieder im Gespräch. Eine UN-Umfrage zu Jahrhundertwende kam zu dem (in dieser Deutlichkeit doch verblüffenden) Ergebnis, dass über 60 Prozent Marx für den bedeutendsten Mann der letzten zwei Jahrhunderte halten. Zu diesem Trend passt auch, dass so mancher, der zwischenzeitlich von seiner marxistischen Vergangenheit nichts mehr wissen wollte, sich seiner Wurzeln besinnt.

Für diese allmähliche Umorientierung gibt es dramatische Gründe. Die kapitalistische Entwicklungsdynamik gefährdet die menschlichen Lebensgrundlagen. Der Abstand zwischen Reichtum und Armut wird immer größer. Soziale Widerspruchsformen, die zumindest in den kapitalistischen Metropolenländern schon als überwunden galten, breiten sich aus. Militärischer Interventionismus und ökologischer Raubbau sind prägende Gegenwartserfahrungen. Wer nicht mit ideologischer Blindheit beschlagen ist sieht, dass der Kapitalismus in die Katastrophe führt. Wer Erklärungen für die Zerrissenheit der Welt sucht, kommt am Marxismus nicht vorbei.

Dass der Marxismus wieder ernsthaft nach seinen Interpretations- und praktischen Veränderungsvorschlägen befragt wird, ist in den Agenturen des herrschenden Denkens nicht unbemerkt geblieben. Neue Widerstandslinien werden aufgebaut und es gehört zur Ironie der Geschichte, dass nun (wenn auch vorläufig noch in "abgemilderter" Form) das nachgeholt werden soll, was vor 50 Jahren gescheitert ist.

Seit einiger Zeit weigert sich die "Verwertungsgesellschaft Wort" (durch die pauschal Copyright-Ansprüche von Autoren abgegolten werden) den wissenschaftlichen Charakter der "Marxistischen Blätter" anzuerkennen. Dass die jahrzehntelang auch von der VG Wort akzeptierte Wissenschaftlichkeit der "Marxistischen Blätter" nun in Frage gestellt wird, kann nur mit dem bescheidenen Aufblühen einer neuen Marxismus-Diskussion erklärt werden. Deshalb wird nach dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" gehandelt. Jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern soll wohl, wenn sie offensichtlich nicht mehr über die reflexhafte ideologische Unterwerfungsbereitschaft verfügen, die vor kurzem noch allgemein verbreitet waren, unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass sie sich jenseits der Grenze des legitimen Wissens bewegen. Dem marxistischen Denken wird von den geistigen Tugendwächtern (wohl nicht zu unrecht) aufgrund der sich verschärfenden sozialen Widerspruchsentwicklung eine zunehmende Sprengkraft zugetraut.

Trotz ihrer Dürftigkeit sind die Argumente, die VG-Wort-Referenten protestierenden Autoren der "Marxistischen Blätter" mitgeteilt haben, aufschlussreich. Der wissenschaftliche Charakter der Zeitschrift wäre in Frage zu stellen, weil sie "Themen aus allen gesellschaftlichen Bereichen" behandeln würde. Ein wissenschaftliches Publikationsorgan sei jedoch dadurch zu definieren, dass es sich auf ein "spezielles Gebiet" beschränkte, welches der "beruflichen Information und Fortbildung einer eindeutig definierbaren, nach fachlichen Kriterien abgrenzbaren Zielgruppe" dienen würde. "Wissenschaft" soll also durch das Fachidiotentum definiert werden, ein umfassender Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse vermieden werden. Diese Maxime macht aus Sicht der Geistespolizisten durchaus Sinn. Denn die wechselseitige Bedingtheit von Kapitalismus und Aggressionsstrategien, sozialen Spaltungsprozessen und zivilisatorischen Verfallserscheinungen, also den sozialen Zusammenhang zu thematisieren, bedeutet natürlich auch, nach den Ursachen der sozialen Widerspruchsdynamik zu fragen.

Die Sorge der VG-Wort-Bürokratie ist natürlich nachvollziehbar: Wenn die herrschenden Denkverbote nicht mehr akzeptiert werden und versucht wird, den Sachverhalten auf ihren (klassengesellschaftlichen) Grund zu gehen, kann das Wissen praktisch werden, also "berufliche Information und Fortbildung" emanzipatorischen Absichten dienen. Wo kämen wir aber hin, wenn auch Lehrer (und um so mehr Gewerkschafter, Wissenschaftler, Literaten, Künstler, dazu möglicherweise noch "einfache Leute") sich umfassend und jenseits des herrschenden ideologischen Blendwerks über ihre sozialen Verhältnisse informierten, Wissen über den antagonistischen Charakter unserer Gesellschaft sich aneigneten und nach dem Zusammenhang von Mehrwert und Ausbeutung, Reichtum und Armut, also der Realität des Klassenkampfes fragen würden? Womöglich zu einer sozialistischen Gesellschaft!

aus:
unsere zeit - zeitung der dkp


l    Warum Sozialismus?

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Mittwoch, 04. Februar 2009 um 14:20 Uhr

Ein Essay von Albert Einstein aus dem Jahr 1949

Ist es nun ratsam für jemanden, der kein Experte auf dem Gebiet ökonomischer und sozialer Fragen ist, sich zum Wesen des Sozialismus zu äußern? Ich denke aus einer Reihe von Gründen, daß dies der Fall ist.

alt
Lasst und die Frage vorerst vom Standpunkt der wissenschaftlichen Erkenntnisse aus betrachten. Es mag so erscheinen, als ob es keine wesentlichen methodologischen Unterschiede zwischen Astronomie und Ökonomie gäbe: Wissenschaftler beider Gebiete versuchen allgemein akzeptable Gesetze für eine begrenzte Anzahl von Phänomenen zu entdecken um deren Zusammenhänge so verständlich wie möglich zu machen. Aber in Wirklichkeit existieren solche methodologischen Unterschiede.

Die Entdeckung von allgemeingültigen Gesetzen im Bereich der Ökonomie wird dadurch erschwert, dass die zu betrachtenden ökonomischen Phänomene von vielen Faktoren beeinflusst sind, die einzeln schwer zu beurteilen sind. Außerdem waren die Erfahrungen, die sich seit Beginn der sogenannten "zivilisierten Periode" der menschlichen Geschichte angesammelt haben - wie wir wissen - stark von Faktoren beeinflusst und beschränkt, die keineswegs ausschließlich ökonomischer Natur sind. Zum Beispiel verdanken die größeren Staatengebilde ihre Existenz den Eroberungen. Die erobernden Völker machten sich selbst - gesetzlich und wirtschaftlich gesehen - zur privilegierten Klasse des eroberten Landes. Sie sicherten sich das Monopol an Landbesitz und ernannten Priester aus ihren eigenen Reihen. Diese Priester - die die Macht über das Erziehungswesen hatten - institutionalisierten die Teilung der Gesellschaft in Klassen und schufen ein Wertesystem, dass die Menschen von da an - in einem hohen Grad unbewusst - in ihrem sozialen Verhalten leitete.

Aber auch wenn diese historische Tradition eigentlich der Vergangenheit angehört, haben wir das was Thorstein Veblen die ,,räuberische Phase" der menschlichen Entwicklung nannte nirgends wirklich überwunden. Die wahrnehmbaren ökonomischen Fakten gehören zu eben dieser Phase und selbst diejenigen Gesetze, die wir aus ihnen ableiten können sind nicht auf andere Phasen anwendbar. Da es das reale Ziel des Sozialismus ist, genau über diese räuberische Phase menschlicher Entwicklung zu Siegen und diese zu überwinden, kann die heutige wissenschaftliche Ökonomie wenig Licht auf die zukünftige sozialistische Gesellschaft werfen.

Zum Zweiten ist der Sozialismus auf ein sozial-ethisches Ziel ausgerichtet. Wissenschaft kann jedoch keine Ziele schaffen, geschweige denn sie den Menschen einflößen: Wissenschaft kann bestenfalls die Mittel liefern, mit denen bestimmte Ziele erreicht werden können.

Aber die Ziele selbst werden von Persönlichkeiten mit hochgesteckten ethischen Idealen erdacht und - wenn diese Ziele nicht totgeboren, sondern vital und kraftvoll sind - werden sie von den vielen Menschen übernommen und weitergetragen, die teilweise unbewusst die langsame Weiterentwicklung der Gesellschaft bestimmen.

Aus diesen Gründen sollten wir auf der Hut sein und keine Wissenschaft und wissenschaftliche Methode überschätzen, wenn es um eine Frage der Probleme der Menschheit geht; und wir sollten nicht davon ausgehen, dass Experten die einzigen sind, die ein Recht darauf haben, sich zu Fragen zu äußern, die die Organisation der Gesellschaft betreffen.

Unzählige Stimmen behaupten seit geraumer Zeit, dass nun, da die menschliche Gesellschaft eine Krise durchmache, ihre Stabilität ernsthaft erschüttert worden sei. Es ist charakteristisch für solch eine Situation, dass sich Individuen gleichgültig oder sogar feindlich gegenüber der kleinen oder großen Gruppe verhalten, zu der sie gehören. Hierzu eine persönliche Erfahrung: Ich erörterte vor kurzem mit einem intelligenten und freundlich gesonnenen Mann die Bedrohung durch einen erneuten Krieg, der meiner Meinung nach die Existenz der Menschheit ernsthaft gefährden würde, und ich bemerkte, dass nur eine supranationale Organisation Schutz vor dieser Gefahr gewährleisten könnte. Daraufhin sagte mein Besucher - sehr ruhig und gelassen -: ,,Warum bist du so vehement gegen das Verschwinden der Menschheit?"

Ich bin mir sicher, dass ein Jahrhundert früher niemand so leicht eine derartige Bemerkung gemacht hätte. Es ist die Aussage eines Mannes, der sich vergebens bemüht hat, sein inneres Gleichgewicht zu finden und der mehr oder weniger die Hoffnung auf Erfolg verloren hat. Es ist der Ausdruck einer schmerzhaften Vereinsamung und Isolation, an der so viele Leute in dieser Zeit leiden. Was ist die Ursache? Gibt es einen Ausweg?

Es ist einfach, solche Fragen aufzuwerfen, viel schwieriger hingegen, sie mit Gewissheit zu beantworten. Doch das muss ich versuchen, so gut ich kann, obwohl ich mir der Tatsache bewusst bin, dass unsere Gefühle und unsere Bestrebungen oft widersprüchlich und obskur sind und dass sie nicht in einfachen Formeln ausgedrückt werden können.

Der Mensch ist gleichzeitig ein Einzel- und ein Sozialwesen. Als ein Einzelwesen versucht er, seine eigene Existenz und die derjenigen Menschen zu schützen, die ihm am nächsten sind sowie seine Bedürfnisse zu befriedigen und seine angeborenen Fähigkeiten zu entwickeln. Als ein Sozialwesen versucht er, die Anerkennung und Zuneigung seiner Mitmenschen zu gewinnen, ihre Leidenschaften zu teilen, sie in ihren Sorgen zu trösten und ihre Lebensumstände zu verbessern. Allein die Existenz dieser vielseitigen, häufig widerstreitenden Bestrebungen macht den speziellen Charakter des Menschen aus, und die jeweilige Kombination bestimmt, inwieweit ein Individuum sein inneres Gleichgewicht erreichen und damit etwas zum Wohl der Gesellschaft beitragen kann. Es ist gut vorstellbar, dass die relative Kraft dieser beiden Antriebe hauptsächlich erblich bedingt ist. Aber die Persönlichkeit wird letztlich weitestgehend von der Umgebung geformt, die ein Mensch zufällig vorfindet, durch die Gesellschaftsstruktur, in der er aufwächst, durch die Traditionen dieser Gesellschaft und dadurch, wie bestimmte Verhaltensweisen beurteilt werden. Der abstrakte Begriff ,,Gesellschaft" bedeutet für den einzelnen Menschen die Gesamtheit seiner direkten und indirekten Beziehungen zu seinen Zeitgenossen den Menschen früherer Generationen. Das Individuum allein ist in der Lage, zu denken, zu fühlen, zu kämpfen, selbständig zu arbeiten; aber er ist in seiner physischen, intellektuellen und emotionalen Existenz derart abhängig von der Gesellschaft, dass es unmöglich ist ihn, außerhalb des gesellschaftlichen Rahmens über zu betrachten. Es ist die ,,Gesellschaft, die den Menschen Kleidung, Wohnung, Werkzeuge, Sprache, die Formen des Denkens und die meisten Inhalte dieser Gedanken liefert, sein Leben wird durch die Arbeit möglich gemacht und durch die Leistungen der vielen Millionen Menschen früher und heute, die sich hinter dem Wörtchen ,,die Gesellschaft" verbergen.

Deshalb ist die Abhängigkeit des Einzelnen von der Gesellschaft ein Naturgesetz, das - wie im Falle von Ameisen und Bienen - offenbar nicht einfach so abgeschafft werden kann. Doch während der gesamte Lebensprozess von Ameisen und Bienen bis hin zum kleinsten Detail an starre, erbliche Instinkte gebunden ist, sind die sozialen Muster und die engen sozialen Verbindungen der Menschen sehr empfänglich für verschiedenste Veränderungen. Das Gedächtnis, die Kapazität, Neues zu versuchen und die Möglichkeit, mündlich zu kommunizieren haben für den Menschen Entwicklungen möglich gemacht, die nicht von biologischen Gegebenheiten diktiert wurden. Solche Entwicklungen manifestieren sich in Traditionen, Institutionen und Organisationen, in der Literatur, in wissenschaftlichen und technischen Errungenschaften, in künstlerischen Arbeiten. Das erklärt, weshalb der Mensch in einem gewissen Sinne sein Leben selbst beeinflussen kann und dass in diesem Prozess bewusstes Denken und Wollen eine Rolle spielt.

Der Mensch erwirbt mit der Geburt durch Vererbung eine biologische Grundlage, die wir als fest und unabänderlich betrachten müssen. Dies schließt die natürlichen Triebe ein, die für die menschliche Spezies charakteristisch sind. Darüber hinaus erwirbt er während seines Lebens eine kulturelle Grundlage, die er von der Gesellschaft durch Kommunikation und durch viele andere Arten von Einflüssen übernimmt. Es ist diese kulturelle Grundlage, die im Lauf der Zeit Änderungen unterworfen ist, und die zu einem großen Teil die Beziehungen zwischen dem Individuum und der Gesellschaft bestimmt. Die moderne Anthropologie hat uns durch vergleichende Untersuchungen der sogenannten ,,primitiven Kulturen" gelehrt, dass das soziale Verhaften von Menschen sehr unterschiedlich sein kann und jeweils abhängig ist von den vorherrschenden kulturellen Mustern und dem in der Gesellschaft vorherrschenden Organisationstyp. Auf diese Tatsache können diejenigen bauen, die das Los der Menschen verbessern wollen: Menschen werden nicht durch ihre biologischen Konstitution dazu verdammt, einander zu vernichten oder auf Gedeih und Verderb einem schrecklichen, selbst auferlegten Schicksal zu erliegen.

Wenn wir uns fragen, wie die Gesellschaftsstruktur und die kulturelle Einstellung des Menschen geändert werden soll, um das menschliche Leben so befriedigend wie möglich zu machen, sollten wir uns immer bewusst sein, dass es bestimmte Bedingungen gibt, die wir unmöglich verändern können. Wie bereits erwähnt, sieht die biologische Natur des Menschen in der Praxis keine Änderung vor. Des weiteren haben technologische und demographische Entwicklungen der letzten Jahrhunderte Bedingungen geschaffen, die bleibend sind. Bei einer relativ hohen Bevölkerungsdichte und mit Blick auf die Waren, die für ihre Existenz unentbehrlich sind, sind eine extreme Arbeitsteilung und ein hoch zentralisierter Produktionsapparat unbedingt notwendig. Die Zeiten, in denen Individuen oder relativ kleine Gruppen völlig autark sein konnten - und die zurückblickend so idyllisch erscheinen - sind unwiderruflich vorbei. Es ist nur eine leichte Übertreibung, zu behaupten, dass die Menschheit jetzt sogar eine weltweite Gemeinschaft in Bezug auf Produktion und Verbrauch bildet.

An diesem Punkt angelangt kann ich kurz aufzeigen, was für mich das Wesen der Krise unserer Zeit ausmacht. Es betrifft die Beziehung des Einzelnen zur Gesellschaft. Der Einzelne ist sich seiner Abhängigkeit von der Gesellschaft bewusster als je zuvor. Aber er erfährt diese Abhängigkeit nicht als etwas Positives, Organisches, als Schutzgewalt, sondern eher als eine Bedrohung seiner naturgegebenen Rechte, oder sogar seiner ökonomischen Existenz. Außerdem ist seine Stellung in der Gesellschaft so, dass die egoistischen Triebe ständig hervorgehoben, während die sozialen Triebe, die er von Natur aus hat, schwächer werden und immer mehr verkümmern. Alle Menschen leiden unter diesem Prozess der Verschlechterung - ganz gleich welche Stellung sie in der Gesellschaft innehaben. Als unwissentlich Gefangene ihrer eigenen Ichbezogenheit fühlen sie sich unsicher, einsam und des ursprünglichen, einfachen und schlichten Genusses des Lebens beraubt. Der Mensch kann den Sinn seines kurzen und bedrohten Lebens nur innerhalb der Gesellschaft finden.

Die ökonomische Anarchie der kapitalistischen Gesellschaft heute ist meiner Meinung nach die eigentliche Ursache des Übels. Wir sehen vor uns eine riesige Gemeinschaft von Erzeugern, deren Mitglieder unaufhörlich bestrebt sind, einander die Früchte ihrer kollektiven Arbeit zu entziehen, - nicht mit Gewalt, aber in getreuer Einhaltung der gesetzlich feststehenden Regeln. In dieser Hinsicht ist es wichtig, zu realisieren, dass die Produktionsmittel - d.h. die ganze produktive Kapazität, die für das Produzieren von Verbrauchsgütern wie auch zusätzlichen lnvestitionsgütern erforderlich ist, - gesetzlich gesehen im privaten Besitz von Individuen sein können und zum größten Teil ist das auch so.

Um es einfacher zu machen werde ich im folgenden all jene als ,Arbeiter" bezeichnen, die kein Eigentum an Produktionsmitteln besitzen - auch wenn dies nicht der üblichen Verwendung des Ausdrucks entspricht. Der Eigentümer der Produktionsmittel ist in einer Position, in der er die Arbeitskraft des Arbeiters kaufen kann. Mit den Produktionsmitteln produziert der Arbeiter neue Waren, die ins Eigentum des Kapitalisten übergehen. Wesentlich in diesem Prozess ist die Relation zwischen dem, was der Arbeiter verdient und dem, was ihm dafür bezahlt wird - beides gemessen am wirklichen Wert. Dadurch dass der Arbeitsvertrag ,,offen" ist, wird das was der Arbeiter erhält nicht vom wirklichen Wert der produzierten Waren bestimmt sondern durch seinen Minimalbedarf und durch die Erfordernisse des Kapitalisten im Zusammenhang mit der Zahl der Arbeiter, die miteinander um die Arbeitsplätze konkurrieren. Es ist wichtig, zu verstehen, dass sogar in der [ökonomischen] Theorie die Bezahlung des Arbeiters nicht vom Wert seines Produkts bestimmt wird.

Privates Kapital tendiert dazu, in wenigen Händen konzentriert zu werden - teils aufgrund der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten und teils, weil die technologische Entwicklung und die wachsende Arbeitsteilung die Entstehung von größeren Einheiten auf Kosten der kleineren vorantreiben. Das Ergebnis dieser Entwicklungen ist eine Oligarchie von privatem Kapital, dessen enorme Kraft nicht einmal von einer demokratisch organisierten politischen Gesellschaft überprüft werden kann. Dies ist so, da die Mitglieder der gesetzgebenden Organe von politischen Parteien ausgewählt sind, die im Wesentlichen von Privatkapitalisten finanziert oder anderweitig beeinflusst werden und in der Praxis die Wähler von der Legislative trennen. Die Folge ist, dass die ,,Volksvertreter" die Interessen der unterprivilegierten Schicht der Bevölkerung nicht ausreichend schützen. Außerdem kontrollieren unter den vorhandenen Bedingungen die Privatkapitalisten zwangsläufig direkt oder indirekt die Hauptinformationsquellen (Presse, Radio, Bildung). Es ist deshalb äußerst schwierig und, für den einzelnen Bürger in den meisten Fällen fast unmöglich, objektive Schlüsse zu ziehen und in intelligenter Weise Gebrauch von seinen politischen Rechten zu machen.

Die Situation in einem Wirtschaftssystem, das auf dem Privateigentum an Kapital basiert wird durch zwei Hauptprinzipien charakterisiert: erstens sind die Produktionsmittel (das Kapital) in privatem Besitz, und die Eigentümer verfügen darüber, wie es ihnen passt; zweitens ist der Arbeitsvertrag offen. Natürlich gibt es keine rein kapitalistische Gesellschaft. Vor allem sollte beachtet werden, dass es den Arbeitern durch lange und bittere politische Kämpfe gelungen ist, bestimmten Kategorien von Arbeitern eine ein wenig verbesserte Form des ,,nichtorganisierten Arbeitervertrags" zu sichern. Aber als Ganzes genommen unterscheidet sich die heutige Wirtschaft nicht sehr von einem ,,reinem" Kapitalismus.

Die Produktion ist für den Profit da - nicht für den Bedarf. Es gibt keine Vorsorge dafür, dass all jene, die fähig und bereit sind, zu arbeiten immer Arbeit finden können. Es gibt fast immer eine ,,Heer von Arbeitslosen". Der Arbeiter lebt dauernd in der Angst, seinen Job zu verlieren. Da arbeitslose und schlecht bezahlte Arbeiter keinen profitablen Markt darstellen, ist die Warenproduktion beschränkt und große Not ist die Folge. Technologischer Fortschritt führt häufig zu mehr Arbeitslosigkeit statt zu einem Milderung der Last der Arbeit für alle. Das Gewinnmotiv ist in Verbindung mit der Konkurrenz zwischen den Kapitalisten für Instabilität in der Akkumulation und Verwendung des Kapitals verantwortlich und dies bedeutet zunehmende Depressionen. Unbegrenzte Konkurrenz führt zu einer riesigen Verschwendung von Arbeit und zu dieser Lähmung des sozialen Bewusstseins von Individuen, die ich zuvor erwähnt habe.

Diese Lähmung der Einzelnen halte ich für das größte Übel des Kapitalismus. Unser ganzes Bildungssystem leidet darunter. Dem Studenten wird ein übertriebenes Konkurrenzstreben eingetrichtert und er wird dazu ausgebildet, raffgierigen Erfolg als Vorbereitung für seine zukünftige Karriere anzusehen.

Ich bin davon überzeugt, dass es nur einen Weg gibt, dieses Übel loszuwerden, nämlich den, ein sozialistisches Wirtschaftssystem zu etablieren, begleitet von einem Bildungssystem, das sich an sozialen Zielsetzungen orientiert. in solch einer Wirtschaft gehören die Produktionsmittel der Gesellschaft selbst und ihr Gebrauch wird geplant. Eine Planwirtschaft, die die Produktion auf den Bedarf der Gemeinschaft einstellt, würde die durchzuführende Arbeit unter all denjenigen verteilen, die in der Lage sind zu arbeiten und sie würde jedem Mann, jeder Frau und jedem Kind einen Lebensunterhalt garantieren. Die Bildung hätte zum Ziel, dass die Individuen zusätzlich zur Förderung ihrer eigenen angeborenen Fähigkeiten einen Verantwortungssinn für die Mitmenschen entwickeln anstelle der Verherrlichung von Macht und Erfolg in unserer gegenwärtigen Gesellschaft.

Dennoch ist es notwendig festzuhalten, dass eine Planwirtschaft noch kein Sozialismus ist. Eine Planwirtschaft als solche kann mit der totalen Versklavung des Individuums einhergehen. Sozialismus erfordert die Lösung einiger äußerst schwieriger sozio-politischer Probleme: Wie ist es angesichts weitreichender Zentralisierung politischer und ökonomischer Kräfte möglich, eine Bürokratie daran zu hindern, allmächtig und maßlos zu werden? Wie können die Rechte des Einzelnen geschützt und dadurch ein demokratisches Gegengewicht zur Bürokratie gesichert werden?

In unserem Zeitalter des Wandels ist Klarheit über die Ziele und Probleme des Sozialismus von größter Bedeutung. Da unter den gegenwärtigen Umständen die offene und ungehinderte Diskussion dieser Probleme einem allgegenwärtigen Tabu unterliegt halte ich die Gründung dieser Zeitschrift [die "Monthly Review", Anm. d. Redaktion] für ausgesprochen wichtig.

Albert Einstein


,,Why Socialism" wurde erstmals 1949 in der ersten Ausgabe der Zeitschrift ,,Monthly Review" veröffentlicht.


l  Grundzüge einer marxistisch-feministischen Theoriebildung

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Woher kommt die Frauenunterdrückung? Eine historisch-kritische Rückschau und ein Lösungsansatz.
Von Frigga Haugg

Dieses Thema ist ziemlich abstrakt und ziemlich anspruchsvoll. Ich habe lange darüber nachgedacht, wie ihr ungefähr seid, was dieses Thema genau mit euch zu tun hat und habe mich dann dazu entschlossen, es vielleicht so anzugehen, dass ich einen Streifzug mache, wie ich mich selbst in diesem Thema bewegt habe, und zu welchen Vorschlag ich gekommen bin, den wir dann gemeinsam diskutieren.

l  Fragenstellung – historisch-kritisch

Die erste Frage, die ich mir gestellt habe, ist: Wozu braucht man eigentlich diese marxistisch-feministische Theoriebildung, welche Fragen sind drin, die irgendwie in Unruhe sind, bzw. welche Forschung benötigen wir, die marxistisch und feministisch vorgehen sollte, die überhaupt Theorie braucht, nicht einfach so von uns beantwortet werden kann. Sowohl feministisch als auch marxistisch sind ja im Augenblick wirklich keine Catchwörter, insgesamt in der Gesellschaft kann man mit beiden keinen Blumentopf gewinnen, also gehe ich mal durch wie ich auf unbeantwortbare Fragen stieß, in der Hoffnung, dass die eine oder andere auch eure Frage ist und zeichne dann eine Skizze, zu welcher Lösung ich kam, die ich dann wieder verwerfen musste, und zu welcher dann, ich gehe also historisch-kritisch vor.
Ich muss vorausschicken, dass, als ich heranwuchs, ich eigentlich bis ins Studium hinein kein Gefühl davon hatte, als Frau unterdrückt zu sein, oder überhaupt eine Frau zu sein, und das glaube ich, ist heute auch wieder weithin der Fall. Ich dachte, dass ich so etwas wie ein Projekt sei, alle Wege stünden mir offen, ich könne tun und lassen was ich will. Ich war eigentlich kein Fall für Feminismus.
Das blieb so auch während des ganzen Studiums, das ich ungeheuer lustvoll fand, bis ich in der Dissertation hing, ein Kind bekam, aufs Land zog, wo mein Ehepartner einen Job bekam, weil das Kind irgendwie ja auch was zu essen haben musste und nicht bloß von Flaschenpfand ernährt werden konnte. Und dann saß ich in der Falle. Das war noch vor den 1968ern. Es gab nirgends einen Ausweg. Ich wusste nicht, wie ich damit umgehen sollte; natürlich liebte ich dieses Kind und hasste es nicht – das wäre ja auch eine Möglichkeit gewesen, die Situation zu bewältigen – aber mit einem geliebten Kind auf einem Dorf auf dem Lande ohne Studienabschluss, da läuft irgendwie überhaupt nichts. Dann kam 68, die Frauenbewegung. Ich war schon nach Berlin zurückgekehrt und wusste mit einem Mal, dass ich dazugehörte, und dass ich etwas ändern musste.

l  Dolle Minnas

In Amsterdam fing die Frauenbewegung so an, dass den Frauen plötzlich klar wurde, dass es in ganz Amsterdam keine öffentlichen Frauenklos gab, nur Männerklos, was die Zeit, die Frauen in der Stadt verbrachten, außerordentlich limitierte. So begann die Frauenbewegung in Holland; sie haben die Männerklos besetzt und dann ging es los; Sie hießen die “dollen Minnas“.
Wir trafen uns in Berlin in großen Gruppen, die wurden ständig größer, so etwa hundert Frauen kamen so zusammen und überlegten Aktionen, zum Beispiel gegen Büstenhalter und die Miederindustrie als besonders frauenunterdrückerisch vorzugehen, öffentlich Büstenhalter auf dem Kurfürstendamm zu verbrennen, hochhackige Schuhe zu verweigern, gegen Familie zu sein, gegen das Hausfrauendasein, gegen Frauenarbeitslosigkeit – wir hatten natürlich auch alle so eine leicht links sozialistische Seele – wir waren gegen Ärzte und ihren Zugriff auf den weiblichen Körper, gegen Profite. Und überall haben wir Aktionen gemacht, z.B. ein “go-in“ beim vornehmen Ärztekongress, wo die Ärzte alle mit ihren kleinen Taschen ankamen, diesen Diplomatenkoffern und über Fertilität und Infertilität in der Gesellschaft sprachen. Wir erhoben Einspruch, wir kamen in den Saal, unordentlich aussehend statt geleckt, mit Jeans und traten mit Turnschuhen auf den schönen Teppich und sagten: “Wir aber wollen Abtreibung“. Wir hielten das für ein ganz passendes Thema auf einem Fertilitätskongress. Solche und ähnliche auffällige, die bürgerliche Öffentlichkeit schockierende Aktionen gegen Gewalt, gegen Schönheitsnormen etc. setzten wir in Szene. Man kann das alles nachlesen, das ist vielfach dokumentiert .

l  Durch Bildung zu Politik

Wir versuchten uns durch Lesen, also durch Studium, das notwendige Wissen anzueignen und fanden so gut wie gar keine Bücher dazu. Es gab Engels, Ursprung der Familie, wo man durch die Verwandschafts-Familien geleitet wird, unendlich die Punalua Familie, die Onkel-Tanten-Neffen-Ehe, dann Bebel und Zetkin – irgendwie war nicht unsere Frage da drin, und keine Antwort, wo kommt eigentlich Frauenunterdrückung her? Wir beschlossen für uns, es kommt vom Ausschluss der Frauen aus Bildung und Politik. Wir müssen aufholen und uns einmischen, diese Idee von uns hieß dann Kompensationstheorie. Also, wenn wir erst so gebildet, so schlau und allwissend sind wie die Männer, dann sind wir ebenfalls genau so gut, können uns einmischen und können Politik machen.
Wir studierten wie verrückt, es gab einen großen Qualifizierungsschub in der Frauenbewegung, plötzlich war es nicht mehr so, dass die Frauen vor dem Hauptschulabschluss die Schule verließen, sie machten Abitur, sie begannen zu studieren. Es stellte sich ziemlich schnell heraus, das nützte überhaupt nichts, es war offensichtlich die falsche Erklärung für diese Frage.

l  Das Öffentlichkeit des Private

Dann kam die nächste Erklärung, es liegt an der Trennung von öffentlich und privat. Frauen müssen in die Öffentlichkeit treten, müssen sichtbar werden, müssen sprechen, müssen andere Frauen sichtbar machen. Hauptslogan: das Private ist politisch, also auch von außen den Raum innen beleuchten und den in die Öffentlichkeit ziehen und so weiter.
Es gab ganz viel zu tun, obwohl es Frauenbewegung überall in der Welt gab, obwohl Frauen öffentlich auftraten und öffentlich sichtbar waren, wurde es überhaupt nicht besser. Es gibt bis heute Entwicklungen einer Menge guter Forschungsmethoden, z. B. die Hermeneutik des Verdachts kam aus der feministischen Theologie. Das meint, die Texte so lesen, dass man prüft, ob nicht an irgendwelchen Stellen ein großes Schweigen ist, wo eigentlich Fragen auftreten müssten. Eine sehr produktive Methode, sie wurde ausgebaut, aber es bedeutete nicht, dass anschließend die Frauenunterdrückung verschwunden wäre. Ihr habt wahrscheinlich als Kinder dieser unserer Zeit schon bemerkt, dass es eine Feminisierung des Symbolischen gibt, das heißt Nachrichtensprecherinnen, Moderatorinnen, etc. sind plötzlich alle weiblich und treten gar nicht mehr neutral und mit Männerstimmen auf sondern mit Frauenstimmen. Die bedeutendste Nachrichtensprecherin hat, da müsst ihr mal drauf achten, jeden Abend ein anderes Kleid an, also 300 Kleider im Jahr, das kann man mal als Budget ausrechnen. Ich nehme an, das zahlt ihr die Modeindustrie, weil die Modelle dann verbreitet werden. Jedenfalls, es gibt eine Feminisierung des Öffentlichen, überall sind Frauen öffentlich sichtbar, und es hat schon wieder nichts geändert an der allgemeinen Lage der Frauen in der Gesellschaft.

l  Also die Hausarbeit?

Dann hatten wir die Idee, es liegt an der Hausarbeit und der Verpflichtung von Frauen darauf, also am Hausfrauendasein. Es gab eine unendliche Debatte, genannt Hausarbeitsdebatte = domestic labor debate, weltweit, sehr spitzfindig, sehr akademisch, wo sich marxistisch abgearbeitet wurde. Ist es nicht so, dass Frauen-Hausarbeit auch produktive Arbeit ist, ja oder nein? Ist sie auch mehrwertschaffend ja oder nein? Dicke Bücher gibt es dazu, da könnt ihr Dissertationen schreiben allein über den Bestand an Literatur! Die Arbeit war einflussreich insofern Hausfrauendasein und Hausfrauenarbeit in den Rang des gesellschaftlichen Anerkannten gerieten, jetzt wird sie sogar in den Budgets mitgerechnet, also in den öffentlichen Haushalten sind Posten drin, elf Milliarden ungefähr ist der Anteil der unbezahlten Hausarbeit. Hausarbeit ist ein anerkannter Beruf. Jetzt, wo die Hausfrauen praktisch verschwunden sind, sind sie im nachhinein anerkannt. Aber das hat auch nichts an der Lage der Frauen geändert.

l  Zusammenhang Arbeiterbewegung …

Dann bekam ich eine Einladung, ich sollte zum Zusammenhang von Arbeiterbewegung und Frauenbewegung sprechen. Nun war ich in beiden Bewegungen zu Hause und dachte, antworte einfach, das ist nicht mein Spezialgebiet, sucht euch eine andere. Aber dann dachte ich, das kann ich nicht machen, ich kann nicht sagen, der Zusammenhang ist nicht mein Spezialgebiet, sondern ich muss das aufarbeiten. Das war die Zeit, wo ich wirklich krank wurde, weil ich vier Monate damit verbracht habe, keinen Zusammenhang zu finden. Wo immer ich hinstieß, kam ich an einen Antagonismus. Es hat einmal einen großen Zusammenstoß mit dem Vorsitzenden der linksten der Gewerkschaften, der Druckergewerkschaft gebracht, weil ich beim Studium der Druckergewerkschaft für mich völlig überraschend zu dem Befund kam, die haben frühzeitig Frauen ausgegrenzt, die durften überhaupt gar nicht gewerkschaftlich organisiert sein, die hatten closed jobs usw. Wir alle kannten schon die Slogans aus der Arbeiterbewegung “Meine Frau muss nicht arbeiten“, was eine Errungenschaft in der Arbeiterbewegung war und enorm meinen Zorn erregte, weil das natürlich den Paternalismus fortschreibt. Wenn man das sorgfältig studiert, kann man feststellen, dass die Möglichkeit der Arbeiter, eine eigene Familie und eine eigene Hausfrau ihr eigen zu nennen, die nicht in den industriellen Prozess gehen, dass das eine Errungenschaft war, weil vorher die Zustände katastrophal waren. Die Kinder starben in Serie, die Frauen waren gesundheitlich ruiniert usw. So dass man verstehen kann, wenn man nicht gerade feministisch zornig ist, dass die Arbeiterbewegung einen eigenen Stolz darein setzte, die Hausfrauen zu Hause zu haben, damit sie für das psychophysische Wohlbefinden der Familie und der Nachkommen sorgten, und dass die Arbeiter das von den Bürgern übernommen hatten, dass das was Gutes ist.

l  … und Frauenbewegung

Dann habe ich gedacht, ich kann vielleicht von vorne anfangen, beide, die Frauenbewegung und die Arbeiterbewegung haben die Menschenbefreiung auf ihren Fahnen, aber bei der Arbeiterbewegung, da kommt man auch schnell drauf, wenn man das kommunistische Manifest liest, werden die Frauen befreit von den Arbeitern und sie befreien sich nie selber. Früh hatten wir schon Peter Weis gelesen “Ästhetik des Widerstandes“ dessen eindrücklicher Slogan für Frauen heißt, wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen. Es musste also schrecklicherweise eine Stoßkraft feministischen Zornes gegen die sozialistisch männlich bestimmte Arbeiterbewegung gehen, um Feminismus durchzuhalten.

l  … und Kapitalismus

Was ist der Zusammenhang, war dann die neueste Frage, zwischen Kapitalismus und Frauenunterdrückung, gibt es da innerlich einen Zusammenhang,? Die Hausarbeitsdebatte wurde überführt in eine zweite Debatte, die genau diesen Zusammenhang untersucht, englisch dual economy debate. Das war die Frage, die abgelehnt wurde, weil das alles Debatten von sozialistischen Marxistinnen oder feministischen Marxistinnen sind. Es war die Frage, ist es vielleicht so, dass der Kapitalismus eine andere Unterdrückungsweise ist, die über Lohnarbeit läuft, die meist männlich ist, und die Frauenunterdrückung im Hause einer Feudalgesellschaft angehört, also verschiedene Ungleichzeitigkeiten in der Gesellschaftsstruktur. Kann man das so denken oder ist eine von beiden die Übergeordnete, oder macht sich der Kapitalismus die Feudalstruktur zu eigen oder wie denn dann? Und alle einfachen Gleichungen, klappen nicht, weil wenn man z. B. sagt, Frauen kriegen ja geringere Löhne, deswegen sind sie häufiger arbeitslos, das funktioniert nicht. Denn wenn sie geringere Löhne kriegen, sind sie für kapitalistische Ausbeutung geeignet weil dann die Profite größer sind. Das Kapital agiert geschlechtsneutral bei der Ausbeutung. Kapital ist also gerade ein Promovent der Frauenbefreiung. Die damaligen marxistischen Studentengruppen auch weiblicher Art hatten aber die Idee, das Kapital ist der Frauenunterdrücker Nummer 1, so hieß die Debatte, deswegen schaffen wir erst den Kapitalismus ab, anschließend machen wir die Sache mit den Frauen. Das funktioniert ja auch nicht aus den eben genannten Gründen.

l  Der männliche Ernährer

Alle Vorschläge, die wir uns ausgedacht haben, alle Lösungen die wir versucht haben zu finden und durch Studium zu erhärten, historischer Art und untereinander und international, die ließen sich damals stellen, weil die Strukturen, auf die wir geantwortet haben, praktisch im Umbruch waren. Das waren die fordistische Strukturen mit den Fließbandarbeitern, Massenproduktion und Teilhabe der Arbeiterklasse an ein wenig materiellen Wohlstand und damit die Möglichkeit, eine eigene Hausfrau zu haben und so am Wohlleben zu partizipieren. So fanden wir, dass einer unserer Hauptfeinde – wir haben davon viele – der männliche Ernährer war, den mussten wir absetzen. Aber der war schon in Begriff abgesetzt zu werden.

l  Die Opfer-Debatte

Dann fragten wir uns, wenn wir in den Strukturen immer wieder drauf kommen, dass die Frauen unterdrückt, benachteiligt, unterprivilegiert, marginalisiert usw. sind, wieso wehren die sich eigentlich nicht? Diese Frage wurde über 10 oder 15 Jahre die sogenannte Opfer Täter Debatte. Ich trat hier als Enfant terrible auf, den “wenn wir uns nicht selbst befreien, bleibt es für uns ohne Folgen“ wie geht das, wenn wir von Frauen als Opfer von Strukturen sprechen. Es gibt dann nämlich gar keine Chance auf Befreiung, weil sie, wenn sie Opfer sind, gar nicht als Täterinnen auftreten und keine Akteurinnen sind. Deswegen ist es wichtig zu erforschen, wie sind denn die Frauen in den Positionen in denen sie sind, so unterdrückt sie sein mögen, an der Produktion ihrer Unterdrückung beteiligt. Was haben sie davon, wie machen sie das, wie bauen sie sich in diese Gesellschaft ein. Und das war dann der Beginn der Entwicklung an Erinnerungsarbeit.

l  Erinnerungsarbeit

Die Geschichte können wir heute humoristisch betrachten, aber die Debatte war über die Jahre wirklich schrecklich. Ich wurde sofort aus den marxistischen Reihen – damals noch dargestellt durch die kommunistische Partei – ausgegrenzt, die Sozialdemokraten bekämpften mich und ich geriet an den äußersten bürgerlichen Rand. Die Studenten kamen nicht mehr zu mir zum Studieren aber es endete natürlich nach 15 Jahren. Der Text, sieben Seiten lang, “Frauen sind nicht Opfer sondern Täterinnen“, wurde in elf Sprachen übersetzt, und hat innerhalb der Frauenbewegung eine ernorme Zusatzbewegung gebracht. Der Grundgedanke darin – nur wenn die Frauen an der Produktion von Herrschaft beteiligt sind, können sie Herrschaft verändern – ist natürlich ein ermutigender Gedanke. Wir können etwas tun. Erinnerungsarbeit, die dann als Methode begann und ausgearbeitet wurde, bearbeitet die Verstrickung im System – wie sind wir eigentlich in den Ideologien, in den Gewohnheiten, in den Gefühlen in diesem System drin, und welche Möglichkeiten der Lockerung und Veränderung von uns selber haben wir, können wir finden, welche Wege sind offen? Das war damals gleichzeitig die Entwicklung der Kritischen Psychologie, die hauptsächlich über diese Möglichkeitsräume die wir haben, Alternativen die wir gehen könnten, wenn wir sie bewusst wahrnehmen, arbeitet, um Handlungsfähigkeit gemeinsam zu erhöhen. Die Frage ist also, wie werden wir subaltern gefügig, ängstlich, weiblich? Weiterhelfen kann uns hier die kritische Psychologie und die Hauptautoren, außer uns selber natürlich, Gramsci und Marx. Wie wir uns also vergesellschaften, wie das menschliche Wesen, dass das Ensemble der gesellschaftlichen Verhältnisse ist, das wird mit Erinnerungsarbeit erforscht. Dazu gibt es inzwischen elf Bücher, die heißen alle “Frauenformen“ und bearbeiten immer unsere Beteiligung an Unterdrückung. Da kann man auch nachlesen, wie wir anpassend unterworfen, wie wir widerständig und anpassend zugleich sind, und wie wir uns in Gesellschaft bewegen.
Bei Marx findet man dann solche Sätze wie, “Die Menschen machen ihre Geschichte nicht aus freien Stücken, aber sie machen sie selbst“ und ähnlich bei Rosa Luxemburg. Auf den ersten Blick ist die Geschichte eine Geschichte großer Männer, Könige, riesiger Feldherren usw. aber in Wirklichkeit sind es die Völker selber, die ihr Glück und Wehe schaffen. Jetzt haben wir uns also als Aktive, nicht mehr bloß passiv als Opfer sondern als Handelnde und können prüfen, wie wir uns blockieren und wie wir uns bewegen. Aber wie finden wir uns jetzt weiter in der Gesellschaft, in der immer wenig verändert ist, in der Frauenunterdrückung weiter besteht. Wenn wir ganz grob auf die allgemeinen Strukturen und Daten blicken, wird man sehen, dass sich wirklich seit den 70er Jahren – in denen die Frauenbewegung stark war -, ganz wenig verändert hat an der sozialen Lage, an den Möglichkeiten. Einiges hat sich geändert, aber unterm Strich, nicht so viel. So bleibt, dass wir die Frauenunterdrückung immer noch nicht wirklich begriffen haben., wenn wir uns zwar jetzt als Handelnde und als Aktive einbauen, aber die Gesellschaft sich dennoch weiter so fortbewegt.


 

l  Freiheit der Wissenschaft

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Ein neuer Versuch den Marxismus zu diskreditieren
Von Werner Seppmann

Mit dem KPD-Verbotsverfahren vor 50 Jahren sollte nicht nur die marxistische Partei zerschlagen werden, sondern auch die wissenschaftliche Beschäftigung mit dem Marxismus zu einem Straftatbestand gemacht werden. Wohl nur aus Sorge vor einer Blamage gegenüber dem europäischen Ausland wurde auf letzteres verzichtet. Aber der Versuch, den Marxismus zu diskreditieren war damit nur aufgeschoben. 20 Jahre später unternahm es ein sozialdemokratischer Bundeskanzler, jenen, die seine Parolen ("Mehr Demokratie wagen!") für bare Münze nahmen und aus ihrer Marxismus-Beschäftigung (die damals weit verbreitet war) praktische Konsequenzen zogen, mit Berufsverbot zu belegen.
 

Die Geistesschnüffelei und die systematische Ausschlusspraxis hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Eine widerspruchsbereite theoretische Neugier hielt sich fortan in Grenzen. Wer im öffentlichen Dienst unterkommen oder es im akademischen Raum zu etwas bringen wollte, hielt es für ratsam, seine Neugier zu zügeln. Es bürgerte sich ein, bestimmte Fragen nicht mehr zu stellen und konsequent über die klassengesellschaftliche Realität zu schweigen.

Die einschüchternde Wirkung der Berufsverbote scheint sich mittlerweile ebenso verbraucht zu haben, wie die ideologischen Säuberungsaktionen nach der DDR-Okkupation. Während es fast zu einem geflügelten Wort geworden ist, dass "Marx tot" sei, ist er bei einer jüngeren Generation wieder im Gespräch. Eine UN-Umfrage zu Jahrhundertwende kam zu dem (in dieser Deutlichkeit doch verblüffenden) Ergebnis, dass über 60 Prozent Marx für den bedeutendsten Mann der letzten zwei Jahrhunderte halten. Zu diesem Trend passt auch, dass so mancher, der zwischenzeitlich von seiner marxistischen Vergangenheit nichts mehr wissen wollte, sich seiner Wurzeln besinnt.

Für diese allmähliche Umorientierung gibt es dramatische Gründe. Die kapitalistische Entwicklungsdynamik gefährdet die menschlichen Lebensgrundlagen. Der Abstand zwischen Reichtum und Armut wird immer größer. Soziale Widerspruchsformen, die zumindest in den kapitalistischen Metropolenländern schon als überwunden galten, breiten sich aus. Militärischer Interventionismus und ökologischer Raubbau sind prägende Gegenwartserfahrungen. Wer nicht mit ideologischer Blindheit beschlagen ist sieht, dass der Kapitalismus in die Katastrophe führt. Wer Erklärungen für die Zerrissenheit der Welt sucht, kommt am Marxismus nicht vorbei.

Dass der Marxismus wieder ernsthaft nach seinen Interpretations- und praktischen Veränderungsvorschlägen befragt wird, ist in den Agenturen des herrschenden Denkens nicht unbemerkt geblieben. Neue Widerstandslinien werden aufgebaut und es gehört zur Ironie der Geschichte, dass nun (wenn auch vorläufig noch in "abgemilderter" Form) das nachgeholt werden soll, was vor 50 Jahren gescheitert ist.

Seit einiger Zeit weigert sich die "Verwertungsgesellschaft Wort" (durch die pauschal Copyright-Ansprüche von Autoren abgegolten werden) den wissenschaftlichen Charakter der "Marxistischen Blätter" anzuerkennen. Dass die jahrzehntelang auch von der VG Wort akzeptierte Wissenschaftlichkeit der "Marxistischen Blätter" nun in Frage gestellt wird, kann nur mit dem bescheidenen Aufblühen einer neuen Marxismus-Diskussion erklärt werden. Deshalb wird nach dem Prinzip "Wehret den Anfängen!" gehandelt. Jungen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern soll wohl, wenn sie offensichtlich nicht mehr über die reflexhafte ideologische Unterwerfungsbereitschaft verfügen, die vor kurzem noch allgemein verbreitet waren, unmissverständlich deutlich gemacht werden, dass sie sich jenseits der Grenze des legitimen Wissens bewegen. Dem marxistischen Denken wird von den geistigen Tugendwächtern (wohl nicht zu unrecht) aufgrund der sich verschärfenden sozialen Widerspruchsentwicklung eine zunehmende Sprengkraft zugetraut.

Trotz ihrer Dürftigkeit sind die Argumente, die VG-Wort-Referenten protestierenden Autoren der "Marxistischen Blätter" mitgeteilt haben, aufschlussreich. Der wissenschaftliche Charakter der Zeitschrift wäre in Frage zu stellen, weil sie "Themen aus allen gesellschaftlichen Bereichen" behandeln würde. Ein wissenschaftliches Publikationsorgan sei jedoch dadurch zu definieren, dass es sich auf ein "spezielles Gebiet" beschränkte, welches der "beruflichen Information und Fortbildung einer eindeutig definierbaren, nach fachlichen Kriterien abgrenzbaren Zielgruppe" dienen würde. "Wissenschaft" soll also durch das Fachidiotentum definiert werden, ein umfassender Blick auf die gesellschaftlichen Verhältnisse vermieden werden. Diese Maxime macht aus Sicht der Geistespolizisten durchaus Sinn. Denn die wechselseitige Bedingtheit von Kapitalismus und Aggressionsstrategien, sozialen Spaltungsprozessen und zivilisatorischen Verfallserscheinungen, also den sozialen Zusammenhang zu thematisieren, bedeutet natürlich auch, nach den Ursachen der sozialen Widerspruchsdynamik zu fragen.

Die Sorge der VG-Wort-Bürokratie ist natürlich nachvollziehbar: Wenn die herrschenden Denkverbote nicht mehr akzeptiert werden und versucht wird, den Sachverhalten auf ihren (klassengesellschaftlichen) Grund zu gehen, kann das Wissen praktisch werden, also "berufliche Information und Fortbildung" emanzipatorischen Absichten dienen. Wo kämen wir aber hin, wenn auch Lehrer (und um so mehr Gewerkschafter, Wissenschaftler, Literaten, Künstler, dazu möglicherweise noch "einfache Leute") sich umfassend und jenseits des herrschenden ideologischen Blendwerks über ihre sozialen Verhältnisse informierten, Wissen über den antagonistischen Charakter unserer Gesellschaft sich aneigneten und nach dem Zusammenhang von Mehrwert und Ausbeutung, Reichtum und Armut, also der Realität des Klassenkampfes fragen würden? Womöglich zu einer sozialistischen Gesellschaft!

aus:
unsere zeit - zeitung der dkp